denn ansonsten können wir uns Anhörungen und Diverses sparen. Ein Auf-die-Schulter-Klopfen werden wir so nicht zulassen. Es gibt viele Bereiche, die anzugehen sind. Wir bieten das an. Wir gehen gerne in den Dialog mit den Regierungsfraktionen wie auch mit der Ministerin. Nehmen Sie unsere Hinweise auf. Ich denke, das tragen wir alle. Wie hat Frau Ministerin am Anfang gesagt: Für unsere Kleinsten nur das Beste.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit 2002 bin ich hier in dem Landtag mit einer Unterbrechung
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawohl. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also ist er eigentlich der Vater dieses Gesetzes, was die Ministerin dann fortgesetzt hat. Das mal zur Klarstellung. Harry Glawe …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Vorschläge von Frau Schwesig. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
denn gerade zu den Zeiten unter Frau Linke haben wir uns intensiv mit Ihren Gesetzesvorhaben auseinandergesetzt und daran habe ich immer wieder in meinen Reden erinnert. In einer Nachtaktion wurde dieses Gesetz durchgepeitscht.
Und da gab es keine Möglichkeit zu diskutieren, es wurde bis morgens um 3 Uhr in den Räumlichkeiten diskutiert
(Peter Ritter, DIE LINKE: Warum wird das hier im Landtag diskutiert? – Zurufe von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Erhebliche Gedächtnislücken, Herr Schubert. Sie sollten vielleicht doch mal die Fachleute reden lassen.)
Und dann möchte ich bloß sagen, im jetzigen Verfahren wird das geordnet ablaufen. Darauf können Sie sich verlassen.
Wir haben im Ausschuss eine Anhörung dazu gehabt und wenn man sagt, alle Experten haben sich gegen dieses Verfahren ausgesprochen, dann müssen einige Mitglieder nicht richtig zugehört haben.
Der Experte Professor Hoffmann hat dieses entschieden verteidigt und auch mit Argumenten untersetzt. So ist dieses Verfahren eine Gesamtbeurteilung des Kindes, was nur dieses Verfahren möglich macht.
Und von den anderen der LIGA wurde gesagt, nein, es gibt auch andere Verfahren, aber der Beweis ist nicht dargestellt worden.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Kann er ja nicht, wenn Sie das andauernd verwechseln. – Peter Ritter, DIE LINKE: Was sollte denn bewiesen werden?)
Also es stimmt nicht, dass auch die anderen Verfahren eine umfängliche Beurteilung des Kindes durchführen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich habe gesagt, es geht um Gleichbehandlung, Herr Schubert. Hören Sie mir zu!)
Eine zweite Sache, Frau Bernhardt, möchte ich noch mal ansprechen. Sie sprachen über die Fachkräftegewinnung und Sie kritisieren, dass man vorhat, aus dem Bereich des Bildungsministeriums, die Ausbildungszeiten von fünf auf vier Jahre zu reduzieren. Ich glaube, das war auch eine Forderung vieler Einrichtungen, weil die Fachkräfte fehlen.
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ach, wenn die Fachkräfte fehlen, senken wir jetzt die Ausbildungszeiten?! – Peter Ritter, DIE LINKE: Wenige produzieren mehr.)
Auch das ist schon angedacht. Und was mich persönlich freut, ist, dass auch Quereinsteiger, das heißt Ausbildungsmöglichkeiten für Kinderpfleger
und dann werden angerechnet die bereits geleisteten Zeiten. In welcher Größe, kann man jetzt noch nicht sagen. Aber das sind auch Forderungen gewesen, die von den Einrichtungen und von den Anzuhörenden gekommen sind. Und insofern kann man nicht sagen, die Behörden oder die Ministerin beziehungsweise die Koalitionspartner hören nicht auf das Gesagte beziehungsweise auf die Forderungen.
Ansonsten muss ich Ihnen sagen, ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Wollen Sie eine Novellierung des KiföG oder wollen Sie keine?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch. – Vincent Kokert, CDU: Ja, da ist die Opposition unschlüssig. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Da scheint mir so, Sie sind sich nicht ganz einig. Aber es steht ja nun mal fest, vor allem durch die aktuelle Gesetzgebung des Bundes muss eine Novellierung des KiföG durchgeführt werden, natürlich auch, damit wir die Verbesserungen im Rahmen der frühkindlichen Bildung zur Stärkung der Chancengleichheit umsetzen können.
Die Anpassung an die aktuelle sozial- und bildungspolitische Entwicklung auf Landes- sowie auf Bundesebene ist erfolgt. Ich kann gern die Aufzählung fortsetzen und vornehmen und meinem Vorredner folgen, aber viele