Also, trotz der massiven Hinweise aus der Praxis hält das Ministerium im Wesentlichen an der bisherigen 3-SäulenFörderstruktur fest. Schon jetzt wäre es aber möglich, weniger Geld in Projekte zu investieren und stattdessen die Regelfinanzierung zu stärken. Uns ist bewusst, dass der Landeshaushalt enge Grenzen setzt und dass vieles, was nicht nur wünschenswert, sondern pädagogisch dringend geboten ist, nicht sofort realisierbar ist. So wäre eine Deckelung der schon jetzt sehr unterschiedlichen Elternbeiträge wünschenswert, würde aber im aktuellen System zulasten der Qualität beziehungsweise der Vergütung der Fachkräfte gehen. Das wollen wir Bündnisgrünen nicht. Was wir aber wollen und im vorliegenden Gesetzentwurf vermissen, ist eine langfristige systemische Veränderung der Finanzierung. Wir wollen eine systemische Veränderung der Finanzierung.
(Ministerin Manuela Schwesig: Bitte klatschen! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist jetzt einen Beifall wert. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Wir haben das alle verstanden.)
Ich hätte gerne einen Beifall, weil ich glaube, das ist der wirklich dringende Punkt in dem KiföG, denn wenn wir wirklich ins Land fahren, werden uns verschiedene Bereiche bewusst.
Ich möchte daran erinnern, das Mittagessen, welches nicht abgestimmt ist auf das BuT. Ich möchte erinnern an die individuelle Förderung, die eben gebunden ist an das sogenannte DESK. Und ich möchte daran erinnern, dass das DESK, wenn die Förderbedingungen nämlich nicht mehr übereinstimmen, nämlich wenn nicht circa 40 Prozent SGB-II-Empfänger sind, von einer Kita zur anderen wandert und die Ergebnisse, auf die wir natürlich auch im Sozialausschuss warten, überhaupt nicht mehr ausgewertet werden können, weil es keine Stringenz gibt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht wirklich nachhaltig und ist sehr kurzfristig gedacht.
Ein zweiter Bereich, den wir in diesem Bereich anbieten, wäre, eine intensive Diskussion eben mit allen Beteiligten zu führen, und nicht wie häufig in den Anhörungen, dass Vertreterinnen und Vertreter der LIGA als kleine Nestbeschmutzer gelten. Wir brauchen ein parteiübergreifendes Expertengremium – das würden wir vorschlagen
Frau Schwesig, Sie haben wieder gesagt, kleinere Gruppen. Da kann ich nur sagen: nicht. Es gibt Bildungskonzepte, die mittlerweile offene Bildungskonzepte haben. Es geht um die Reduzierung der Fachkraft-Kind-Relation. Es geht nicht um kleinere Gruppen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da müssen wir mal gucken, wo die Formulierung herkommt. – Jörg Heydorn, SPD: Das hat sie eins zu eins von der LIGA übernommen. Das haben Sie eins zu eins von der LIGA übernommen.)
Das ist gefährlich, was Sie hier machen, weil dann heißt das auch, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen die Kita-Beträge noch mal erhöht werden und die Bedarfe nicht umgesetzt werden können. Ich bitte, dieses zu beachten. Wir werden hier im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens immer wieder darauf aufmerksam machen.
Natürlich finden wir die Reduzierung auf 1 : 15 lobenswert. Das ist auch ein erster Schritt. Das haben wir immer gesagt. Aber es geht darum, in der frühkindlichen Bildung eben die Fachkraft-Kind-Relation der U3, also der Kinder unter drei Jahren, von 1 : 6 perspektivisch auf 1 : 4 zu reduzieren.
und es ist schon bedenklich, ist der Bereich Inklusion. Und es ist keine Kann- oder Sollbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Pflicht aller gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure. Und sie muss an prominenter Stelle ins Gesetz aufgenommen werden. Auch darauf werden wir achten.
Ich möchte hier jetzt noch mal auf die Erzieher/innenbildung eingehen. Diese ist längst fällig. Meine Kollegin Frau Bernhardt hat darauf aufmerksam gemacht. Wir haben bereits hier im Hohen Hause die duale Ausbildung angeboten. Wir haben hier Wege aufgezeigt. Wir fordern die Landesregierung auf, dieses im Gesetz entsprechend abzubilden. Es handelt sich eben um Kernvoraussetzungen für die Gewinnung und Ausbildung zukünftiger Fachkräfte, denn auch Herr Mucha hat es vorhin gesagt, wir brauchen Fachkräfte, Frau Bernhardt auch.
Und es ist kein Problem, das sich auf die lange Bank schieben lässt, denn Fachkräfte werden, wie wir häufiger hörten, sofort gebraucht.
Ich möchte auf die Fachkräftegewinnung, in diesem Zusammenhang auf die Tariforientierung zu sprechen kommen, und da, Frau Bernhardt, bitte ich auch noch mal, anders zu argumentieren. Natürlich brauchen wir den Mindestlohn, das ist das mindeste. Aber was wir brauchen, ist, für gute Arbeit gute Löhne. Und wir müssen uns auch davon verabschieden, dass wir gerne in diesem Bereich geschlechtsspezifisch agieren, also der Hausmeister, der Koch, die Erzieherin.
Ich denke, wir haben alle einen Auftrag, auch mit diesem KiföG diesen Beruf endlich attraktiv zu machen. Dafür gibt es die Gelegenheit. Da können Sie auch auf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zählen.
und zwar ist es das Demokratieverständnis. So fordern wir neben der in Paragraf 7 vorgesehenen Mitsprache auch die aktive Beteiligung der Kinder an Entscheidungen.
schon bei den Kleinsten in ihrem Lebensumfeld einen wichtigen Ansatz in der frühkindlichen Bildung dar. Das und wie es funktioniert, machen beispielsweise Modellprojekte aus Schleswig-Holstein deutlich. Parallel dazu muss auch die Elternbeteiligung weiter gestärkt werden, sowohl durch intensivere Einbeziehung in die pädagogische Arbeit als auch durch die Stützung der Elternräte.
Dies sind nur einige Schlaglichter auf den Gesetzesentwurf. Schon hier wird deutlich, es gibt erheblichen Verbesserungsbedarf.
Wir erwarten einen konstruktiven Dialog. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe nicht, dass