Protocol of the Session on March 20, 2013

(Torsten Renz, CDU: Das muss ja auch alles bezahlbar bleiben.)

Wo bleibt denn die langfristige Ausrichtung, wie es in Krippe oder Hort weitergeht? Dazu findet sich nichts im KiföG oder in der Novelle.

(Torsten Renz, CDU: Ja, das muss bezahlbar bleiben, wir sind ja hier nicht im Schlaraffenland.)

Auch die Frage, wie es bei den integrativen Kindern von Drei- bis Sechsjährigen weitergeht mit der Betreuungsschlüsselsenkung, bleibt offen.

(Torsten Renz, CDU: Das hat die Ministerin gesagt.)

Wo bleibt ein langfristiger Stufenplan, der auch die nächsten sieben Jahre in Aussicht stellt, wo und wie wir die Betreuungsschlüssel weiter senken wollen? Nichts dazu im KiföG. Auch hier sehe ich keine strategische oder langfristige Ausrichtung in der Kindertagesförderung durch die Landesregierung, alles nur Flickschusterei.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Ich will das auch einmal am Fachkräftebedarf deutlich machen. Um für die beiden Senkungen im Betreuungsschlüssel, die jetzt niedergeschrieben sind, genügend Personal zu haben – und wir sprechen hier von 500 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern –, senken wir die Ausbildungszeit von vier auf drei Jahre. Durch diese werden zufälligerweise 500 Erzieherinnen eher fertig.

(Bernd Schubert, CDU: Das wollten die Leute.)

In M-V wird die Qualität der Ausbildung dadurch weiter abgesenkt, und das bei einem Trend in Europa, der immer mehr auf hoch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher setzt. Wollen wir jetzt bei jeder Senkung der Betreuungsschlüssel die Ausbildungsdauer und somit auch die

Qualität der Erzieherausbildung senken, nur damit wir genügend Fachkräfte haben? Wo bleibt denn die Ausbildungsplatzplanung der Landesregierung, die wir stetig einfordern?

Wir brauchen in Mecklenburg-Vorpommern ausreichend staatliche Ausbildungsmöglichkeiten von Erzieherinnen und Erziehern. Dass die jetzigen Ausbildungskapazitäten nicht ausreichend sind, um den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu decken, sehen wir immer wieder in der Praxis. Das sehen wir aber nicht nur in der Praxis, das stellte gerade im letzten Jahr auch der Landesjugendhilfeausschuss fest. Er geht davon aus, dass in den nächsten drei Jahren zusätzlich 800 Fachkräfte und in den nächsten zehn Jahren 1.200 zusätzliche Fachkräfte benötigt werden. Deshalb forderte der Landesjugendhilfeausschuss die Ausrichtung der staatlichen Ausbildungskapazitäten an den ermittelten Bedarfen. Doch was ist passiert? Nichts. Die Ausbildungsplatzplanung liegt immer noch nicht vor. Wir mahnen das stetig an. Aber offensichtlich wollen Sie dieses Problem aussitzen. Die Landesregierung handelt einmal mehr konzeptlos bei der Kindertagesförderung und das zulasten der Kinder und Erzieherinnen und Erzieher.

Natürlich weiß ich, dass jede Qualitätssteigerung in unseren Kitas richtig viel Geld kostet. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Sellering, als Sie in Ihrer Neujahrsrede sagten: „Ich bin davon überzeugt: Investitionen in die Kinderbetreuung – das ist der richtige Weg.“

Ich finde, dass das Geld besser in die Kitas investiert werden sollte, als hinterher die Versäumnisse auszutragen, was wir immer wieder bei steigenden Kosten zu Hilfen zur Erziehung feststellen. Und auch hier kann man langfristig planen. Wir wissen, dass die Kinderzahlen abnehmen werden.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich habe das ausgerechnet: Bis zu dem Jahr 2020 werden allein im Krippenbereich 4 Millionen Euro frei – nicht der Riesenbetrag, wenn man sich anschaut, was die Qualitätssteigerungen kosten, aber doch ein Anfang. Warum geben wir denn nicht schon mit dieser Novelle ein Zeichen, dass langfristig die Qualität weiter ver- bessert werden soll? Das hat für mich nicht nur mit der Attraktivität unseres Landes zu tun, sondern auch mit der Attraktivität des Erzieherberufs.

Weitere Dinge, die wir noch besprechen müssen, sind die Themen Inklusion und Kindertagespflege. Das sind alles Dinge, die noch offen sind und mit denen wir uns im Gesetzgebungsverfahren beschäftigen sollten, wenn es uns darum geht, Mecklenburg-Vorpommern wirklich zum Kinderland zu machen.

Insgesamt ist festzustellen: Ja, wir gehen mit der No- velle einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Aber die Chance, die Kindertagesförderung in MecklenburgVorpommern langfristig auf eine gute, stabile und zukunftsorientierte Grundlage zu bringen mit Qualitätssteigerungen, die wurde verpasst, leider. – Ich danke Ihnen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank, Frau Bernhardt.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Mucha für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Liebe Kollegin Bernhardt, wir lassen uns durch Ihre aus dem Raum gegriffenen Behauptungen nicht die Novelle des KiföG schlechtreden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie sich das schon vorher aufgeschrieben, Herr Mucha?)

Zu einem späteren Zeitpunkt …

(Vincent Kokert, CDU: Reden Sie das Land nicht schlecht, reden Sie es nicht schlecht!)

Zu einem späteren Zeitpunkt meiner Einbringung werden wir auf diese zusammenhangslosen Vorwürfe eingehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist so peinlich, ja.)

Wer echte Chancengleichheit von Anfang an möchte, wer sich dafür einsetzt, dass Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus die Welt offensteht, der kann der vorliegenden Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes MecklenburgVorpommern nur uneingeschränkt zustimmen,

(Regine Lück, DIE LINKE: Na, gehen Sie mal in die Kita, da sind genug Hartz-IV-Kinder. So ist die Welt nämlich.)

denn der vorliegende Gesetzentwurf bringt für Kinder wie Eltern gleichermaßen Verbesserungen mit sich. So ist beispielsweise die schrittweise Absenkung der FachkraftKind-Relation im Kindergarten von 1 : 18 auf 1 : 15 zum Schuljahr 2015/2016 ein wichtiger und richtiger Schritt, das Betreuungsangebot im Land zu verbessern.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja unbestritten.)

Und es ist kein leichter Schritt.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation …

Ja, Herr Ritter, das habe ich gehört.

Die Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 15 bedeutet rund 20 Millionen Euro jährlich, die das Land allein für diese Verbesserung ausgeben wird. Hinzu kommt die Elternentlastung in der Kinderkrippe, wie auch unsere Sozialministerin schon ausgeführt hat, die wir mit der KiföG-Novelle in einen Rechtsanspruch überführen. Rund 19 Millionen Euro gibt das Land Jahr für Jahr aus, um den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern.

Im Übrigen, im Hinblick auf den morgigen Equal Play Day,

(Zuruf aus dem Plenum: Was für’n Ding?)

Equal Pay Day, Entschuldigung, Equal Pay Day – eine ganz wichtige Voraussetzung,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das müssen wir aber noch mal üben.)

um die Einkommensungerechtigkeit zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, denn je länger eine Frau mit einem Kind zu Hause bleibt, umso größer wird die Lohnlücke in ihrer Erwerbsbiografie, wie das Institut für Deutsche Wirtschaft Köln unlängst festgestellt hat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 wurden in Mecklenburg-Vorpommern rund 17.000 Kinder unter drei Jahren in Kinderkrippen oder in der Tagespflege betreut.

(Udo Pastörs, NPD: Toll! Schön.)

2012 waren es bereits 21.025 unter Dreijährige,

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

also knapp 4.500 Kinder mehr. Wir liegen bundesweit im Vergleich bei der Kleinkindbetreuung auf Platz zwei.

(Udo Pastörs, NPD: Toll! Am besten ist es, wenn alle reinkommen.)

Das ist auch ein Erfolg der Regierungskoalition und unserer Sozialministerin,

(Vincent Kokert; CDU: Natürlich. – Udo Pastörs, NPD: Mann, Mann, Mann, Mann!)

auf den wir zu Recht stolz sein können.