Und ob man für alles Heilbringende dann immer nur den Mindestlohn nehmen kann, ist mir auch ein bisschen dünn. Aber ich erkenne trotzdem an, dass Sie nach wie vor zu den Reformen stehen, und das muss dann hier mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Und ich finde,
wenn wir heute auf die Bundesrepublik Deutschland und auf Mecklenburg-Vorpommern sehen, dann stehen wir insgesamt gut da.
Wer denkt eigentlich heute noch über die von der LINKEN damals geforderte Ausbildungsplatzabgabe und so weiter nach? Das sind alles Probleme, die sich mittlerweile erledigt haben.
Also Ihre Ausbildungsplatzabgabe ist so was von daneben gewesen, was sich heute ja auch gezeigt hat.
Rückblickend sage ich Ihnen ehrlich, Herr Kollege Ritter, wir brauchen uns als CDU da überhaupt nicht zu verstecken.
Wir haben uns damals selbst, obwohl Rot-Grün regiert hat, darauf verständigt, wir werden hier keine Blockadepolitik im Bundesrat machen. Wir stehen hinter den Reformen, die Rot-Grün eingeleitet hat, wir haben das eine oder andere noch verbessert,
aus Ihrer Sicht vielleicht auch verschlechtert, das will ich Ihnen gern bei Ihrer politischen Bewertung einräumen.
Aus meiner Sicht haben wir wichtige Sachen verbessert im Bundesrat und vielleicht ist das auch so ein kleiner Wink an den Koalitionspartner, dass man sehr wohl, wenn man unterschiedliche Mehrheiten hat im Deutschen Bundestag und auch im Bundesrat, gute Reformen für Deutschland auf den Weg bringen kann. Insofern danke ich Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich als Kuscheltier Putins von Gazprom reich füttern lässt wie der Hartz-IVErfinder Schröder von der SPD, ist es leicht, Loblieder auf die Agenda 2010 zu singen.
Man ist ja nicht betroffen und kann in Kaviar und Krimsekt schwelgen. Für diejenigen, die dem Arbeitslosengeld-II-System ausgeliefert sind, sieht das ganz anders aus. Ihre persönliche Freiheit ist in einer Weise ein- geschränkt, als ob sie als verurteilte Kriminelle unter Führungsaufsicht stünden. Ihr einziges Verbrechen: länger als ein Jahr keine Arbeit gefunden zu haben. Das sogenannte Jobcenter überwacht ihre gesamte Lebensführung. Wenn sie sich von ihrem Wohnort länger als einen Werktag entfernen wollen, müssen sie um Erlaubnis fragen, sie haben ständig erreichbar zu sein und unter 25-Jährige dürfen nur aus dem Elternhaus ausziehen, wenn die Behörde ihnen das großmütig gestattet, es sei denn, sie melden sich nach Afghanistan oder Mali, um sich totschießen zu lassen, das ist ausdrücklich erwünscht. Sie können gezwungen werden, ihre Hei- mat zu verlassen und sogar ins Ausland zu ziehen, um jeden noch so schlecht bezahlten Job annehmen zu müssen.
Sogenannte Sozialermittler werden auf sie angesetzt, die auch gern mal frühmorgens unangekündigt vor der Tür stehen und Nachbarn befragen. Wohnungen werden durchschnüffelt auf der Suche nach Beweisen, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorläge. Da reicht schon ein Handtuch am falschen Platz. Denunzianten sind immer gern gesehen, jeder noch so nichtige Anlass ist recht, um Sanktionen zu verhängen, die auch hundert Prozent der Leistungen betragen können. Essenmarken können gewährt werden, müssen aber nicht.
Die sogenannte Rechtsordnung gestattet es, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II wegen Fehlverhaltens, etwa der Ablehnung eines Ausbeuterjobs, drei Monate weder Geld noch Gutscheine für Essen bekommen können. Man stelle sich vor, jemand würde Asylbewerber so behandeln. Stirbt ein Bürger, der einmal Hartz IV bezogen hat, kann sich der Staat noch zehn Jahre später von den Erben die Leistungen zurückholen. Das nennt sich Erbenhaftung. Zu diesem Zweck werden Todesanzeigen studiert und mit Listen ehemaliger Hartz-IV-Empfänger abgeglichen. Eingliederungsvereinbarungen müssen
unterschrieben werden, in denen sich sowohl die Behörde als auch die Leistungsbezieher Verpflichtungen unterwerfen, aber nur der Hartz-IV-Empfänger kann bestraft werden, wenn er sich an eine solche Verpflichtung nicht hält, das Jobcenter natürlich nicht.
Theoretisch haben die Sozialbehörden die Leistungsempfänger über ihre Rechte und Pflichten zu beraten, in der Praxis geschieht das nur hinsichtlich der Pflichten. Ich habe noch nie gehört, dass ein Hartz-IV-Empfänger jemals über seine Rechte und Ansprüche informiert worden wäre. Die hält man sorgfältig geheim vor ihm. Millionäre erhalten Kindergeld und Elterngeld und dürfen es auch behalten, Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht.
eine Verkörperung des arroganten unsozialen Obrigkeitsstaates. Hartz IV ist Enteignung, totale Überwachung, Einschüchterung, auch psychologische Kriegsführung,
denn man versucht ja, den Betroffenen auch noch ein schlechtes Gewissen einzureden, sie sollen auch noch dankbar sein.
Ökonomisch hat Hartz IV gar nichts gebracht. Dass die Konjunktur im Augenblick einigermaßen läuft, liegt daran, dass die Notenbanken weltweit massenhaft Geld drucken und zu Niedrigzinsen in die Wirtschaft pumpen. Mit diesem Geld geht alle Welt in Deutschland einkaufen.
Deshalb haben viele deutsche Firmen volle Auftragsbücher, sie tauschen Qualitätswaren gegen Papiergeld zweifelhaften Wertes und zweifelhafter Stabilität. Nur der liebe Gott weiß, wie lange das noch gut geht. Jedenfalls Hartz IV hat damit gar nichts zu tun. Wenn diese Blase platzt, könnte sich allerdings die Zahl der Hartz-IVEmpfänger noch deutlich erhöhen. – Vielen Dank.
Herr Andrejewski, ich weise an dieser Stelle ausdrücklich zurück, dass Sie hier dem Staat unterstellen,
dass er ausdrücklich wünscht, dass sich Menschen, egal wo, totschießen lassen. Also das kann ich nicht nachvollziehen.
(Udo Pastörs, NPD: Na klar, die werben doch dafür. Schauen Sie mal, wie die Bundeswehr für Söldner wirbt, gnädige Frau! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Abbruch, Ende!)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe hier eine Anmerkung gemacht und die haben Sie nicht zu kommentieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist es, wenn man nur mit einem Ohr zuhört, Herr Suhr.
Die Vorschläge, die Sie hier gebracht haben, habe ich mit meiner ersten Rede ebenfalls gebracht, zumindest
einen Teil davon, den Sie hier aufgegriffen haben. So ist es eben, Herr Kokert, wenn man rückwärtsgewandt diskutiert und eine historische Situation betrachtet, aber das lasse ich jetzt mal stehen, darüber will ich mich gar nicht auseinandersetzen.