dann bitte ich Sie, diese Unterstellung hier deutlich zu belegen, wann, wo, mit wem ich über PKK-Sitzungen gesprochen habe, oder diese Unterstellung zurückzunehmen. – Danke schön.
Mag sein, dass ich ein wenig sensibel bin in diesem Bereich, aber mich beschämt die Debatte, die ich hier miterleben musste, ein wenig, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir hier über zahllose Mordopfer reden. Und ich weiß nicht, ob wir mit der Debatte, die wir hier geführt haben, mit einer sehr kleinlichen Debatte darüber, wer hat was gesagt, wer konnte was wissen, diesen Verbrechen und der Gefahr für unseren Rechtsstaat wirklich gerecht werden.
Ich finde, solche Gewalttaten, die auch unseren Staat bedrohen, sollten nicht dazu führen, dass sich die Demokraten an solchen Kleinigkeiten zerstreiten, sondern ich erwarte eigentlich von Ihnen und von uns allen, dass solche Vorfälle die Demokraten zusammenschweißen.
Ich behaupte, dass niemand von uns wirklich glaubt, dass alles, was in diesen Ermittlungsverfahren gelaufen ist, über die Jahre hinweg optimal gewesen ist. Das kann wirklich niemand sagen. Und da, glaube ich, haben wir Übereinstimmung.
Das Zweite, was ich sage, ist, die Ermittlung liegt jetzt beim Generalbundesanwalt. Und wir als gute rechtsstaatliche Menschen
können dem Generalbundesanwalt sehr wohl vertrauen. Er vertritt unsere Rechte in diesem Rechtsstaat als leitende Ermittlungsbehörde.
und nicht nach vorne gucken und gemeinsam nach Lösungen suchen – und das biete ich ausdrücklich an, wir müssen nach vorne schauen und sehen, wie wir in Zukunft genau das verhindern, was hier passiert ist –,
wenn wir das nicht schaffen, meine Damen und Herren, dann trägt der NSU einen späten Sieg davon. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1654. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Hand- zeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1654 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gewässergütebericht des Landes veröffentlichen, die Drucksache 6/1633. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1687 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gewässergütebericht des Landes veröffentlichen – Drucksache 6/1633 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche Freitag, also am 22. März, ist der Weltwassertag.
Und ganz passend zu diesem Datum bringen wir heute diesen Antrag ein. Es geht uns um den Zustand der Gewässer unseres Bundeslandes, ein Bundesland, das so reich an Gewässern ist. Es geht um die Umweltressource und um das Lebensmittel Nummer eins.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an seine Antwort im Oktober 2012. Während der Fragestunde haben wir auf unsere Frage, wann der nächste Gewässergüte- bericht herauskommt, erfahren, es soll keinen Gewässergütebericht für Mecklenburg-Vorpommern mehr geben. Er führte weiter aus, alle interessierten Bürger und Bürgerinnen könnten sich seiner Auffassung nach per Umweltinformationsgesetz selbst bei den Behörden informieren. Und er führte weiter aus, es solle nur noch Spezialberichte zu Fragen geben, die die Öffentlichkeit besonders interessieren.
Die gut eingeführte Tradition der Gewässergüteberichte, die alle fünf Jahre in hoher Qualität und dennoch allgemein verständlich veröffentlicht wurden, ist nun womöglich bis zu einem Regierungswechsel unterbrochen, doch der Bedarf für diese Berichte ist weiterhin da. Regelmäßig treffen Nachfragen nach solchen Berichten, zum Beispiel vonseiten der Universitäten, bei den zuständigen Landesbehörden ein. Doch ihre Fragen sind jetzt vergeblich.
Ja, es ist richtig, die Berichtspflicht für die Wasserrahmenrichtlinie lastet schwer auf den Umweltbehörden des Landes. Doch ist das wirklich eine ausreichende Rechtfertigung für dieses Abrücken von der Informationsverpflichtung des Ministeriums? Wir denken, wenn neue Aufgaben zu einem derart zentralen Bereich der Umweltaufsicht, wie es die Themen Gewässerschutz und Gewässeruntersuchung darstellen, hinzukommen, sollten doch nicht bewährte Instrumente wie der Gewässergütebericht darunter leiden, nein, hier ist offensichtlich eine Verbesserung der Personalausstattung angezeigt. Ein so gewässerreiches Land, das an zahlreichen Orten unter den Folgen einer unangepassten Landnutzungspolitik leidet, braucht eine sorgfältige Überwachung der Gewäs
serqualität, im Grundwasserbereich, im Oberflächenbereich und im Küstenbereich. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass diese Überwachung stattfindet. Doch der Bericht, der das alles in kontinuierlichen Zeitreihen darstellte, der Ursachen für Belastungen angesprochen hat und regionale Differenzierungen aufgezeigt hat, dieser Bericht soll nun durch Einzeldarstellungen besonders brisanter Fragen ersetzt werden? Nur das ist kein Ersatz, meine Damen und Herren.
Unser Plädoyer an Minister Backhaus: Verstärken Sie die Abteilungen Wasser in Ihrem Ministerium! Unterstützen Sie die hervorragende Arbeit der hier tätigen Wissenschaftler und Fachleute! Setzen Sie hier mehr Personal ein! Die Gewässergüteberichte sind nicht nur für viele Bürgerinnen und Bürger hochinteressant, auch Verbände, Institutionen und Universitäten – wie bereits erwähnt – warten nunmehr vergeblich auf den nächsten vollständigen Landesbericht zur Gewässergüte. Seit 1993 erscheinend, wäre er im Jahr 2012 wieder fällig gewesen.
Wir denken, das Grundwasser sollte ganz besonders im Fokus des Berichtswesens unseres Bundeslandes stehen, denn schließlich wird 85 Prozent des Trinkwassers für die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern vorrangig aus dem Grundwasser gewonnen. Und unserem Grundwasser geht es nicht gut: Nährstoffeinträge belasten nicht nur das Oberflächengewässer, sondern auch zunehmend das Grundwasser, denn das, was wir mit unserer Wirtschafts- und Lebensweise seit Jahrzehnten in die Landschaft exportieren, kommt nun allmählich dort unten an – und dann über das Trinkwasser zu uns zurück.
Sie wissen, meine Damen und Herren, bis 2015 sollten die Oberflächengewässer, das Grundwasser, in einem guten ökologischen Zustand sein. Das ist das ehrgeizige Ziel, das uns die EU-Wasserrahmenrichtlinie vorgibt. Ein wichtiger Teilaspekt der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist aber auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, denn im Artikel 14 der Wasserrahmenrichtlinie wird eine breite Beteiligung und Einbeziehung der Öffentlichkeit gefordert, in die Planungs- und Entscheidungsabläufe.
Dass sich in Mecklenburg-Vorpommern Menschen tatsächlich sehr für ihre Gewässer, Grund- und Trinkwasser interessieren, das wissen wir nicht nur durch die Bürgerinitiative von Frau Dr. Peßner aus Parchim, die zu Recht auf die andauernde Schwermetallbelastung des Trinkwassers verweist. Ihre ehrenamtliche Arbeit hat uns wieder einmal sehr intensiv vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger beharrlich Aufklärung fordern und damit auch die Verwaltung zur Aufklärung wichtiger Fragen des Grund- und Trinkwasserschutzes drängen. In diesem Fall ist es die besorgniserregende Anreicherung von Uran im Grundwasser. Hier sind die Ursachen auch noch nicht geklärt.
Ein weiterer Hinweis ist noch auf die zahlreichen Bürgerinitiativen erlaubt, die sich gegen die großen Tierhaltungsanlagen wenden. Das tun die Menschen nicht, um sich einen schönen Ausblick aus ihrem Gartenhäuschen zu bewahren, wie es immer mal wieder behauptet wird, nein, sie wehren sich, weil sie genau um diese Zusammenhänge wissen, die die Wasserbehörden des Landes seit Jahren herausarbeiten, nämlich dass dort, wo die Ackernutzung für Futter- und Energiemais am intensivsten ist, dass dort, wo die Gülleausbringung aufgrund der
Doch nun fehlt diese zentrale Informationsquelle, der regelmäßige Gewässergütebericht. So fehlt nun auch allen Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, sich kompetent zu informieren und einen Beitrag zu den Planungs- und Entscheidungsabläufen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie zu leisten.
Die gravierende Situation in Bezug auf das Grundwasser sei noch mal zitiert, wenn wir auf den letzten Landesgewässergütebericht aus dem Jahr 2008 blicken. Dort wurde gezeigt, dass an jeder fünften Grundwassermessstelle der Grenzwert für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter regelmäßig überschritten wird. Und es kommt auch häufiger zu Messwerten von über 100 Milligramm pro Liter.
Den Spitzenwert bildet der berühmt-berüchtigte Ort Sommersdorf zwischen Güstrow und Waren, wo im Jahr 2008 sage und schreibe 600 Milligramm Nitrat im Grundwasser gemessen wurde. Das ist in dem Fall eine zwölffache Überschreitung des Grenzwertes. Information, Beteiligung und Transparenz sind die Grundpfeiler einer der Bevölkerung zugewandten Politik zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen. Das sind die Werte, für die wir Bündnisgrünen einstehen. Deshalb unser Antrag, mit dem wir dafür Sorge tragen wollen, dass der Gewässergütebericht als wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Schutz unserer Gewässer nicht verloren geht oder in einer unübersichtlichen Vielzahl an Spezialberichten in Fragmente zerlegt wird. Mein Appell an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Stimmen Sie dem Änderungsantrag der LINKEN zu! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!