Und dass vielleicht auch andere Strukturen und Informationsdefizite herrschen, das bestreitet doch gar keiner, das ist doch auch so. Und wenn Sie glauben, dass die Polizeidienststellen hier in Deutschland oder in Mecklenburg auf den Knopf drücken und sie haben ein bundes
Das haben wir nicht. Die Polizei ist innere Sicherheit, wir haben hier föderalistische Strukturen, die ich auch gar nicht schlechtreden will, aber was wir nicht gekonnt haben, zumindest die letzten 20 Jahre, und da haben wir als Polizei immer schon darauf hingewiesen, was wir nicht haben, ist ein Lagebild, das wir täglich abrufen können, und schon gar nicht in diesen schwierigen Mordfällen und Tötungsdelikten. Das ist jetzt auf die Reihe gebracht worden, das wurde durch die Innenministerkonferenz eindeutig noch mal in den Mittelpunkt gestellt.
Und Sie können auch auf Seite 40 nachlesen, das, was der Innenminister gesagt hat zu den Defiziten, nämlich strukturell, organisatorisch, personell, muss sich etwas ändern, und in der Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes.
(Der Abgeordnete Dr. Hikmat Al-Sabty spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Heinz Müller, SPD, und Detlef Lindner, CDU: Mikro!)
Herr Kollege Dachner, wie erklären Sie die Reaktionen des Immigrantenrats in Rostock, von Immigrantenorganisationen und anderer Initiativen, dass Sie die Aufklärung der NSU-Morde, gerade für das, was in Rostock passierte, dass Mehmet Turgut getötet wurde, wie erklären Sie diese Reaktionen der Organisationen? Machen die Leute das aus Spaß?
Also ich kann Ihre Frage nicht verstehen. Ich kann Ihre Frage überhaupt nicht verstehen, wo sie hingehen soll.
Und insofern tut es mir herzlich leid, also ich würde sie gerne beantworten, aber ich kann sie nicht beantworten.
Und wenn Sie strukturelle oder andere Fehler sehen, hier in der Sicherheitsarchitektur, dann haben Sie auch recht.
Aber wenn Sie meinen, der Innenminister ist schuld oder einzelne Strukturen in der Justiz, in der Polizei...
es blockiert doch niemand. Wir sagen, es gibt einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, den dürften Sie doch wohl anerkennen und die Bundesanwaltschaft auch. Wieso brauchen Sie unbedingt einen Untersuchungsausschuss? Wofür?
Und Sie können auch überhaupt gar nicht diese Morde in Thüringen und Sachsen mit Mecklenburg vergleichen.
(Beifall Udo Pastörs, NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE)
Wenn Sie also der Meinung sind, meine Damen und Herren der LINKEN, dass der Verfassungsschutz, die Polizei,
die Justiz als Herren des Verfahrens – und nicht die Polizei und auch nicht der Innenminister – versagt haben, dann frage ich mich eigentlich, warum Sie das nicht schon lange erkannt haben, denn diese Zusammenhän
ge, die Sie erkennen wollten, die fallen ja nicht vom Himmel. Sie waren lange Jahre hier Abgeordneter, Sie waren in Ihrer spezifischen Verantwortung in der PKK, Sie waren auch in Regierungsverantwortung. Und wenn es diese verkrusteten Strukturen gibt und diese unfähigen Mitarbeiter, dann sage ich Ihnen, in dieser Zeit, wo Sie Verantwortung hatten, politische Verantwortung und Regierungsverantwortung, sind die Verbrechen des NSU geboren, gereift und ausgeübt worden.
und Mitglied der PKK alles erkannt zu haben, dann haben Sie sich mitschuldig gemacht bei der Nichtaufklärung. Und nun können Sie darüber schmunzeln oder lachen, wie Sie wollen, wenn Sie das nicht sind,