Oft, wie im Bereich der Beimischung von Dioxin in Futtermitteln, liegt der Verbrauchergefährdung kriminelle Energie zugrunde. Da, wo kriminelle Energie zum Einsatz kommt, können gesetzliche Regelungen und Verordnungen nicht greifen. Gerade in diesen Fällen spielt es keinerlei Rolle, wo die Produkte produziert beziehungsweise, um im Wortlaut des Antrages zu bleiben, gepanscht werden oder wurden.
Gerade Sie, meine Herren von der NPD, sollten doch wissen, dass derjenige, der Recht bricht, sich nicht dafür interessiert, wo genau das gerade geschieht. Viel mehr interessiert er sich dafür, dass er unentdeckt bleibt. Wie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gibt es auch im Bereich der Lebensmittel keine hundertprozentige Sicherheit.
Als bekennender Pferdefleischesser stellt sich mir allerdings die Frage: Welches Delikt wiegt schwerer?
Meine Damen und Herren, beim Antrag der NPD-Fraktion allerdings wird eines deutlich: Es werden lediglich Forderungen aufgestellt und keine Vorschläge unterbreitet.
denn jedes Kontrollsystem muss regelmäßig überprüft und angepasst werden. Hierzu bedarf es der Analyse von Systemlücken, um diese dann auszuschließen. Inwieweit die zurückliegenden Vorfälle eine direkte und logische Folge des grenzen- und kontrolllosen Warenverkehrs sind, das vermag lediglich die NPD zu bewerten.
Für mich ist klar, dass menschliches Versagen oder kriminelle Energie für die zurückliegenden Lebensmittelskandale verantwortlich sind. Unsinnig ist es meines Erachtens, die Lebensmittelskandale nutzen zu wollen, um die nationale Gesinnung zu schärfen,
denn gerade der deutsche Verbraucher hat sich daran gewöhnt, Lebensmittel, egal welcher Art, zu jeder Zeit in hoher Qualität zur Verfügung zu haben. Sicherlich ist es oft sinnvoller, sein Konsumverhalten regional und saisonal auszurichten, doch letztendlich treffen Verbraucherinnen und Verbraucher ihre eigenverantwortliche Entscheidung beim Einkauf von Lebensmitteln.
Meine Damen und Herren, wir, die demokratischen Fraktionen, setzen alles daran, dass Lebensmittel in Deutschland in hoher Qualität und ausreichender Menge zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grunde werden wir Panschern, ob im Bereich der Futter- und Lebensmittel oder im Bereich der Ideologisierung das Handwerk legen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Aber schön vorgelesen.)
Herr Schütt, seien Sie mir nicht böse, dass ich auf Ihre Rede nicht eingehe. Es fällt mir schwer, denn sie war beherrscht von der Theorie und hatte mit der Praxis leider überhaupt nichts gemein.
Verschiedene Ursachen machen es den Lebensmittelpanschern besonders leicht. Einige Umstände möchte ich nachfolgend kurz und knapp benennen.
So legen sich vor allem die Großhandelsketten sogenannte Eigenmarken zu. Jeder dürfte entsprechende Eigenmarken kennen und ich möchte und ich werde an dieser Stelle keine benennen beziehungsweise besonders hervorheben. Auf den Verpackungen dieser Eigenmarken steht zum Nachweis des Herstellers fast ausnahmslos nur: hergestellt für Konzern X, Y, Z
Durch diese Kennzeichnung des Herstellers erfolgt sehr häufig eine Verschleierung des tatsächlichen Produktionsstandortes. Es ist für die Verbraucher gar nicht mehr nachvollziehbar, wer das Produkt wo produziert hat. Ist es nur ein Zufall, dass die Verbraucher durch die anonymen Eigenmarken in die Irre geführt werden?
Eine bessere Kennzeichnungspflicht wird daher gegenwärtig mal wieder von den Landwirtschaftsministern der Länder und des Bundes gefordert. Aber diese Forderung wurde auch schon bei ähnlichen Lebensmittelskandalen vor einigen Jahren erhoben, ohne dass sich wirklich grundlegend etwas seitdem zum Besseren geändert hat.
Ein wesentliches Problem, welches die NPD-Fraktion hier im Landtag auch schon seit Jahren anspricht, beschrieb die Zeitung „Stern“ in ihrer Ausgabe vom 7. März 2013 sehr deutlich unter der Überschrift „Schöne heile Welt war gestern!“ Dioxin und Schimmelpilz, Pferdefleisch und Gammelfleisch – inzwischen vergeht kaum noch ein Monat ohne neuen Lebensmittelskandal. Das Kernproblem: Wir haben zu wenig Kontrolleure und sie kontrollieren das Falsche. Politisch ist das so gewollt. Im Grunde würde das reine Vorlesen des Artikels zur Begründung unseres Antrages ausreichen, so viele Fakten sind dem Artikel zu entnehmen. Ich schlage aber vor, dass Sie, Vertreter der Superdemokraten, den Artikel selbstständig durchlesen, damit der Bereich Bildung bei Ihnen nicht zu kurz kommt.
Aus diesen Gründen spreche ich nur einige Sachverhalte an, die der „Stern“ im besagten Artikel benennt. Zum einen: Die Temperaturlisten von Kühlhäusern, welche zum Beispiel Metzgereien, Schlachtereien führen müssen, führen diese Betriebe vielfach in Eigenregie. Zudem werden diese Listen häufig kurz vor Feierabend nachgetragen, da das Führen der Listen mehrmals am Tag aus Zeitgründen als nicht durchführbar angesehen wird. Weiterhin erfolgen Kontrollen zur Prüfung, ob die Kennzeichnung der Produkte richtig ist, ebenfalls kaum.
Und allein deshalb darf es niemanden mehr wundern, dass die Liste der Betrugsskandale um unsere Lebensmittel, wie es der „Stern“-Artikel richtigerweise beschreibt, kein Ende nimmt und sich die Spirale immer schneller dreht. Und zu Recht wird im „Stern“-Artikel die Frage gestellt, Zitat: „Warum aber fallen unserer Lebensmittelüberwachung so wenige Betrügereien auf?“ Und die Antwort liefere ich Ihnen gleich nach: „Weil sie nicht nach Betrügern sucht. Sie achtet auf Sauberkeit.“ Zitatende.
Rund 2.400 Lebensmittelkontrolleure sind in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Sie sind, so der „Stern“, in toto überfordert. Deshalb fordert der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure 1.600 zusätzliche Kontrolleure.
Aber es geht noch weiter. Für den „Stern“ liegt der Fehler im System. Herr Caffier, bitte sofort notieren, auch hier wurde Systemkritik geäußert. Sie haben nun wieder etwas für Ihre Datensammlung.
Viele Unternehmen aus dem Lebensmittelbereich fordern schon seit Langem wirksame Kontrollen, denn das politische Versagen auf Länder- und Bundesebene ist enorm geschäftsschädigend. Wenn dann sogar die Unternehmen jegliches Vertrauen in die Regierung verloren haben und bemängeln, dass die Kontrollen häufig nur etwa 15 Minuten andauern, wird das ganze Dilemma offenbar.
Es liegt an den politisch Verantwortlichen, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die etwas gegen die teilmafiösen Strukturen in der Lebensmittelerzeugung und -weiterver- arbeitung bewirken. Können wir hierauf aber vertrauen? Diese Frage beantworte ich mit einem Zitat von Frau Margrit Herbst, jene Fleischhygieneärztin, die 1994 als erste Tierärztin mit dem Verdachtsbefund auf BSE bei Rindern an die Öffentlichkeit ging, Zitat: „Die meisten Politiker sind nur noch Gewerbetreibende in Sachen Politik.“
„Die lassen sich von den Lobbyisten beeinflussen. Da gibt es kaum noch welche, die ein Gewissen haben.“ Zitatende. Insofern sind endlich wirksame Maßnahmen gegen die Lebensmittelpanscher notwendig.