Veränderungen erst 2014 – Herr Ministerpräsident, da kann ich nur sagen, die Branchenvertreter, mit denen ich diskutiere, die stehen da mit Sicherheit vollständig hinter Ihnen. Da können Sie sich ganz sicher sein. Ich bin mir bloß nicht ganz sicher, ob das der richtige Weg ist, weil ich durchaus das Problem sehe, was Herr Altmaier aufmacht, mit der Frage, wie schnell geht uns das durch die Decke. Ich will allein mal bei der wichtigen Frage Entlastung energieintensiver Unternehmen sagen, 2012 waren das 700, 2013 sind das 2.000. Kommt es zu keiner Einigung, sind die alle bei der Entlastung im Jahr 2013 dabei. Da können wir uns vorstellen, wie viele Leute sich aus dem Solidarsystem der EEG-Umlage verabschieden,
Letzter Punkt noch das Thema, das machen wir dann alles 2014. Bundestagswahl ist im September. Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir dieses große Projekt EEG-Novelle ganz groß innerhalb von wenigen Monaten umzustellen schaffen, sodass es ab 01.01.2014 losgeht. Das wird nicht klappen, das geht um den 01.07.2014 oder 01.01.2015. Und wenn wir jetzt Einsparpotenziale sehen, die wir verträglich uns zurückholen können, und der Bundesverband Windenergie hat solche Vorschläge jetzt auf den Tisch gelegt, da ist für mich die Frage, wenn die Branche selber Vorschläge macht, warum man dann nicht sagen kann: Okay, wenn es eine Einigung mit euch gibt, dann nehmen wir die erst mal. Ob wir dann noch mal mehr holen, können wir dann gern 2014 überlegen, aber nicht auf diese jetzt zu verzichten, halte ich für sehr schwierig.
Und noch ein letzter Versuch beim Thema Markt. Natürlich ist es möglich, durch das EEG den Strom aus einer Kilowattstunde aus einem definierten Standort immer billiger zu machen. Das heißt, wenn ich in ein Land neu komme, mit meiner neuen Windkraftanlage, die jetzt nur noch für 2 Cent Strom produziert, dann habe ich da auf jeden Fall einen wirtschaftlichen Erfolg. Wir haben in Deutschland aber bereits 31.000 Megawatt stehen. Das heißt, jede neue Windkraftanlage, die dann Strom produziert, wenn Wind da ist, kriegt das klare Marktsignal, wir gehen langsam auf null oder in den Minusstrompreisbereich an der Börse. Wie soll denn das funktionieren? Das Signal ist aber nicht falsch, weil es bedeutet, wir brauchen jetzt einen Speichermarkt, wir brauchen einen Kapazitätsmarkt und so weiter, und um den müssen wir uns jetzt kümmern.
Das eine ist, möglichst preiswert und kostengünstig den Strom zu erzeugen aus regenerativen Energien. Das andere ist, dem Markt diese Erzeugung anzupassen. Aber wenn ich die in den Markt hineinstellen will, steigt das Risiko so gigantisch, dass ich nur noch Investoren finde, wenn die Gewinnspanne steigt. Das, glaube ich, ist nicht der richtige Weg. Deswegen werbe ich sehr dafür, lassen Sie uns über ein Marktmodell gern reden und gucken, welche Vorschläge auf dem Tisch liegen. Alle Vorschläge, die ich kenne, bedeuten entweder Ausstieg aus der Energiewende oder deutlich mehr Geld in die
Hand zu nehmen, um das Risiko auszugleichen, was Investoren haben. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1637. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1637 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Den Lebensmittelpanschern das Handwerk legen – „Regional ist erste Wahl!“, auf Drucksache 6/1656.
Antrag der Fraktion der NPD Den Lebensmittelpanschern das Handwerk legen – „Regional ist erste Wahl!“ – Drucksache 6/1656 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wieder einmal beherrschten in den letzten Monaten die Skandale im Lebensmittelbereich die Schlagzeilen. Und was aus den Medien zu erfahren war, kann man durchaus alles andere als geschmackvoll bezeichnen. Bedenkliches Dioxin in Eiern, Gammeldöner, Noroviren in asiatischen Tiefkühlerdbeeren, als Rindfleisch deklariertes Pferdefleisch und Schweinefleisch im Döner – dieses sind nur einige wenige Beispiele von vielen Lebensmittelskandalen. Doch was läuft eigentlich hier im Land schief? Aus welchen Gründen kann im Lebensmittelbereich dermaßen häufig manipuliert werden, ohne dass die Verursacher mit ernsthaften Folgen rechnen müssen?
Durch die Debatte zum Tagesordnungspunkt 12 sollte offenbar der Eindruck erweckt werden, dass es sich einerseits nur um bedauerliche Einzelfälle handelt und andererseits die Politik alles im Griff hat. Doch dieser Schein trügt. Beim Pferdefleisch, welches in diversen Lebensmitteln nachgewiesen wurde, handelt es sich, soweit es bekannt ist, um Fleisch aus rumänischen und polnischen Schlachtereien. Durch einen zypriotischen Zwischenhändler gelangte das Pferdefleisch über Holland zu einem südfranzösischen Fleischlieferanten. Dieser veräußerte das Fleisch wiederum an einen ostfranzösischen Tiefkühlproduzenten. Und von dort aus wurde das Pferdefleisch in viele europäische Länder geliefert und gelangte dadurch in sehr viele Kaufhausregale.
Vor dem Hintergrund, dass ein CDU-Politiker die mit falschen Inhaltsangaben gekennzeichneten Fertigproduk
te an Arme in Deutschland verteilen wollte, sei noch erwähnt, dass es sich bei dem Pferdefleisch nicht um handelsübliches Pferdefleisch, sondern um Schlachtreste, also Schlachtabfälle handelt. In diesem Pferdefleisch wurden zudem Rückstände von Schmerzmitteln mit gravierenden Nebenwirkungen festgestellt, natürlich alles ohne Gefahr für die Verbraucher. Doch warum war die Versendung der vielen Tonnen Schlachtabfälle in diesem Umfang überhaupt möglich, ohne dass es den Verbraucherschutzkontrollen in irgendeiner Weise auffiel?
Und auch die Frage, ob es heutzutage schon einem Wunder gleicht, dass über den gesamten Erdball transportierte Grundnahrungsmittel beim Verbraucher keine qualitativen Mängel aufweisen, muss endlich einmal von den Regierungen auf Länderebene und der Bundesregierung beantwortet werden.
Warum aber müssen Nahrungsmittel nach Deutschland importiert werden, die hier im eigenen Land selbst produziert werden können, sowohl unter besseren hygienischen Bedingungen und meist auch mit einer besseren Qualität? Es ist doch allseits bekannt, dass in Südosteuropa verglichen mit Mitteleuropa allein die hygienischen Bedingungen problematisch bis katastrophal sind.
Und warum werden Waren von Rumänien über Holland, Belgien und Frankreich bis nach Großbritannien transportiert? Welchen logistischen und sachlichen Sinn macht dieser Versand, wenn nicht den Zweck der Verschleierung? Der „Focus“ sprach gar von einer gewissenlosen Fleischmafia, einem Kartell hochkrimineller Betrüger, die auf Kosten der Verbraucher Maximalprofite abschöpfen.
Was hat die Politik aber in den vergangenen Jahren an Maßnahmen vollzogen, die dem geschilderten kriminellen Verhalten begegnen? Welche Erfolge konnten, wenn sie denn überhaupt ernsthaft beabsichtigt waren, erzielt werden? Im Kern muss festgestellt werden, dass die politische Klasse die Lebensmittelpanscher frei gewähren lässt und der Verbraucherschutz nur in offiziellen Verlautbarungen eine Rolle spielt. In vielen Bundesländern standen oder stehen in den Landtagen Debatten zum Verbraucherschutz an. Die hierbei aufgestellten Forderungen querbeet durch alle etablierten Parteien sind weitgehend wirkungslos und im Sinne des Verbraucherschutzes somit das Eingeständnis des politischen Totalversagens.
Wir hatten ja gerade noch hier die Debatte zu den Anträgen von SPD und CDU und der LINKEN und ich habe in dieser Aussprache bereits deutlich dargelegt, dass die Anträge keinerlei Auswirkungen im positiven Sinne haben werden.
Auch der nordrheinwestfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel von den GRÜNEN sieht die Handlungen als reinen Aktionismus an. Zitat: „Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann verharmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen“, Zitatende.
Die Äußerungen der angesprochenen Bundesverbraucherministerin Aigner von der CSU, die im Zusammenhang mit den aktuellen Skandalen von einer „echten
Sauerei“ sprach, sind nur als Worthülsen zu verstehen, die in einem Wahlkampfjahr echtes Interesse vorgaukeln sollen, ohne jedoch wirksame Maßnahmen ergreifen zu müssen, denn wirksame Maßnahmen müssen zwangsläufig bedeuten, dass der schrankenlosen Globalisierung mit all ihren negativen Auswirkungen begegnet werden muss.
Wir von der NPD-Fraktion fordern daher auch heute an dieser Stelle Maßnahmen ein, die den Verbraucherschutz wirksam verbessern und die heimischen Bauern vor den kriminellen Umtrieben schützen sowie den schwarzen Schafen kompromisslos den Kampf ansagen. Daher fordert die NPD-Fraktion mit diesem Antrag, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließen
cherministerien von Bund und Ländern am 18. Februar 2013 verabschiedete Aktionsplan in keiner Weise dazu geeignet ist, das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelsicherheit wieder herzustellen. Stattdessen erinnert die Reaktion der Ministerien eher an wilden Aktionismus.
dale sind eine direkte und logische Folge des grenzen- und kontrolllosen Warenverkehrs im Zeichen der Globalisierung. Solange Lebensmittel, die in unserer Heimat“ – selbst – „hergestellt werden können, aus Gründen der Profitmaximierung aus Billiglohnländern importiert werden, sind Qualitätsmängel, Verbrauchertäuschungen und letztlich Lebensmittelskandale die logische Konsequenz. Ein politischer Richtungswechsel zur besseren Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe nach dem Prinzip „Regional ist erste Wahl“ kann der kriminellen Entwicklung in der Lebensmittelbranche entgegenwirken.
sie gemeinsam mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern all jene Strukturen aufdeckt und rücksichtslos bekämpft, die im Lebensmittelbereich einen kriminellen Vertrauensmissbrauch begünstigen und/oder gar fördern.
Landesregierung auf, die Arbeits- und Einsatzfähigkeit der Lebens- und Tierfuttermittelkontrolleure im Land Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen und insbesondere die Ausbildung zusätzlicher Kontrolleure zu forcieren.
auf Bundesebene endlich für wirksame Maßnahmen zur besseren Lebens- und Tierfuttermittelkontrolle ein.“
Nur wenn die politische Ebene endlich erkennt, dass Regional erste Wahl ist, ist ein erster Schritt in Richtung eines wirksamen Verbraucherschutzes getan. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade haben wir uns mit der Thematik Lebens- und Futtermittelsicherheit auseinandergesetzt. Fraktionsübergreisend …
Klar ist auch, dass das Aufdecken der zurückliegenden Skandale sowohl im Bereich der Legehennenhaltung, der Falschdeklarierung von Bioeiern, bei der Beimischung von Dioxin in Futtermitteln oder auch zuletzt beim Pferdefleischskandal das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit in Deutschland deutlich macht. Nur durch verantwortungsvolles Handeln von Kontrollstellen, Verarbeitungs- und Landwirtschaftsunternehmen konnten die Skandale aufgedeckt werden.
Oft, wie im Bereich der Beimischung von Dioxin in Futtermitteln, liegt der Verbrauchergefährdung kriminelle Energie zugrunde. Da, wo kriminelle Energie zum Einsatz kommt, können gesetzliche Regelungen und Verordnungen nicht greifen. Gerade in diesen Fällen spielt es keinerlei Rolle, wo die Produkte produziert beziehungsweise, um im Wortlaut des Antrages zu bleiben, gepanscht werden oder wurden.