Das ist auch einer der Vorschläge, die die Landesregierung in den derzeitig laufenden Konsultationsprozess zur Überarbeitung der europäischen Politik zum ökologischen Landbau einbringen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schlage Ihnen im Namen meiner Fraktion vor, beide Anträge in den Agrarausschuss zu überweisen und ebenso den Änderungsantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder breitet sich in den Reihen von SPD, CDU und auch von den LINKEN Aktionismus aus, wenn wieder einmal kriminelles Treiben bei der Erzeugung und/oder Verarbeitung von Nahrungsmitteln der Öffentlichkeit bekannt wird.
Beispielhaft sei an dieser Stelle nur einmal der Antrag von SPD und CDU aus dem Januar 2011 genannt. Seinerzeit wurde bekannt, dass Futtermittel mit Dioxin verunreinigt war. Gefordert wurde damals, dass die Landesregierung dem Landtag über die Ursachen und den Verlauf, die Intensität und Qualität von Kontrollen sowie über einen ausgehandelten Aktionsplan von Bund und Ländern berichtet. Darüber hinaus sollten unter anderem folgende Veränderungen auf nationaler und europäischer Ebene erwirkt werden: zum einen „Verschärfung der Maßnahmen bei Unzuverlässigkeit“, andererseits „Überwachungsdichte staatlicher Kontrollen“ und auch „Rückverfolgbarkeit und Meldeverpflichtung“ und vieles mehr.
Heute sollen unter anderem folgende Forderungen beschlossen werden: „rechtsverbindliche Mindestanforderungen an die Haltung von Junghennen“ und – Sie kennen es schon – „das System der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel“ auszubauen.
Die LINKEN fordern neben einer Erklärung des Landtages zu den aktuellen Lebensmittelskandalen ein Bedauern über das Krisenmanagement der Landesregierung mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb des Kabinetts und mal wieder einen Bericht über die Geschehnisse. Darüber hinaus werden eine ausreichende finanzielle Ausstattung für den Verbraucherschutz sowie nebulöse Maßnahmen zum zukünftigen Ausschluss von
Verbrauchertäuschungen und Gefährdungen gefordert. Mal ganz ehrlich: Diesen folgenlosen Forderungen kann und wird die NPD-Fraktion nicht zustimmen.
Bereits im Januar 2011 äußerte Minister Backhaus, Zitat: „Wieder einmal hat Deutschland ein Problem mit Lebensmitteln.“ Zitatende. Auch von „der Härte des Gesetzes“ sprach Minister Backhaus. Aber was hat sich seither tatsächlich zum Wohle der Verbraucher geändert? – Rein gar nichts. Und dabei kann und darf es nicht beruhigen, dass die vorhandenen Kontrolleure nach besten Kräften gute Arbeit leisten. Es fehlen bundesweit zwischen 1.200 und bis 1.600 Kontrolleure. Und Kontrollen, die ein eventuelles kriminelles Verhalten prüfen sollen, finden nur bedingt statt. Aus diesen Gründen lehnt die NPDFraktion beide Anträge ab.
Beim Tagesordnungspunkt 14 stellen wir von der NPDFraktion dann unsere Forderungen vor. Die würden zumindest Wirkungen entfalten im Gegensatz zu Ihren Anträgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich will es kurz machen. Wir haben hier zwei Anträge zum gleichen Thema: Der eine setzt sich mit der Problematik auseinander, macht Vorschläge zur Verbesserung der Situation, der andere will durch den Landtag Unterstellungen feststellen lassen und macht gegenüber der Landes- regierung Forderungen auf, die jegliche Konstruktivität vermissen lassen.
Ich möchte hier noch mal betonen, wir werden heute den Antrag beschließen und nicht die vorgetragene Begründung sowohl von Herrn Tack als auch von Frau Borchardt.
Meine Damen und Herren Abgeordneten der LINKEN, zu den Forderungen an die Landesregierung möchte ich Folgendes ausführen: Punkt 3 a) des Antrages ist mit den umfassenden Ausführungen des Ministers im Agrarausschuss und in seiner heutigen Rede für uns erledigt.
In Punkt 3 b) Ihres Antrages springen Sie nach unserer Auffassung deutlich zu kurz. Mit mehr finanziellen Mitteln für immer mehr Kontrollen wird man der kriminellen Energie in der Branche nicht Herr. Wir haben bereits darüber gesprochen. Wir brauchen eine bessere internationale und nationale Zusammenarbeit in der Informationspolitik und in der Strafverfolgung. Der Rechtsrahmen im gesamten Bereich muss den gewachsenen Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit angepasst werden. Die Qualitätssicherungssysteme der betroffenen Wirtschaft müssen weiterentwickelt werden. Die Eigenkontrolle der Unternehmen muss nach verbindlichen Vorgaben organisiert sein. Das Rückverfolgungssystem gehört auf den Prüfstand und so weiter.
Zu Punkt c) Ihres Antrages kann ich nur sagen, gut gebrüllt, Löwe. Ich frage mich nur, mit welchen Maßnahmen Sie zukünftig kriminelle Energie im Bereich ausschließen möchten. Frau Borchardt hatte ja vorgetragen, mit mehr Sanktionen. Wir persönlich glauben nicht, dass es ausreicht, nur mehr Sanktionen auszurufen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehnt meine Fraktion ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir ebenfalls ab.
Zu 1: Wir wollen den Antibiotikaeinsatz so weit wie möglich reduzieren. Eine quantitative Vorgabe ist dafür nach unserer Auffassung nicht zielführend. Die Begrifflichkeit „industrielle Massentierhaltung“ ist nirgends definiert und führt in diesem Zusammenhang in die Irre.
Zu Punkt 2: Wir kontrollieren im Lande ziel- und engmaschig. Der Problematik „kriminelle Energie in der Branche“ wird man nicht mit der einfachen Formel nach mehr Personal für noch mehr staatliche Kontrollen gerecht. Hier gilt das Gleiche, wie ich zum Antrag der LINKEN ausgeführt habe.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber die Maßnahmen, die Sie vorschlagen, sind ohne mehr Kontrolle überhaupt nicht durchführbar.)
Wir haben konkret in unserem Antrag Vorschläge gemacht. Und was haben Sie getan? Sie fordern nur noch mehr Geld und noch mehr Personal.
Zurückkommend zu meinen Ausführungen möchte ich noch kurz auf Punkt 3 eingehen. Produkte dürfen aus unserer Sicht nicht gefördert werden, also die regionalen Produkte, wie es BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN gerne fordern.
Und wir sehen es auch als rechtlich sehr problematisch an, so eine Förderpolitik für regionale Produkte.