Die Initiative dafür sehen wir aber in erster Linie in der Verantwortung der Lebensmittelbranche, was wir dann selbstverständlich unterstützen werden. Daher lehnen wir auch den Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Anträge 6/1689, das ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 und den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1655 an den Landwirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich lasse das jetzt gemeinsam abstimmen. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Anträge 6/1689, 6/1640 und 6/1655, ja, die Überweisung ist abgelehnt, mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1689 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1689 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, über die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU einzeln abzustimmen.
Ich lasse daher zunächst über die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 abstimmen. Wer den Ziffern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 6/1640 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Das habe ich jetzt richtig gesehen, ja?
Gut. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 2 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer der Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer 3 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 angenommen, mit Zustimmung der Fraktion der SPD und der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wer den Ziffern 4 und 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen, bitte. – Damit sind die Ziffern 4 und 5 des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 6/1640 angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1655. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen. – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1655 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stabilität bei der Energiewende statt einer Ausbremsung der Erneuerbaren Branche, Drucksache 6/1637.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stabilität bei der Energiewende statt einer Ausbremsung der Erneuerbaren Branche – Drucksache 6/1637 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich begrüße Sie natürlich deswegen ausdrücklich, weil Sie morgen für unser Bundesland nach Berlin fahren werden zur Bundeskanzlerin und dort ein entscheidendes Gespräch stattfinden wird zu den Vorschlägen des Bundesumweltministers und des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Strompreisbremse.
Der Bundesumweltminister hat Ende Januar sein Papier völlig überraschend vorgelegt, das war auch hausintern nicht weiter abgestimmt. Das hat er sich mit einem sehr, sehr kleinen Kreis von Leuten überlegt. Dabei hatte er mindestens fünf Punkte, die relevant waren in der Diskussion. Sein Ansatz, den halte ich auf jeden Fall für grundsätzlich richtig, war, dass er gesagt hat, die Kosten für die Energiewende dürfen nicht ins Uferlose gehen, wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, wie wir die Strompreissteigerungen eindämmen können. Sein erster und wichtigster Vorschlag war, er wollte ein Gesetz erlassen, die sogenannte EEG-Umlage gesetzlich zu begrenzen, wollte für zwei Jahre die EEG-Umlage konstant halten und danach nur um 2,5 pro Jahr steigen lassen.
Dieses Gesetzesvorhaben ist meiner Meinung nach völlig aussichtslos gewesen. Das hätten ihm auch alle möglichen Leute sagen können, das lässt sich nicht hinbekommen, wenn man gleichzeitig die Energiewende machen will. Dafür hat er letztendlich auch keinen wirklichen Plan. Er hat aber vier weitere Punkte vorgelegt. Die Punkte hat er genannt und zwar sind das die folgenden:
Den Zahlungsbeginn der Einspeisevergütung für Neuanlagen zu flexibilisieren, wie er das nennt, das war ein starker Angriff auf die Berechenbarkeit des EEG. Richtig ist dabei, wenn man der Meinung ist, es gibt eine Überforderung, und die gibt es zum Teil, bei Windkraft onshore ist das durchaus der Fall, dann muss man die Einspeisevergütung absenken, kann aber nicht mit einer Flexibilisierung der Auszahlung arbeiten.
Dann hatte er richtigerweise gesagt, er will die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen begrenzen beziehungsweise reduzieren. Das steht auch in dem abgestimmten Papier mit Herrn Rösler noch drin, aber ist deutlich abgeschwächt worden und wird nicht annähernd dem gerecht, was GRÜNE und SPD gefordert haben. Ich weiß auch nicht, DIE LINKE hat das, glaube ich, auch gefordert, also zu sagen, wir gehen zurück auf die Ausnahmeregelung von 2009.
Dann sagt er weiterhin richtig in seinem Papier, die zunehmende Entsolidarisierung bei der EEG-Umlage durch Eigenproduktion und Verbrauch will er stoppen. Das ist ein ganz wichtiges Projekt, ich komme aber später noch dazu.
Und ein auch wichtiger Punkt von ihm, einen einmaligen EEG-Soli von Betreibern von Bestandsanlagen zu erheben, das habe ich auch beim letzten Mal schon gesagt, die Idee, 1,5 Prozent der Einspeisevergütung zu erheben, würde keinen Anlagenbetreiber wirklich ins finanzielle Aus stürzen. Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist, wenn man das einmal einführt, diese Möglichkeit, dann ist klar, dass wir beim nächsten Mal nicht über 1,5, sondern über 10 Prozent, über 20, 30 Prozent diskutie
ren, und damit ist einer der Grundpfeiler des EEG weg, nämlich die Berechenbarkeit der Einspeisevergütung für 20 Jahre. Und mit dieser Berechenbarkeit konnten wir erwarten, dass die Gewinne der Anlagenbetreiber sich in einem Maß halten.
So, und jetzt gibt es ein hochinteressantes Papier, das Papier ist vom 19. März, das ist das Papier der sogenannten A-Länder. A-Länder heißt SPD-geführte Länder, B-Länder sind die CDU-Länder, was übrigens nicht mit der Qualität zusammenhängt, sondern mit der Kultusministerkonferenz 1970.
Da waren unter Tagesordnungspunkt A immer die SPDAnträge, unter Tagesordnungspunkt B die CDU-Anträge.
Und jetzt das Interessante: Es gibt einen jetzigen Vorschlag der A-Länder, die haben gestern mit dem Bundesumweltminister zusammengesessen. Das Ergebnis ist, soweit ich weiß, keines. Und deswegen sind die Hoffnungen auf ein mögliches einvernehmliches Ergebnis mit dem Ministerpräsidenten besonders hoch am morgigen Tag. In diesem Papier steht gleich am Anfang der sehr wichtige Satz, Herr Seidel, Sie werden sich freuen: „Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosteneffizienz sind zu sichern.“ Das ist das magische Dreieck. Alle Beteiligten sind sich einig, das wollen wir.
Und das Papier macht weitere Ausführungen, was erreicht werden muss bei der Diskussion um die Strompreisbegrenzung. Ich will jetzt ein paar wenige Punkte daraus nehmen, die ich auch kritisch würdigen möchte:
Das eine ist, man ist sich einig, dass die Entlastung der energieintensiven Unternehmen bleiben soll, aber nicht mehr in dem Umfang wie bisher, also auch dort der Trend, wir gehen zurück auf die Umlage, auf das Umlageverfahren aus dem Jahr 2009.
Es gibt einen anderen wichtigen Satz, der heißt: ein neues Marktdesign zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Das ist aus meiner Sicht ein ziemlich wichtiger Punkt.
Wir haben momentan 22,9 Prozent unserer Energie aus regenerativen Energien. Das sind erstaunliche Zahlen für Leute, die sich damit jahrelang beschäftigt haben. Aber wer jetzt glaubt, wir hätten etwa ein Viertel der Energiewende schon geschafft, der irrt absolut. Weil jeder Prozentpunkt, den wir jetzt noch versuchen, obendrauf zu packen, ist eine wirtschaftliche und energiepolitische Leistung, die wir erst mal erbringen müssen, und es wird natürlich immer komplizierter. Wir haben als regenerative Energien Wind und Fotovoltaik als volatile Energien. Das ist natürlich ein Problem und jeder, der die Energiewende will und weiß, dass das ein Problem darstellt, muss einfach wissen, dass Fotovoltaik- und Windkraftanlagen nur
Wenn ich dann aber sage, sie sollen in den Markt integriert werden, und meine, sie müssten dann Strom produzieren, wenn der Strom gebraucht wird, und das den Anlagenbetreibern aufmache, dann funktioniert das nicht. Oder aber ich sage, ihr kriegt noch eine Förderung für Speichertechnologien obendrauf. Das halte ich für den falschen Weg, weil die Speicher müssen über einen Markt finanziert werden und nicht über das EEG. Damit ist wichtig zu sagen, der Markt, der Strommarkt muss sich den regenerativen Energien anpassen. Anders wird es nicht laufen. Wenn ich dagegen bin, muss ich sagen: Sorry, dann geht das nicht mit der Energiewende, weil wir sind tatsächlich abhängig von Wind und Sonne bei der regenerativen Energie.
Ein anderer sehr wichtiger Punkt ist, es werden Vorschläge gemacht, welche Einsparungen denn möglich sind. Das eine sind die von mir erwähnten Windkraftanlagen onshore, wo gesagt wird, hier kann die Managementprämie halbiert werden. Die Managementprämie, noch mal zur Erklärung, ist eine Prämie für Anlagenbetreiber, die in die Direktvermarktung gewechselt haben. Diese Direktvermarktung hat übereinstimmend – und ich habe wirklich den RWE-Chef fragen können bei einer BDEW-Veranstaltung, ich habe verschiedenste Anlagenbetreiber und Direktvermarkter gefragt – praktisch nichts gebracht. Sie hat uns aber im letzten Jahr 400.000.000, 400.000.000 bis 500.000.000 Euro gekostet. Das sind reine Mitnahmeeffekte gewesen, und deswegen ist es, glaube ich, der richtige Weg, was hier drin steht, zu sagen, mindestens die Managementprämie zu halbieren, wenn man sie nicht ganz abschaffen will. Richtig ist die Abschaffung des SDL-Bonus und des RepoweringBonus, das bedeutet durchaus erhebliche Zahlungen, die für zukünftige Anlagen nicht mehr geleistet werden.
Aber jetzt kommt der für mich ganz wichtige Punkt: Wir haben das Thema Offshore. Daran liegt uns allen gemeinsam sehr viel. Wir sind uns einig in diesem Haus, dass wir Offshorewindkraftanlagen hier in MecklenburgVorpommern aufstellen wollen. Das setzt eine Solidarität in der gesamten Bundesrepublik voraus, denn offshore ist teurer als Windkraft onshore. Wir brauchen sie aber für die Energiewende. Wir haben lange Vorplanungszeiten und es geht nicht, ein halbes Jahr davor, bevor wir die aufstellen wollen, die Bedingung derartig drastisch zu ändern. Aber das Gesetz lässt zurzeit zu, dass Offshoreanlagen mit 19 Cent in die Vergütung einsteigen können. Sie sinken dann nach acht Jahren auf 3,5.
Der Bundesumweltminister hat in einem Hintergrund- papier genau dieses Thema auch angefasst, aber sehr, sehr vorsichtig. In offiziellen Papieren taucht es überhaupt nicht auf. Es wird aber spätestens in zwei Jahren ein Riesenproblem sein, weil in den nächsten zwei Jahren stellen wir etwa 3.000-Megawatt-Offshorewind- kraftanlagen in Deutschland auf. Die erzeugen erhebliche Strommengen und steigen mit 19 Cent ein. Die Lösung, die es hier gibt, ist, sich einvernehmlich an den Tisch zu setzen und für ein sogenanntes einstufiges Modell zu kämpfen. Das heißt nicht 19 Cent am Anfang und dann 3,5, sondern gemittelt inklusive einer Verzinsung kommt man dann raus zwischen 10 und 13,5 Cent. Ich sehe, dass das momentan niemand diskutiert.
Ich kann nur allen Befürwortern der Offshorewindkraft- industrie empfehlen zu sagen, lasst uns das offen und möglichst früh ansprechen, damit wir an diesem Punkt eine Einigung hinbekommen. In einem Jahr haben wir das bundesweit in einer Debatte auf dem Tisch und wenn diese Vorschläge nicht beachtet werden, knallt uns die EEG-Umlage wirklich dann richtig durch die Decke. Deswegen ist es sinnvoll, von unserer Seite, vonseiten der Befürworter von Offshorewindkraft dieses Thema anzusprechen und gemeinsam zu vertreten. Ansonsten ist es so, sind die Vorschläge vom Bundesumweltminis- ter so, dass er sagt, bei Fotovoltaik ist tatsächlich im Moment nicht viel einzusparen. Das sehe ich ähnlich. Wir haben dort einen sogenannten atmenden Deckel, der funktioniert tatsächlich auch. Das heißt, wir kommen auf ein vernünftiges Ausbaumaß zurück, das wird bei etwa 3.000 MW liegen, während wir in den vergangenen Jahren ja bei 7.500 MW pro Jahr gelegen haben.
Bei Biogasanlagen sehe ich momentan auch keine wirkliche Einsparmöglichkeit. Ich kenne viele Biogasanlagenbetreiber, die wirklich an der Wirtschaftlichkeitsgrenze arbeiten und wo es zweifelhaft ist, ob sie die nächsten Jahre mit ihrem Betriebsmodell überstehen können. Wasserkraft spielt keine Rolle, weil es zu wenig ist. Das ist auch vernünftig, aber die wichtigen Sachen sind Offshore, einstufiges Vergütungsmodell und eine moderate Absenkung bei Windkraft onshore. Und jetzt bin ich gespannt auf das, was die Landesregierung dort einbringt. Ich weiß nicht, wie viel Sie davon schon sagen können.