Protocol of the Session on January 31, 2013

(Gelächter vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Blödsinn!)

Sie lehnen Biologie ab und das ist Ihr Problem.

(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Gott, o Gott, o Gott! Haben Sie keine Bindung zu Ihren Kindern?)

Betrachten wir dann noch die Behauptung, dass der Betreuungszuschuss Eltern von der Erwerbstätigkeit

abhält sowie einen Anreiz gibt, ihre Kinder von den vorschulischen Bildungseinrichtungen fernzuhalten. Wie irre ist Ihre politische Einstellung eigentlich?

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Hartz-IV-Empfänger sind bekanntlich indirekt von der Beziehung des Betreuungszuschusses ausgeschlossen, da dieser Zuschuss bei der Hartz-IV-Leistung angerechnet wird. Und glauben Sie wirklich, dass es Erwerbstätigen ermöglicht wird, ihre Kinder häuslich zu betreuen, da sie lediglich einen Zuschuss von 100 Euro im Monat erhalten? In was für einer komischen Welt leben Sie eigentlich?

Es ist doch sehr bezeichnend, dass nun auch die LINKEN in den Chor der pauschalen Verunglimpfung von finanzschwachen Bürgern einstimmen. Die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die Politik in diesem Staat ist familien- und kinderfeindlich

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

und dieser Antrag ist es auch. Die NPD-Fraktion lehnt daher natürlich den Antrag ab.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Nationalen halten das Betreuungsgeld für viel zu niedrig.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aha!)

Wir fordern hingegen die Einführung eines Müttergehalts,

(Gelächter bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

welches natürlich auch Vätern zusteht. Erst diese Maßnahme,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, schön! Frauen an den Herd, ne?)

die finanzielle Absicherung der Familien zu Hause, die ihre Kinder dann auch zu Hause betreuen können, schafft Wahlfreiheit.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr wollt eure Macht stärken.)

Und was Sie wollen, Sie wollen doch letztendlich nur dafür sorgen, dass selbst die Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, in den Arbeitsprozess kommen.

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, das ist doch Quatsch!)

Sie sind überaus kapitalistisch orientiert und menschenfeindlich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Mucha von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viele Argumente pro und kontra für das Betreuungsgeld gehört, außer vielleicht die geistigen Querschläge der Kollegen von der braunen Fensterfront.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau.)

Deshalb möchte ich darauf verzichten, hier darüber erneut zu referieren.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das beste Argument, das gegen das Betreuungsgeld spricht, ist hier auch schon mehrfach gefallen. Dass es im September 2008 bei der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes im Bundestag überhaupt – ich zitiere, „eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungs- geld)“, Zitatende – in den Gesetzestext geschafft hat, lag wohl kaum an der zwingenden Notwendigkeit dieser monatlichen Zahlung für das Kinderwohl. Es lag vielmehr daran, dass die Partikularinteressen einer Partei aus einem sehr schönen Bundesland im Süden Deutschlands,

(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ja, Freistaat.)

das mit den Schönheiten Mecklenburg-Vorpommerns aber nicht konkurrieren kann,

(Heinz Müller, SPD: Wer kann das schon?)

schon damals eine große Rolle spielten.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und schaut man sich die Karriere des heutigen Betreuungsgeldes an, so muss man feststellen, das Betreuungsgeld hat sich über die Jahre hinweg als Verhandlungsmasse gerettet. Verhandlungsmasse – ein besseres Argument dagegen gibt es wohl kaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat schon 2008 klargemacht, dass sie das Betreuungsgeld ablehnt. An dieser Grundhaltung, werte Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, hat sich seitdem nichts geändert.

(Torsten Renz, CDU: Was macht ihr eigentlich, wenn ihr wieder einen Kompromiss schließen müsst im Herbst?)

Das haben wir als Fraktion bereits in einer Aktuellen Stunde zum Thema klargemacht.

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU, und Helmut Holter, DIE LINKE)

Und nun kommen Sie im Bundestagswahljahr mit einem Antrag um die Ecke, der im Grundsatz der SPD-Position entspricht.

(allgemeine Unruhe)

Wohl wissend, dass die CDU im Wahljahr ihrer Kanzlerin nicht in den Rücken fallen wird, wollen Sie einmal mehr schauen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen!)

Herr Ritter, wollen Sie einmal mehr schauen, wie belastbar diese Koalition hier im Land ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jawohl.)

Ich kann Ihnen versichern, sehr belastbar.

(Beifall vonseiten

der Fraktionen der SPD und CDU –

Heiterkeit vonseiten der Fraktionen

DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja. –