Es ist eigentlich auch eine Frage des politischen Überlebens. Also so geht es faktisch auch nicht mehr weiter. Seinen Kollegen Rösler hat er damit völlig überrumpelt. Und der nutzt, wie nicht anders zu erwarten, gleich die Gelegenheit, um wieder eine völlige Breitseite gegen das EEG zu eröffnen.
Einzelne Vorschläge Altmaiers begrüße ich, zum Beispiel den zum Eigenverbrauch der Unternehmen, Überprüfung der Ausnahmeregelung. Das steht ja auch in unserem Antrag. Aber wie Sie sehen wir natürlich auch, dass die Vorschläge oder das Konzept, oder was es auch sein soll, von Herrn Altmaier dafür sorgt, dass das Chaos größer wird und nichts mehr sicher ist, besonders die Unsicherheit bei Investitionen in die erneuerbaren Energien. Das bedeutet letztlich Stillstand und nicht eine dieser vorgeschlagenen Maßnahmen aus unserem Antrag.
Und über eines können Sie sich auch sicher sein: Dem Strompreis wird das auf lange Sicht nicht gut tun. Die Preise werden weiter steigen, das haben auch im Prinzip alle hier schon gesagt, und die Energie- wende wird obendrein erheblichen Schaden nehmen, wenn nicht gar gestoppt werden. Das ist das Ziel, das sehe ich genauso wie Sie, Herr Minister. Darin sind sich die Oligopole der Energiewirtschaft samt ihrer Lobbyverbände einig. Sie können sich maximal, und das macht mich schon stutzig, darauf verständigen, bei Offshore mitzumischen, denn das geht nur in großen Strukturen. Alles, was darunter liegt und die Zahl der dezentralen Erzeuger vergrößert, das ist Konkurrenz und deshalb den Großen der Branche ein Dorn im Auge.
Wir wollen eine dezentrale, ich habe das schon oft gesagt, demokratisch gemanagte Energiewirtschaft – nahe bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen nicht nur beteiligt werden bei Planungen, sondern teilhaben am Ertrag. Das ist auch die Chance, die sich aus der Energiewende für Mecklenburg-Vorpom- mern ergibt. Hieraus ergeben sich Möglichkeiten, Wertschöpfung in der Region und für die Menschen der Region zu erschließen.
Nach meiner Meinung ist an der Stelle für die große Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern der Nutzen deutlich größer als durch Offshore. Es ist gut, wenn durch Offshore in der Ostsee Chancen für die Werften, für Neuansiedlungen von Unternehmen entstehen mit neuen Arbeitsplätzen, die dann hoffentlich auch noch gut bezahlt sind. Für den ländlichen Raum – und außer Rostock ist bei uns alles ländlicher Raum – ist eine kleinteiligere, dezentrale, gemeinschaftliche Erzeugerstruktur besser und die Chance für die Kommunen, aus ihrer ewigen und weiter wachsenden finanziellen Misere herauszukommen und wieder Spielräume für Aufgaben des Gemeinwohls zu haben. Ich vermute, und das ist ja hier auch bestätigt worden, dass ähnliche Überlegungen hinter dem Punkt a) des Koalitionsantrages stecken. Das ist ja auch Thema in der Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung beim Energierat“.
Bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für die unmittelbare Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel an Windparks oder auch Solarparks, bei der Beteiligung von Kommunen, da hapert es allerdings noch gewaltig. Nach wie vor ist es so, dass die Investoren mit den prall gefüllten Portemonnaies, die fast alle nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, schon da sind und die Gewinne mit nach Hause nehmen. Ich hoffe nicht, dass Rahmenbedingungen, die die eben beschriebene Beteiligung erleichtern, erst dann kommen, wenn es längst zu spät ist. Ich wünschte mir an der Stelle mindestens ein ebenso großes Engagement der Landesregierung wie beim Einsatz für die Übernahme der Haftungsrisiken bei Offshore durch Staat und Stromkunden.
Punkt b) Ihres Antrages hat unter erstens kein anderes Ziel als der Punkt 3 unseres Antrages. Unserer sagt allerdings konkret, wie wir uns das vorstellen. Nun behaupten Sie, dass wir hier gegenteilige Auffassungen vertreten, das ändert aber nichts daran, dass wir im Grundzug darüber einer Meinung sind. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie das über den Bundesrat ändern wollen. Die Mehrheit ist ja nach der Niedersachsenwahl sicher.
Der Punkt 2 ist allerdings auch so allgemein, dass da hinein alles und nichts gelegt werden kann. Ihr Antrag spricht von „geeigneten Maßnahmen“ für „einkommensschwache Haushalte“. Wie wir gesehen haben, verstehen wir Unterschiedliches darunter, was das ist, „geeignete Maßnahmen“. Lassen Sie uns doch darüber im Ausschuss reden. Überweisen Sie beide Anträge. Wir sagen nicht, dass unsere Vorschläge der Weisheit letzter Schluss sind, aber Ihr so allgemeiner Antrag ist es auch nicht. Er lässt viel Spielraum, aber herauskommt dabei meistens der allerkleinste gemeinsame Nenner, erst recht bei einer Koalition, die zwar sehr oft die gleichen Worte benutzt, aber deren Interpretation sehr unterschiedlich ist.
Trotzdem will ich betonen, dass jede einzelne vorgeschlagene Maßnahme, und da gebe ich Ihnen völlig recht, Herr Minister, ein Herumdoktern an den Symptomen ist. Die Ursachen werden so nicht bekämpft. Die Energiearmut ist nicht das Ergebnis des Ausbaus des grünen Stroms. Das ist die Folge einer verantwortungslo
sen Sozialpolitik und einer ungerechten Kostenverteilung von Reich auf Arm. Und das hat eine längere Geschichte. Es ist die Frage: Wer trägt die Lasten, die zweifellos da sind?
Herr Eifler, Karl Marx, der ist lange tot. Und der ist nicht verantwortlich für die Verfehlungen in dieser Energiewende.
Für uns LINKE steht die Notwendigkeit einer schnellen, aber sozialen Energiewende außer Frage. Ohne staatliche Eingriffe wird das nicht gehen.
Übrigens war der Energiemarkt nie frei von staatlichen Eingriffen. Die konventionellen Energieträger, Steinkohle und Braunkohle, und die Atomenergie, profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von staatlichen Subventionen verschiedenster Art, vor allem aus dem Steuersäckel. Deshalb ist es nämlich relativ unsichtbar. Auf diese Weise konnten sie ihren Kraftwerkspark errichten, der heute größtenteils abgeschrieben ist. Das sind heute die reinsten Gelddruckmaschinen. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen, wie hoch die Milliarden sind, die der Staat und damit wir alle in diese Bereiche gesteckt haben. Es ist völlig klar und für mich sehr verständlich, dass kein Unternehmen so ein System gerne aufgibt.
Bei den erneuerbaren Energien ist das anders. Da sind die Investitionskosten zunächst sehr hoch. Ob alle Maßnahmen, das möchte ich hier dann auch noch sagen, die ergriffen werden sollen oder als Notwendigkeit herausgestellt werden, es tatsächlich auch sind, das bezweifele nicht nur ich. Aber Investitionen sind notwendig und die müssen finanziert werden. Es ist ganz klar, das kostet Geld. Aber wenn die Investitionen getätigt sind, sind die Energieträger, die wir dafür nutzen aus dem erneuerbaren Bereich, die müssen nicht importiert werden, die sind nahezu kostenlos verfügbar. Das heißt, die Kosten werden sinken.
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat die Interessen der Mehrheit und auch die Interessen der kommenden Generationen vertritt – Herr Wald- müller ist darauf auch eingegangen – und nicht eine Energiewirtschaft weiter subventioniert, die die Gewinne in wenige Taschen schaufelt, alle Risiken, auch die für Umwelt und Klima, der Allgemeinheit aufbürdet. Ein schneller Ausstieg aus der fossilen und atomaren Energiewirtschaft ist nicht nur notwendig, er ist auch vernünftig.
Und ich möchte noch mal sagen zu den konkreten Fragen, die zu unserem Antrag aufgeworfen sind – Energiesparen und Effizienz –, dass das ganz wichtige Felder sind, die völlig unterbelichtet sind. Da gibt es überhaupt keine Frage. Aber man kann in …
(Minister Harry Glawe: Das stimmt doch gar nicht. – Regine Lück, DIE LINKE: Keine Äußerungen von der Ministerbank!)
Da haben wir also überhaupt keine andere Auffassung. Die sind ganz wichtig. Ohne die weiter zu betrachten und da vorwärtszukommen, auch dann wird die Energiewende nicht gelingen.
Die Vorschläge, Sozialtarife, oder wir sagen sogar kostenfreie Stromkontingente und dann ein höherer Preis auf das, was darüber liegt, als Anreiz, Strom zu sparen, da sind wir überhaupt nicht auseinander. Auch das sehen wir so.
Allerdings habe ich nicht ganz verstanden, als der Minister sagte, die Punkte in unserem Antrag, die würden sozusagen an einzelnen Punkten ansetzen und damit das ganze Räderwerk zum Stillstand bringen. Das sehe ich bei keinem dieser Punkte. Da gibt es ganz andere Stellschrauben, die das bewirken.
Noch mal mein Appell: Diskutieren Sie mit uns weiter! Vielleicht finden wir ja eine Lösung, die für die Menschen in diesem Land und in der ganzen Bundesrepublik am besten ist. Und dafür ist ja der Ausschuss am besten geeignet. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr gut, dass wir heute in verbundener Aussprache beide Anträge beraten und auch bereits hierüber im Landtag debattieren und diskutieren, welche Maßnahmen denn gegebenenfalls geeignet wären, um Sozialleistungsempfänger oder weitere einkommensschwache Haushalte wirkungsvoll zu unterstützen, damit sie auch zukünftig Energie bezahlen können.
Als Erstes zur Forderung der LINKEN, ein Verbot von Stromsperren für Privatkunden gesetzlich faktisch festzulegen. So etwas gibt es schon, und zwar in Frankreich, allerdings auch nur in Frankreich, und auch nur im Winter. Dort ist gesetzlich festgelegt: grundsätzlich keine Stromsperren für Privatkunden.
Allerdings, nicht nur wegen Atomstrom, sondern darüber hinaus, glaube ich, ist klar, dass wir in Deutschland andere Rahmenbedingungen haben. Insofern möchte ich klarstellen an dem Punkt, dass wir als SPD solch eine Forderung nicht aufstellen und nicht unterstützen würden. Da müssen wir andere Wege gehen und finden, so,
wie Herr Jaeger schon angedeutet hat. Vor Ort muss der Energieversorger, nach meinem Verständnis, zusammen auch mit der Kommunalpolitik, damit meine ich insbesondere die Stadtwerke, Wege finden, um gar nicht erst zu diesem Punkt zu kommen.
Ich plädiere nach wie vor alternativ für eine schnellstmögliche Anhebung der Regelsätze bei der Grundsicherung und der Regelsätze bei Hartz-IV-Empfängern und natürlich auch, ich habe es gesagt, für das Modell der Sozialtarife, um damit zu verbinden, dass Endkunden letztendlich auch motiviert und zusätzlich sensibilisiert werden für das Energiesparen. Ich glaube auch nicht, dass es realistisch ist, wenn man helfen will, so etwas wie in Frankreich – das hat ja auch eine besondere politisch historische Tradition – in dieser Art und Weise bei den politischen Verhältnissen hier in Deutschland wirklich real umzusetzen. Und ich glaube, unsere Menschen brauchen hier auch reale Vorschläge, um wirklich helfen zu können.
Ein zweiter Punkt, das ist die kurzfristige Senkung der Stromsteuer beziehungsweise die Abschaffung der Stromsteuer – wie ich wahrgenommen habe, auch eine zurzeit erstaunlicherweise, aber eigentlich auch nicht, klassische Forderung der FDP. Mich erstaunt doch, dass immer wieder die LINKEN diese Forderung aufstellen. Ich muss klar sagen: Für mich ist die Stromsteuer von der Entstehung her auch nach wie vor eine Ökosteuer mit hoffentlich großer Lenkungswirkung, wenn es darum geht, damit letztendlich einen Beitrag zu leisten, um die Menschen dazu zu bringen, darüber nachzudenken, wie man Strom sparen kann. Und als ehemaliger Finanzpolitiker muss ich natürlich sagen, vollkommen klar, eine Steuersenkung lehne ich grundsätzlich ab. In der jetzigen Situation 7 bis 8 Milliarden Euro Steuern zu senken, ohne zu sagen, wie sie letztendlich gegenzufinanzieren sind, würde zu einer Schwächung der Sozialversicherungssysteme führen. So etwas können wir als SPD in dieser Weise auch nicht mittragen.
Meine Damen und Herren, eigentlich wären damit die Debatten hier beendet, wenn denn der Herr Altmaier, unser Umweltminister Peter Altmaier, nicht noch so ein Eckpunktepapier zufälligerweise kurz vor der heutigen Debatte auf den Tisch legt.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt wird es politisch zum Schluss noch mal. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich kann es unserem Koalitionspartner nicht ersparen, natürlich auf diese Vorschläge noch mal einzugehen. Ich brauche die Vorschläge im Einzelnen nicht zu wiederholen. Ich möchte sie auch eher weniger als Vorschläge oder als Eckpunktepapier bezeichnen, sondern als Ideen, Ideen eines Umweltministers.
Zweitens. Sie sind kontraproduktiv und schädlich für die Energiewende, weil sie eine massive Bremse für den Ausbau erneuerbarer Energien darstellen, weil sie den Neubau blockieren. Sie verunsichern Investoren. Sie
verunsichern natürlich Banken, die hier überlegen, Kreditzusagen zu geben und, falls ja, wenn überhaupt, zu welchen Bedingungen.
Es ist eigentlich unverantwortlich und es ist vor allen Dingen Flickschusterei. Der Minister hat es gesagt: Man kann doch nicht einzelne Stellschrauben des EEG anfassen und meinen, damit irgendetwas noch bewegen zu können. Das System, das wissen wir alle, das EEG ist außerordentlich kompliziert, ist ein Gesamtsystem. Insofern brauchen wir, wie angekündigt, nach den Bundestagswahlen eine kritische Überprüfung und auch Veränderung des EEG, das allerdings dann natürlich auch als Gesamtlösung und nicht bei einzelnen Punkten.
Der kennt die politischen Mehrheitsverhältnisse, der kennt die Position der SPD und die Position der GRÜNEN. Trotzdem hat er diese Ideen auf den Medienmarkt geliefert. Da bleibt eigentlich nur noch eines übrig, ja: Einerseits hinterlässt er Ratlosigkeit bei denen, die versuchen, sich ernsthaft mit den gleichen Ideen auseinanderzusetzen, die aber ein bisschen was verstehen vom politischen Geschäft. Es ist vollkommen klar, das ist Wahlkampfpopulismus, das ist Aktionismus. Und was das Schlimme dabei ist,