Der kennt die politischen Mehrheitsverhältnisse, der kennt die Position der SPD und die Position der GRÜNEN. Trotzdem hat er diese Ideen auf den Medienmarkt geliefert. Da bleibt eigentlich nur noch eines übrig, ja: Einerseits hinterlässt er Ratlosigkeit bei denen, die versuchen, sich ernsthaft mit den gleichen Ideen auseinanderzusetzen, die aber ein bisschen was verstehen vom politischen Geschäft. Es ist vollkommen klar, das ist Wahlkampfpopulismus, das ist Aktionismus. Und was das Schlimme dabei ist,
hiermit wird es zu einer Verunsicherung kommen. Die ist schon da. Es ist also schädlich für die Energiewende. Es ist vollkommen klar, wir brauchen Planungssicherheit,
wir brauchen Glaubwürdigkeit, wir brauchen Berechenbarkeit, wir brauchen auch Vertrauensschutz, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien. Insofern ist das, was Herr Altmaier da gemacht hat,
mit seinen Vorschlägen absolut schädlich für die Energiewende. Aber ich will auch Herrn Altmaier zugestehen, er hat etwas Positives angekündigt, ich muss sagen, angekündigt. Herr Altmaier kündigt an, Ausnahmen von der EEG-Umlage für die stromintensive Industrie zu reduzieren beziehungsweise zu begrenzen. Ziel der Ersparnis: 500 Millionen Euro – entweder weniger Ausnahmen oder geringere Summen, die nicht gezahlt werden müssen. Ich muss sagen, eine gute Ankündigung, ja.
Wie ernst diese Ankündigung dann ist beziehungsweise welche politischen Folgen das hat, muss man natürlich schon fragen. Und da bin ich etwas skeptischer als mein Kollege Johann-Georg Jaeger, weil ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen kann, auch wenn ich es mir wünschen würde, dass Herr Altmaier mit seiner Ankündigung wirklich Erfolg haben wird. Ich will ihm das wünschen, das ist nicht die Frage. Nur, wie ist die Situation?
Wir haben natürlich starke Widerstände bei der betroffenen Industrielobby. Das sollte man nicht unterschätzen. Die hat hier in Deutschland einen gewissen Einfluss. Die hat zum Beispiel einen gewissen Einfluss auf den Wirtschaftsflügel der CDU, die hat einen Einfluss auf die Bundeskanzlerin und andere in der CDU,
Und ich muss sagen, ich war auch etwas überrascht über eine Pressemitteilung des Fraktionschefs der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern
Herrn Vincent Kokert. Bezogen auf die zwölf Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern – Herr Waldmüller hat ja darauf hingewiesen – äußert sich Herr Kokert folgendermaßen: „Die Befreiung dieser Unternehmen von der EEG-Umlage ist nachvollziehbar. Das sind keine Heuschrecken und auch keine Golfplatzbetreiber, sondern wichtige Arbeitgeber im Land, die zum Teil mehr als 1.000 Menschen beschäftigen.“ Das heißt aber im Klartext, Herr Kokert ist der Meinung, dass die zwölf Unternehmen, die hier von der EEG-Umlage in Mecklenburg-Vorpommern befreit sind, praktisch außerhalb jeder Diskussion sind, tabu sind. Wenn man das macht, meine Damen und Herren, muss man natürlich die Diskussion auch in anderen Ländern – von CDU-Minister- präsidenten, gibt es nicht viele, aber immerhin –
erwarten und natürlich auch von CDU-Fraktionsvor- sitzenden erwarten. Ich will damit sagen: Wie ernsthaft ist denn die Ankündigung von Herrn Altmaier überhaupt, das wirklich auch durchzusetzen?
Die eigentliche Bremse ist natürlich der Koalitionspartner. Also, auch wenn die FDP und Herr Rösler diesen, wie ich finde, gut gemeinten Vorschlägen von Herrn Altmaier folgen werden, ist mir völlig schleierhaft …
Es heißt im Klartext: Wir haben hier wieder mal Ankündigungspolitik von Herrn Altmaier ohne konkrete politische Folgen. Das hilft niemandem, das schadet.
Und insofern, meine Damen und Herren von der CDU, kann ich Ihnen auch nicht ersparen, dass natürlich für die SPD klar ist, nach der Bundestagswahl erwarten wir eine andere Bundesregierung, die die Energiewende in der Gesamtheit betrachtet, kompetent und natürlich auch konsequent zum Erfolg führen wird. Davon bin ich überzeugt.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Dinge vergessen, auf die ich gerne noch eingehen möchte. Das waren zunächst die Stichworte „Planwirtschaft“ und „Staatsgläubigkeit“ im Vortrag von Herrn Waldmüller. Ich weiß ja, davor haben Sie Angst, warum auch immer. Auf jeden Fall frage ich …
(Torsten Renz, CDU: Das ist nicht das richtige Wort. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Weil das schon einmal schiefgegangen ist, deswegen.)
Ja, also ich meine, wollen Sie das wirklich miteinander vergleichen? Da muss ich doch wirklich sehr daran zweifeln,
Die Frage, die ich mir stelle, ist allerdings: Was ist denn das, was Herr Altmaier jetzt vorschlägt?
zu dem Problem mit der Senkung der Stromsteuer oder Abschaffung der Stromsteuer. Wenn Sie den Text genau lesen, dann steht hier: „kurzfristige Senkung der Stromsteuer für private Haushalte …, die den Strompreisanstieg aus der Erhöhung der EEG-Umlage kompensiert“.
Wenn wir es also schaffen würden, die Subventionen so weit zu senken, dass das faktisch nicht mehr wirksam wird für die EEG-Umlage, dann brauchen wir auch die Stromsteuer in dem Maße nicht mehr zu senken.
Und außerdem steht hier drin: „Langfristig soll die Stromsteuer gänzlich gestrichen werden.“ „Langfristig“ heißt nicht morgen.
Ich will noch hinzufügen, dass wir, als die Stromsteuer, das ist auch völlig egal, ob das Oskar Lafontaine gewesen ist,
schon damals hielten wir das Füllen des Rentensäckels durch eine sogenannte Ökosteuer nicht für den richtigen Weg. Das tue ich auch heute noch nicht.