Das hat Folgen. Jedes Jahr wird mehreren Hunderttausend Deutschen der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht mehr begleichen können. Die Medien sprechen von einer Energiearmut. Während die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen für 2010 von bundesweit 600.000 Stromsperrungen ausgeht, spricht die Bundesnetzagentur für 2011 von 312.000 Sperrungen und über 6 Millionen Mahnverfahren.
Ihre Energiepolitik und die zum Schlagwort gewordene Energiewende führten ebenso in der Wirtschaft zu starken Turbulenzen. Besonders die letzten Monate offenbarten, wie abhängig ein ganzer Industriezweig gemacht wurde. Unsicherheiten in der Windkraftbranche zwingen beispielsweise die Torgelower Eisengießerei dazu, Löhne zu kürzen, auf Kurzarbeit umzustellen und Mitarbeiter zu entlassen. Als Arbeiter der Gießerei 2011 mit Caffier auf Wahlplakaten posierten,
zeichnete sich bereits ab, dass „C“ nicht für „Zukunft“, sondern für „Chaos“, für Ihr Energiechaos steht.
Die Insolvenzen von Solarfirmen schnellen ebenso rasant in die Höhe. Ihre Subventionspolitik erfreut sich vor allem in China immer größerer Beliebtheit. Auch die Österreicher reiben sich die Hände, wenn deutsche Politiker von der Energiewende reden. Gerne verkaufen sie uns den Strom, den wir Ihnen vorher geschenkt haben.
Diesem Irrenhaus will DIE LINKE heute mit der Wiedereinführung einer staatlichen Strompreisaufsicht und einer Senkung der Stromsteuer Herr werden. Sie glauben doch nicht ernsthaft daran, dass das die Verbraucher langfristig vor überhöhten Strompreisen schützen und die Energiewende sozial gestalten wird?!
Die Forderungen im Koalitionsantrag klingen noch wahnwitziger. Während mittlerweile sogar der Rettungsdienst, der Schulbuchverkauf und demnächst die Trinkwasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden, fordern Sie ausgerechnet bei der Energiewende eine regionale Wertschöpfung. Die Welt ohne Grenzen ist doch Ihr Traum. Das wird irgendwann dazu führen, dass Deutsche zu polnischen Billiganbietern wechseln, um dort günstigen Atomstrom zu beziehen.
Sie können gar nichts dagegen machen. Brüssel würde unverzüglich Strafverfahren einleiten, wenn Sie in den freien Wettbewerb eingreifen wollen.
Man sieht, Ihre Energiewende bedeutet Energiechaos. Wo die Profitgier über das Verantwortungsbewusstsein gesiegt hat, lässt sich nichts mehr sozial gestalten.
Hier liegt das Grundübel. Nur wenn der Staat im Rahmen der Daseinsvorsorge die Aufgaben der Energieversor
Wir werden den heutigen Anträgen unsere Zustimmung dennoch nicht verweigern, weil die Möglichkeit besteht,
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Wir haben heute neue Ablaufpläne für die Sitzung, heute bekommen. Da steht immer noch bei dem Tagesordnungspunkt 23: vorgeschlagen Überweisung. Also zumindest hat es ein Kommunikationsproblem gegeben. Jetzt werden zumindest einige – ich habs ja gestern schon erfahren –, aber einige werden zumindest überrascht sein, jetzt lehnt die Koalition unseren Antrag trotzdem geschlossen ab.
Ehe ich zu einigen Punkten komme, die hier in der Diskussion angesprochen worden sind, zunächst noch ein paar andere Bemerkungen.
Die Stromanbieter haben, da gibt es ja verschiedenste Vergleichsportale, im Durchschnitt den Strompreis um zwölf Prozent erhöht. Das wird besonders in der zweiten Jahreshälfte für finanzschwache Haushalte ein großes Problem darstellen,
denn die meisten Anbieter haben die Abschläge nicht erhöht. Das bedeutet, es wird massenweise saftige Nachforderungen geben. Viele Kunden, ganz besonders auch in Mecklenburg-Vorpommern, werden das nicht bezahlen können.
Die Stadtwerke Neubrandenburg verschicken monatlich rund 2.000 Mahnungen, 45 Verbrauchern wird ungefähr im Monat der Strom kurzfristig abgedreht. 540 Stromsperren im Jahr klingen bei circa 39 Kunden nicht gerade viel,
39.000, Entschuldigung, 39.000 Kunden nicht gerade viel, aber das ist eben nur im Bereich der Stadtwerke Neubrandenburg. Ich war, wie Sie auch, bei den Stadtwerken. Ich sitze zwar nicht im Aufsichtsrat, aber ich bin da gewesen und habe in Greifswald danach gefragt. Da sind es ungefähr 250 Stromsperren im Jahr.
Sie haben recht, die Stadtwerke insbesondere sind sehr darum bemüht, sehr kollegial und sehr helfend mit den entsprechenden Betroffenen umzugehen. Das ändert aber nichts daran, dass auch für die Kunden sozusagen der Alltag nicht mehr normal weitergehen kann, wenn der Strom abgesperrt ist. Es wird Sie vor allen Dingen möglicherweise auch nicht wundern, dass ein ganz großer Anteil derjenigen, denen der Strom gesperrt wird, alleinerziehende Mütter sind. Landesweit dürften das einige Tausend sein. Die Auswirkungen im Alltag, die sind gravierend. Das muss ich hier nicht näher erläutern.
Dass sie alleinerziehend sind. Okay, also ich meine, das kann ich jetzt hier an der Stelle nicht tun, Herr Renz.
Nun sagen Sie, das haben ja mehrere Kollegen jetzt hier in der Debatte gesagt, der Regelsatz für Hartz-IVBetroffene beziehungsweise Zuschüsse für Stromkosten müssen so hoch sein, dass auch eine Steigerung verkraftbar ist. Das meinen wir auch. Selbstverständlich! Und das ist auch eine Maßnahme, die vom Staat schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden könnte, aber, und das ist auch keine Mär, Herr Minister, die sozusagen das Räderwerk der Energiewende zum Stillstand bringen würde. Aber was sagen Sie denn zu denjenigen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, die eine Einkommensgrenze haben, sodass sie gerade keine staatlichen Leistungen bekommen, aber ein Einkommen haben, wo ihnen jeder Euro mehr schwerfällt und sie sozusagen größere Beträge erst recht nicht bezahlen können? Denen hilft eine Aussage, wir wollen, dass sie alle so viel Geld haben, dass sie auch ihre Grundbedürfnisse, und dazu gehört die Energieversorgung, decken können, denen hilft eine solche Aussage überhaupt nicht.
Ja natürlich, aber dann muss es auch gemacht werden. Also das bringt ja den Menschen, die jetzt betroffen sind, die jetzt Hilfe brauchen, denen bringt das gar nichts.
Ein gesetzliches Verbot von Stromsperren als ein Punkt, als „ein“ Punkt auf der Agenda würde Staat und Energieversorger auch unter Druck setzen, Maßnahmen zu ergreifen, dass solche Situationen erst gar nicht entstehen. Möglicherweise würde das die politisch Verantwortlichen auch dazu bringen, eine Energiepolitik aus einem Guss zu konzipieren und dann auch durchzusetzen, und zwar nicht zur Bedienung von Lobbyinteressen, sondern im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung.
Nun haben wir wieder die neuen Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier auf dem Tisch. Herr Jaeger hat dazu ganz viel gesagt. Wenn Sie auch Zweifel geäußert haben, Herr Jaeger, dass Herr Altmaier tatsächlich noch ein Vorkämpfer für die Energiewende ist, aber ich nehme ihm, irgendwie nehme ich ihm schon ab, dass er die Stromkosten tatsächlich begrenzen will.
Es ist eigentlich auch eine Frage des politischen Überlebens. Also so geht es faktisch auch nicht mehr weiter. Seinen Kollegen Rösler hat er damit völlig überrumpelt. Und der nutzt, wie nicht anders zu erwarten, gleich die Gelegenheit, um wieder eine völlige Breitseite gegen das EEG zu eröffnen.