„Denn die soziale Gesellschaft beginnt in der sozialen Stadt. Dort gilt es, Zusammenhalt, Teilhabe, Verantwortung und Solidarität zu ermöglichen, um demokratisches Bewusstsein zu stärken.“
Zudem setzt sich die SPD in Bund und in den Ländern dafür ein, dass der Bund die jährlichen Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung in Höhe von 518 Millionen Euro auf bisherigem Niveau bis 2019 fortführt.
Außerdem werden die sozialdemokratisch regierten Länder gemeinschaftlich die Initiative des Landes NordrheinWestfalen und der Freien Hansestadt Hamburg aufgreifen und die Maklergebühren neu regeln. Künftig muss
bei der Inanspruchnahme von Maklern der Grundsatz gelten, der sonst überall in der Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, der zahlt. Es kann nicht sein, dass Wohnungs- eigentümer und Makler ein Geschäft zulasten Dritter, nämlich der wohnungssuchenden Mieter, machen. Um einige dieser Initiativen umsetzen zu können, sind von der SPD-Bundestagsfraktion mehrere Anträge bereits vorangegangen. Das waren zum Beispiel am 25. April …
(Peter Ritter, DIE LINKE: Bei der Ablehnung unseres Antrages, das ist doch klar. Das kann ich jetzt schon sagen.)
Am 25. April 2012 wurde der Antrag gestellt, soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortzuführen, oder am 9. Mai 2012: „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“, am 20. November zum Beispiel der Antrag auf Drucksache 17/9976: „Genossenschaftsgründungen erleichtern, Wohnungsgenossenschaften stärken, bewährtes Prüfsystem erhalten“.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in enger Abstimmung mit den von der SPD geführten Ländern den Anstieg der Mietpreise begrenzen, Investitionen im Wohnungsbau, energetischer Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen voranbringen. Wir werden verhindern, dass Menschen aufgrund steigender Mieten aus ihren Wohnungen und somit aus ihrem sozialen Umfeld verdrängt werden.
Deutschland braucht nach wie vor hohe Investitionen in das Wohnumfeld und in lebenswerte Nachbarschaften, um das Zusammenleben von Menschen verschiedenen Alters, verschiedener Herkunft und aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu verbessern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch um Aufmerksamkeit bei der Rede von Herrn Albrecht.
Wer bezahlbare Mieten und soziale Städte will, wählt bei der kommenden Bundestagswahl die SPD. Nach der Wahl in Niedersachsen haben SPD und GRÜNE im Bundesrat eine neu gestaltende Mehrheit.
Sie können sicher sein, dass wir die Mehrheit verantwortungsvoll für Bürgerinnen und Bürger nutzen werden,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass ihr euch nicht schämt mit diesen Reden. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Genau, das ist auch das, was Sie gefordert haben. Das wollen Sie jetzt nicht hören, weil es von uns kommt.
Zusammen mit den anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen werden wir bis zum Sommer 2013 konkrete Initiativen in den Bundesrat einbringen.
Auch dann werden wir unsere Mehrheit dazu nutzen, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um das unsoziale Mietrecht zu stoppen und die Mietpreissteigerungen zu begrenzen.
Bereits jetzt macht Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz mit dem Hamburgischen Konzept „Soziale Stadt“ ernst.
Die Sozialdemokraten im Bundestag werden mit Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vor-
pommern darauf setzen, dass wir in der energetischen Sanierung einen ordentlichen Fortschritt machen.
Sie hilft Energie sparen, verringert CO2-Ausstoß und senkt die Belastung durch Energiekosten. Wir setzen auf bezahlbares Wohnen und darauf, dass das soziale Mietrecht erhalten bleibt, dass wir nicht einseitig zulasten der Mieterinnen und Mieter die Gesetzeslage verändern.
Wir haben uns auf der Landesebene mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, bei der anstehenden Novellierung des Mietrechtes durch den Bund uns für eine sozial ausgewogene Weiterentwicklung einzusetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die soziale Funktion des Mietrechts ausgehöhlt wird. Darauf können sie sich verlassen.