Die Diskussion über kommunale Finanzausstattung ist ja keine, die auf Mecklenburg-Vorpommern begrenzt ist, und keine, die wir erst in den letzten vier Wochen führen. Wir haben eine solche Diskussion über kommunale Finanzausstattung und über Umgang der Kommunen mit Geld spätestens in den 70er-Jahren, Anfang der 80er-Jahre in den alten Bundesländern gehabt. Da waren Sie ja auch noch in den alten Bundesländern, Herr Pastörs, und wenn Sie sich dafür interessiert hätten, dann wüssten Sie davon etwas.
Verzeihen Sie, ich möchte hier selbst entscheiden, was ich rede, und nicht Sie. So weit sind wir noch nicht und ich hoffe, so weit werden wir auch nicht kommen.
Als die niederländische Stadt Tilburg 1986, von großen Haushaltsnöten geplagt, einen neuen Umgang mit Geld für ihre Stadt propagiert hat, spätestens zu diesem Zeitpunkt war eine internationale Diskussion in West- und in Mitteleuropa und auch darüber hinaus eröffnet. Das, was man dann in der wissenschaftlichen Diskussion unter „Tilburger Modell“ verstand, was dann in Deutschland diskutiert wurde unter dem Stichwort „Neues Steuerungsmodell“, was international diskutiert wurde unter dem Stichwort „New Public Management“, war unter anderem geprägt
von der Frage der Ausgaben der Gemeinde, von einer Outputorientierung der Gemeindepolitik, von einer Steuerung, insbesondere über Output und insbesondere über das Thema Produkte.
Diese Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie hat nach der Wende auch Eingang hier in die politische Diskussion in Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Schauen Sie bitte mal in den Paragrafen 42b der Kommunalverfassung, dann werden Sie das feststellen. Einer der zentralen Punkte dieser Diskussion, die, wie gesagt, international von den Kommunen geführt wird und quer durch alle politischen Lager – natürlich mit Ausnahme des faschistischen, die haben für Sachfragen meistens wenig übrig –,
war die Frage der Outputorientierung, war die Frage der Produkte, war die Frage der Ergebnisse kommunalen Handelns.
Und dann musste man feststellen, dass man als Instrumentarium eine kamerale Buchführung hatte – kamerale Buchführung, ein Ergebnis des 18. Jahrhunderts, nach meiner Kenntnis zum ersten Mal niedergeschrieben die Regeln der Kameralistik 1762 –
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es eine Diskussion der kommunalen Ebene in Deutschland über alle kommunalen Spitzenverbände hinweg und auch international, zu sagen, wir brauchen ein neues Haushaltsrecht, wir brauchen ein neues Haushaltsrecht, das die Kosten der Produkte tatsächlich abbildet und das von daher Abschreibungen und ähnliche Kosten in das Haushaltsrecht mit aufnimmt und dort abbildet.
Und wenn Sie, Herr Pastörs, sich jetzt hier hinstellen und sagen, das Ergebnis war irgendetwas, was sich die Landesregierung in ihrer Boshaftigkeit ausgedacht hat, um die Kommunen zu ärgern, dann ist das so was von blödsinnig,
also da kann ich überhaupt keine Begrifflichkeit mehr für finden. Dieses war das Ergebnis einer nationalen und internationalen Diskussion, an der auch unsere Kommunalpolitik beteiligt war.
Es hat dann Beschlüsse der kommunalen Spitzenverbände in Deutschland gegeben zur Einführung einer doppischen Buchführung in den Kommunen und die Innenministerkonferenz hat deshalb beschlossen, dass man diesen Wünschen Rechnung tragen will und doppische Buchführung in den Kommunen einführen wird.
Genau dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dann auch in Mecklenburg-Vorpommern geschehen.
Aber eines will ich hier auch zum Ausdruck bringen: Das war keine einfache Diskussion, das war keine geradlinige Diskussion, sondern eine sehr schwierige Diskussion, die aber von allen demokratischen Kräften auf der kommunalen Ebene geführt worden ist. Nur von einem habe ich da nie irgendetwas gehört, und das ist von Ihrer Partei, sehr geehrter Herr Pastörs.
Sie haben es noch nie nötig gehabt, sich an einer wirklich konstruktiven Problemlösung zu beteiligen.
Also diese Diskussion hat dazu geführt, dass wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ein Gesetz verabschiedet haben, das die doppische Buchführung für unsere Kommunen einführt.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zielsetzungen der Kommunen, und wir haben dies dann übernommen, war sehr klar. Das, was gewollt ist, ist Kostentransparenz – was kostet uns eine Dienstleistung eigentlich wirklich? –, war Klarheit, war von daher eine Verbesserung der Möglichkeit der Steuerung kommunaler Haushalte und kommunalen Handelns und war – ob Sie das glauben oder nicht, Herr Pastörs, es interessiert mich übrigens ehrlich gesagt recht wenig –
letztlich der Wunsch, auf diesem Weg auch zu Einsparungen zu kommen. Und dass die Umsetzung eines solchen neuen Gesetzes nicht einfach ist, dass es in der Umsetzung das eine oder andere Problem gibt und dass wir darüber diskutieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer solche Transformationsprozesse kennt, den wundert das überhaupt nicht.
Wenn es – nur mal so nebenbei erwähnt, zum Thema Konnexität, was Sie ja da gerne auch noch mit auf- greifen – dazu sogar eine Klage vor dem Landesver- fassungsgericht gegeben hat, dann entspricht das den Tatsachen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 26. November 2009,
ist also schon über drei Jahre her, dieses Urteil mal anzugucken, dann würden Sie, wenn Sie ein bisschen Respekt vor einem solchen Urteil hätten, einen solchen Müll, wie Sie dort in Ihrem Antrag haben, nicht schreiben.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Situation ansprechen, dann ist es in der Tat so, dass wir sehen, dass das, was dort auf der kommunalen Ebene in der Anwendung der Kameralistik geschieht, dass dies nicht so ohne Weiteres alles so ist, dass es unseren Zielvorstellungen entspricht. Und wenn ich in die Reihen der demokratischen Fraktionen gucke, dann kann ich für mich hier in Anspruch nehmen, dass ich noch,
dass ich schon vor Monaten hier gesagt habe, dass ich gerne bereit bin, über einzelne Regelungen der Kameralistik hier noch einmal zu reden.
Oder wenn ich weiter gucke, Peter Ritter hat gestern noch von seinem Zähneknirschen berichtet, das er bei der Beschlussfassung gehabt hat.
Die CDU macht Bürgermeisterkonferenzen und eines der wesentlichen Ergebnisse ist, dass man sagt, bei der Doppik müssen wir etwas tun. Und wenn Sie mal eine qualifizierte Stellungnahme lesen wollen, dann gucken Sie ins Protokoll des letzten Innenausschusses, was der Kollege Saalfeld dazu gesagt hat. Dann wissen Sie, dass unter den Demokraten das Bewusstsein dafür selbstverständlich da ist, aber wir arbeiten, denke ich, daran, diese Probleme der Umstellung zu lösen, und wir arbeiten mit den kommunalen Verbänden daran.
Da gibt es auch eine Menge an Unterlagen, eine Menge an Vorstellungen, die wir diskutieren. Die Diskussionen im Innenausschuss waren dabei, glaube ich, eine wichtige Etappe. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass sich die NPD an solchen Diskussionen beteiligt hätte.