(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, na, na, na! – Heinz Müller, SPD: Soll ich jetzt vor Angst schlottern, oder was?)
Nein, Sie brauchen nicht zu schlottern, Sie brauchen nur mal Ihre Klappe zu halten und mal zuzuhören,
Es hat ja bei der Einführung der Doppik und bei den Vorbereitungen dazu an Hinweisen auch der Bürgermeister nicht gefehlt, dass die Gemeinden sich finanziell und personell nicht in der Lage sehen, das selbst zu leisten. Und wenn ich mir dann anschaue, dass schon bei der Einführung des Finanzausgleichsgesetzes hier eiskalt versucht wurde und auch durchgezogen wurde, dass das Land nach außen hin wunderbar sich darstellt, wie toll Ihr Landeshaushalt dasteht, auf Knochen der Kommunen das Ganze betrieben wird und ihnen jetzt dieses Einführen der Doppik regelrecht um die Ohren fliegt, weil der Landesrechnungshof dazu Folgendes feststellt. Er schreibt über die Einführung der Doppik, dass häufig überhaupt falsch gebucht beziehungsweise eine Bewertung der Vermögenswerte nicht sachgerecht vorgenommen worden sei. Er schreibt des Weiteren, dass die Paragrafen 60 und 61 der Kommunalverfassung, was ja zwingend dann vorgeschrieben ist für die Abschlüsse, überhaupt gar nicht erfüllt werden können, weil nämlich auf der Grundlage einer vernünftigen Eröffnungsbilanz das Ganze ja nur ins Benehmen gesetzt werden kann.
Das heißt also, wir haben im Moment einen Zustand, wo Sie ständig versuchen, die Gemeinden und Städte zu gängeln, sie mögen doch bitte schauen, wo sie mehr Steuergeld herausquetschen können, oder auf der anderen Seite sagen, wo könnt ihr einsparen, und wenn ihr die neue Doppik einführt, habt ihr ein wunderbares transparentes System und dieses System kommt erst überhaupt gar nicht zur Entfaltung, weil es gar nicht erstellt werden kann. Das ist mehr oder weniger subsumiert das, was der Landesrechnungshof zu Ihrer tollen Doppik Ihnen ins Stammbuch jetzt geschrieben hat.
Wir wissen natürlich, dass die Bürgermeister rebellieren, und wir wissen auch, dass es Bewegung gibt. Wir wissen, dass der Herr Kokert, war es, glaube ich, dann so aus dem Hut zaubert und sagt, da müssen wir was ändern. Was er dann konkret ändern will, das sagt er natürlich den Bürgermeistern nicht.
meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einem Gesetz zu tun, und in ein Gesetz kann man nicht so einfach reinfuchteln von außen, so nach Gutdünken, wie kann ich die noch mal ruhigstellen für die nächsten zwölf Monate, die Bürgermeister der Gemeinden.
Ich sage Ihnen, wenn Sie nicht wirklich tief greifend den Gemeinden über eine Änderung auch des FAGs praktisch Hilfe zukommen lassen, dann wird genau das geschehen, was Ihnen auch schon geschehen ist, nämlich bei der Kreisgebietsreform, die Ihnen gerade aktuell so wunderschön um die Ohren pfeift, dann wird Ihnen das geschehen, was bei der Reformation des Personaldienstes beziehungsweise bei der Reformation
oder bei der Erneuerung der Struktur der Polizei geschehen ist, dass nämlich genau das Gegenteil von dem eintritt, was der Herr Innenminister versprochen hat. Und wenn die Justizministerin gerade so wunderschön in ihre Unterlagen vertieft ist, dann wird das geschehen, was Ihnen auch jetzt schon geschieht bei Ihrer Reform der Justiz. Und das ist etwas, was natürlich uns nicht gefällt, aber was wir kritisieren und deswegen auch Gehör finden bei den Bürgerinnen und Bürgern hier in unserem Lande, meine sehr verehrten Damen und Herren.
und werden das unmittelbar natürlich wieder als Aufmunitionierung nehmen, um das zu tun, was uns der Wähler aufgetragen hat, nämlich über Ihren Wahnsinn, was die Finanzausstattung der Gemeinden und Städte angeht, draußen ehrlich zu berichten. Die Erneuerungen, die Forderungen und die Versprechungen, die Sie machen, die werden Sie nicht einhalten können und auch das wird dann wieder Gegenstand eines Antrages
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das mit dem Senator habe ich schon lange nicht mehr von der NPD gehört. Jetzt kommt es mal wieder. Finde ich gut, gefällt mir,
weil es macht wieder deutlich, dass Sie auch bezüglich Aussehen und Funktion von römischen Senatoren nicht von Sachkenntnis, sondern ausschließlich von Klischees und Vorurteilen leben,
Lassen Sie uns zu diesem Papier, das sich Antrag nennt, kommen. Wenn ich zu all dem, was in diesem Papier steht und vor allen Dingen dem, was Sie eben hier vorgetragen haben oder besser gesagt abgelassen haben, Herr Pastörs,
dann würde ich die Redezeit, die die Präsidentin eben genannt hat, sicherlich ausschöpfen. Ich will dies nicht tun,
hier eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und eines, das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein, auch bei Herrn Pastörs kam es eben sehr deutlich, dass hier so wahrheitswidrig der Eindruck erweckt werden soll, die Landesregierung hätte sich da was ganz besonders Teuflisches ausgedacht, teuflisch gegenüber den Kommunen, nämlich die Doppik, und wir, die wir brav dieser Regierung folgen, hätten das dann in ein Gesetz gegossen und es den Kommunen übergestülpt
und sie dazu gezwungen, dieses anzuwenden, würden sie jetzt im Regen stehen lassen und würden dabei auch
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, wie das Ganze denn tatsächlich entstanden ist.