Protocol of the Session on January 31, 2013

Ich glaube nicht, dass das Sinn und Zweck der NPDArbeit zum Thema Doppik ist.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir, die demokratischen Fraktionen, die demokratischen Politiker im Land wie in den Kommunen selbst, wissen, dass wir Doppik wollen, wissen, dass das im Moment noch ein hakeliger Prozess ist, und wir arbeiten daran, hier gemeinsam zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Das unterscheidet uns von der NPD, die nämlich an solchen vernünftigen Lösungen nicht interessiert ist, die nur eines will, die daraus, dass es Probleme gibt, die ich ja gar nicht bestreite, Honig zu saugen versucht, die sich heuchlerisch hier hinstellt und sagt, wir sind diejenigen, die die Probleme lösen – dabei haben Sie noch nie zu einer Problemlösung beigetragen –, und die hier nur ihr parteipolitisches braunes Süppchen kochen will.

Ich sage Ihnen, ob das die Bürgermeisterin der Stadt Lübtheen ist oder ob das andere Kommunalpolitiker sind, ich glaube, die verbitten es sich,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

dass Sie sich hier hinstellen und sich als Interessen- walter der kommunalen Ebene aufspielen. Wir, und das heißt die Demokraten im Land und in den kommunalen Vertretungskörperschaften, in den kommunalen Funktionen, die Bürgermeister, die Landräte, wir stehen zu diesem Grundgesetz und wir stehen zum Artikel 28. Ein solches Bekenntnis habe ich von Ihnen noch nie gehört

(Udo Pastörs, NPD: Jaja.)

und solche Leute sollten sich nicht hier hinstellen und so tun, als seien sie die Interessenwalter der Kommunen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist weder glaubwürdig noch überzeugend. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke.

Das Wort hat jetzt noch mal der Abgeordnete Herr Pastörs von der NPD-Fraktion.

Herr Müller!

Ich …

Gnädige Frau Präsidentin! Ich entschuldige mich bei Ihnen in aller Form.

Herr Müller, Sie sprachen von Input und Aus…, und Output.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Auspuff!)

Auspuff wäre da genau der richtige Ausdruck gewesen. Vielen Dank, Herr Ritter.

Wissen Sie, wenn Sie nichts reintun, dann kann da auch nichts rauskommen.

(Heinz Müller, SPD: Sie haben es nicht verstanden, aber das wusste ich vorher.)

Also Input, Output – Output geht nur, wenn auch Input da ist, sonst geht es puttputt, und wenn ich Sie hier so betrachtet habe, wie Sie sich hier aufgeblasen haben, da kann ich nur sagen, wir haben hier wirklich puttputt erleben können.

Und jetzt fangen wir mal an, nun wieder ein bisschen Deutsch zu reden miteinander, denn Ihre Strategie, einmal, die NPD aus blankem Hass grundsätzlich zu verteufeln, das ist ein Weg, sich nicht mit unseren konkreten Anträgen auseinanderzusetzen, und der zweite Weg ist der, den Sie gerade gemacht haben. Dann gehen Sie zurück bis Achtzehnhundertund…,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wie weit denn zurück?)

machen einen Griff aus der Klamottenkiste und es wäre ja auch nicht so gewesen,

(Heinz Müller, SPD: Sie waren doch bei den alten Römern, oder was?)

dass man nicht darüber geredet hätte. Man hat sich ja nicht leichtgetan und diese ganzen Phrasen, dieser ganze Müll, den Sie hier ausgekippt haben, der hat Ihnen dann die Zeit gerettet, über die paar Minuten den Leuten draußen weiszumachen, dass alles in Ordnung sei. Glauben Sie das wirklich? Sie sind ein Versager und das wird immer deutlicher,

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

und das wird immer deutlicher, weil ich Ihnen nämlich jetzt …

(Heinz Müller, SPD: Wenn meine Feinde mich loben, habe ich was falsch gemacht.)

weil, weil …

Mein lieber Herr Müller, halten Sie die Luft an! Ich habe das Wort und Sie haben zuzuhören. Sie dürfen zwar dazwischenrufen, …

Herr Pastörs!

… aber nicht, …

Aber Sie haben sich auch an den guten Ton zu halten!

… aber nicht, …

Herr Pastörs!

… aber nicht mehr und auch nicht weniger.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe dann mal wieder etwas sachlich vor,

(Heinz Müller, SPD: Oh!)

um dem Output/Input/Puttputt ein paar Realitäten im Land wieder näherzubringen. Und ich gehe nicht nach Lübtheen. Ich gehe ein bisschen weiter, und zwar gehe ich nach Hagenow.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Trauen Sie sich nicht, Herr Pastörs?!)

Da gebe ich Ihnen mal ein paar Zahlen, und da hätten Sie mal konkret werden sollen vorhin, was Sie konkret jetzt tun, in der Situation der Not der Kommunen.

Hagenow: Personalkosten – hören Sie gut zu! – 43,53 Pro- zent.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bin schon ganz ruhig.)

Kreisumlage,

(Heinz Müller, SPD: Ist das ein Ergebnis der Doppik?)

Kreisumlage …

(Heinz Müller, SPD: Wir reden über Doppik! Wo sind denn die Personalkosten Ergebnis der Doppik?)

Ja, schreien Sie doch nicht so!

(Heinz Müller, SPD: Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)