die naturräumlichen Gegebenheiten bestimmen in entscheidendem Maße über die Attraktivität einer Region für den Wassertourismus. Nicht nur die Gewässerlandschaft, sondern auch angrenzende Landschaftsräume sind da von hoher Bedeutung. Mit einem Landes-Wasser- tourismuskonzept sollten deshalb frühzeitig zunehmende Konflikte und Gegensätze von Naturschutz auf der einen Seite und Wassertourismus auf der anderen Seite an und neben den Wasserstraßen aufgezeigt und gelöst werden. Uns gehts doch nicht darum, hier zu blockieren, uns gehts darum, im Konsens Wege aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, eine erfolgversprechende Vorgehensweise verfolgt hier unser Nachbarland Brandenburg. Man muss einfach mal den Blick etwas weiten. Mit der Fortschreibung des dortigen Wassersportentwicklungsplans im Jahr 2009 wurde zunächst die vorhandene Infrastruktur des Wassersports erfasst. Anschließend wurden die vielen regionalen Initiativen und Planungen, die es ja hier im Land auch gibt, im Bereich des Wassertourismus abgefragt, aufgenommen und mithilfe eines Bewertungsverfahrens einer Nutzungswertanalyse unterzogen. Das fehlt bei uns. Dabei wurde ihre ökonomische Effektivität beziehungsweise der Mitteleinsatz eingeschätzt und auch die naturschutzfachlichen Bestimmungen wurden berücksichtigt.
Im Ergebnis wurden die Prioritäten sowohl bei wassertouristischen Routen als auch bei Einstufungen von Wassersportrevieren gebildet – ein, wie wir finden, sehr intelligentes Verfahren, das seinen besonderen Reiz durch die frühzeitige und kontinuierliche Einbindung gerade der regionalen Akteure erhält. Das wünschen wir uns auch hier für Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1539 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1539 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1479 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1479 mit den Stimmen von SPD, CDU und NPD abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Kommunen entlasten – Beteiligung des Landes an den Kosten der Doppik!, Drucksache 6/1490.
Antrag der Fraktion der NPD Kommunen entlasten – Beteiligung des Landes an den Kosten der Doppik! – Drucksache 6/1490 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern trägt die Hauptschuld am wirtschaftlichen Niedergang der Kommunen und kreisfreien Städte. Das sagen fast alle Bürgermeister hier in Mecklenburg und Vorpommern. Sie wissen ganz genau, dass viele Gemeinden gerade noch so ihre Pflichtaufgaben erfüllen können.
Es haben sich außerdem und in zunehmendem Maße auch Schuldenberge bei den Gemeinden aufgetürmt, die selbst unsere Urenkel nicht mehr zurückzahlen können. Ich möchte hier nicht das Beispiel Schwerin anführen, nein, auch kleine Städte und Gemeinden sind im Verhältnis zu ihrer Leistungskraft so weit verschuldet, dass es langfristig ohne einen Schuldenschnitt gar nicht gehen wird.
Und weil das seit Jahren bekannt ist, kam wohl die Landesregierung auf die Idee, den Gemeinden ein besseres Finanzsteuerungselement zu verschreiben, also ihnen vorzuschreiben, dass sie eine andere Art der Buchführung in ihren Gemeinden und Städten einzuführen haben, die sogenannte doppelte Buchführung, Doppik.
weil nämlich sich herausgestellt hat, dass grundsätzliche Voraussetzungen, diese Buchhaltung umzustellen, überhaupt nicht gegeben sind, bis heute. Da fehlt es erstens an qualifiziertem Fachpersonal und zweitens natürlich, und deswegen fehlt es ja auch häufig am Fachpersonal,
weil die Gemeinden und die kreisfreien Städte ganz einfach nicht das Geld haben, diese Fachleute selbst zu produzieren, durch Schulungen, oder eben Fachverstand von außen einzukaufen.
Und wie die Situation vieler Gemeinden sich darstellt, will ich Ihnen an einem kleinen Beispiel einmal etwas näherbringen, nämlich an dem meiner Heimatgemeinde, meiner Stadt, an Lübtheen. Dort haben wir die Eröffnungsbilanz – doppelte Buchführung –, die weist aus ein Eigenkapital von 3 Millionen Euro, und dann stehen da auf der anderen Seite schon 4,5 Millionen Euro Schulden
aufgetürmt. Natürlich leistet sich die SPD-Bürgermeis- terin, Karlspreisträgerin – ach nein, das war ein anderer Preis – auch eine Wohnungswirtschaft, …
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was soll das denn jetzt? – Zuruf vonseiten der Fraktion der NPD: Karl-Marx-Preis.)
… die leisten sich natürlich auch noch eine Wohnungswirtschaft, die besser den Namen „Wohnungsmisswirtschaft“ tragen würde. Und auch dafür geht dann die Stadt her und nimmt den Steuerzahler in unserem Städtchen so ganz, ohne dass er es gemerkt hat, per Beschluss noch mal mit 1,8 Millionen ungefragt durch Bürgschaften, …
Wir fordern daher, weil die Situation so ist, erstens bis zum 30. Juni 2013 den Landtag zu unterrichten, welche tatsächlichen Kosten den Kommunen durch die Zwangsumstellung auf die Doppik bei der Haushaltsführung entstanden sind oder absehbar noch entstehen werden. Und zweitens fordern wir natürlich, dass endlich die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Gemeinden und die Städte mit dem Kapital auch auszustatten, dass sie das tun können, was das Land ihnen ja vorgeschrieben hat, nämlich die doppelte Buchführung einzuführen.
Ich weiß natürlich, dass Sie von den Blockparteien das nicht hören wollen, und das hat ja der Müller hier vorne, der Kommunalspitzen…, die Spitzenkraft des Kommunalrechtes und der,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So was geht Ihnen natürlich ab.)
dass Sie unseren Antrag ablehnen werden. Aber das kränkelt unseren Antrag nicht an, gibt er uns doch die Möglichkeit, dann, Herr Müller, unseren Leuten in Lübtheen, wie wir das immer tun, Periodika in die Briefkästen zu stecken, wo genau das auch wiedergegeben ist, was sich hier in diesem sogenannten Hohen Hause abgespielt hat.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na, na, na, na! – Heinz Müller, SPD: Soll ich jetzt vor Angst schlottern, oder was?)