Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was bisher hier zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN gesagt worden ist, ist ziemlich umfangreich gewesen. Ich möchte die Gelegenheit nur noch eben nutzen, herauszuarbeiten, wo absolut konträre Standpunkte offensichtlich vertreten wurden. Es war auf der einen Seite die CDU, die uns davon zu überzeugen versucht hat, dass der Primat des Wachstums alles andere beiseiteschieben solle.
Dass dann dadurch natürlich langfristig – und das sage ich hier an die Adresse der Wachstumsfanatiker – auch die Basis irgendwann, woraus man nämlich den Honig saugen kann, mit wegbricht, das sollten Sie bitte nicht vergessen. Denn es kommt gerade im Bereich des Tourismus darauf an, dass die Balance gehalten wird. Und das ist nicht so einfach, die zu definieren. Wir sagen natürlich auch, dass Stimulieren nicht unbedingt zum Strangulieren führen darf, denn das schließt sich nicht aus. Das hat, glaube ich, der Herr Eifler so ein bisschen falsch in seinem Kopfe.
eine Überkapazität der sogenannten Schlafburgen haben. Gerade in den letzten Tagen konnte man das wieder nachlesen, dass also da große Befürchtungen herrschen, dass sehr viele Hotels, größere Anlagen wegen der Nicht-Mindestauslastung ganz große finanzielle Schwierigkeiten bekommen. Das ist nicht nur eine Frage des Unternehmertums, das ist schon richtig, sondern das ist auch eine Frage, was das Land will und wie das Land mit Baugenehmigungen und Fördermaßnahmen in diesem Bereich umgeht.
Ich habe ja schon vor zwei Jahren gehört, dass der damalige Wirtschaftsminister Herr Seidel gesagt hat, also
wir werden nicht mehr groß investieren und fördern, Investitionen fördern, die in Überkapazitäten und Konzentrationen von Betten sich hier breitmachen wollen. Das haben Sie gesagt, aber danach sind immerhin meines Wissens noch drei große Projekte massiv gefördert worden in einem Bereich, den Sie als nicht zukunftsweisend damals eingestuft hatten, Herr Seidel.
Noch etwas zum Antrag: Die Spekulation mit dem überbordenden Tourismus, der ja auch auf den Inseln festzustellen ist, spielt anscheinend gar keine Rolle, weil die Einheimischen davon betroffen sind und nicht der Frosch. Also uns ist auch wichtig, dass die Einheimischen
in den Gebieten nicht überfordert werden durch Massentourismus, wie das zum Teil schon auf Usedom ganz massiv zu Beschwerden der Anwohner auch geführt hat, von der Teuerung und von der Spekulation in den Bereichen der Bodenpreise und des Geschachers um Gebäude ganz zu schweigen.
Zusammenfassend kann man sagen, ich weiß nicht, woher Sie die Weisheit nehmen, Frau Gerkan, dass Sie schon wissen, dass wir 2015 die Richtlinie der EU, also die Wasserrahmenrichtlinie der EU nicht erfüllen können. Ich habe da keine konkreten Zahlen gefunden dazu, dass das droht, dass wir das nicht erreichen.
Im Gegenteil, das, was mir zugänglich war, weist doch immerhin darauf hin, dass die Gewässer im Land in einem recht guten Zustand sind. Und wenn Sie sagen, der Gewässergütebericht des Landes,
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Ihnen die Zahlen fehlen, werde ich sie Ihnen gerne zukommen lassen.)
dann sollten Sie bitte auch sagen, wo die Hauptrisiken liegen. Die liegen nämlich im Moment nicht in der Nutzung durch Paddelboote oder durch die Hausboote, sondern da ist die Landwirtschaft nach wie vor ein riesengroßer Batzen an Problemen, der angegangen werden müsste. Und stellen Sie die Sache nicht auf den Kopf! Was wir brauchen, ist ein sanfter Tourismus, der in Balance steht zur Natur, die wir alle erhalten müssen, denn sonst gibt es in Zukunft keinen Tourismus hier in diesem Lande. Und deswegen werden wir natürlich den Antrag der GRÜNEN ablehnen und die Kosmetik der Roten, na ja, das hat sich ja dann damit auch erledigt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Anteil des Wassertourismus an der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vor- pommern beträgt wie schon vorgetragen zehn Prozent.
Zudem ist es eine Wachstumsbranche mit überdurchschnittlich gestiegenen Bruttoumsätzen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Bruttoumsätze in einem Bereich bewegt von 157 Millionen Euro im Jahr 1999 bis 494 Millionen im Jahr 2009. 1.400 Anbieter gibt es in diesem Bereich und circa 7.000 Beschäftigte.
Ich denke, es ist wichtig für die Entwicklung von ländlichen Räumen, auch den Wassertourismus als Wirtschaftsfaktor zu sehen. In gewässerreichen Regionen werden Umsätze in den Bereichen Bootstourismus, Motorbootfahren, Segeln, Kanufahren, Hausbootfahren, Charterboote, Surfen, Wasserski, Tauchen, Angeln erbracht. Fahrgast- und Traditionsschifffahrt, nicht zu vergessen, sowie die Kreuzfahrtschifffahrt sind wichtige Wirtschaftsfaktoren, die auch im Binnenland eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch maritime Veranstaltungen wie die Müritz Sail, das Müritzeum, schwimmende Ferienhäuser sind nicht zu unterschätzen und sie bieten ein reiches kulturelles Angebot auch für Touristen.
Für die Fortschreibung der Tourismuskonzeption 2010 hat es in besonderer Weise Beispiele gegeben, wie man Marinas und Wasserwanderrastplätze weiter ausbauen muss. Es gibt dort noch verbesserungsbedürftige Dinge, die auf den Weg zu bringen sind. Sie haben nicht alle den Standard, der zu erwarten ist. Es fehlen Wassertankstellen, WLAN-Anschlüsse, Anlegemöglichkeiten für Kanuten, Parkplatzmöglichkeiten und vor allen Dingen der Modernisierungsgrad der Schleusen ist in besonderer Weise in Angriff zu nehmen. Das sind Dinge, die wir in den nächsten Jahren, denke ich, auch aus der Sicht des Ministeriums vorantreiben müssen. Meine Damen und Herren, zukünftig müssen in eine Analyse und ein Konzept, das am Ende zu Verbesserungen führen soll, der demografische Wandel, der Klimaschutz und auch die Situation und geänderten Marktchancen, Wettbewerbsfähigkeiten et cetera mit eingearbeitet werden.
Im Wirtschaftsministerium werden die Grundlagen für Analysen und für Konzepte geschaffen. Wir sind dazu auch mit den anderen Bundesländern bereit, denn am Ende müssen wir uns den neuen Bedingungen anpassen. Dazu gehört eben auch, dass wir der vorgesehenen Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen und den Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Neueinstufung der Wasserstraßen Rechnung tragen müssen. Von daher wird bei uns im Ministerium an diesen Dingen schon gear- beitet.
Der Hinweis der GRÜNEN ist teilweise richtig, aber andererseits auch sehr bedenklich, wenn man insgesamt die Aktivitäten der Kommunen weitestgehend einschränken will. Das halte ich nicht für den klügsten Weg. Ich glaube, wir müssen da in einen Dialog eintreten, um insgesamt die besten Lösungen für die nächsten Jahre zu entwickeln, denn der Wassertourismus ist eine weiterhin große Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Er sichert, dass viele unser wunderschönes Bundesland besuchen, sich erholen, hier Urlaub machen, aber gleichzeitig auch Kultur- und Ferienangebote nutzen. Also dazu gehört ein weiterer Ausbau der Infrastruktur, dazu gehören Sportboothäfen, dazu gehört allerdings auch die Bewahrung der Landschaft. Da gebe ich allen Rednern weitestgehend recht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns an den neuen Dingen arbeiten! Der Antrag, der heute gestellt worden
ist, wird im Ministerium schon längst bearbeitet. Von daher kann ich nicht empfehlen, ihn anzunehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Koalition in gewisser Weise sauer ist,
Dennoch stimmen Sie diesem Antrag nicht zu. Das ist Ihre Entscheidung, aber diese Entscheidung ist bei Weitem nicht nachvollziehbar. Was wir verlangen vonseiten der Bündnisgrünen, ist lediglich ein Gesamtkonzept, nicht mehr und nicht weniger.
Herr Eifler, Sie haben mit Ihrer Rede gezeigt, dass unter der Ägide der CDU keine ökologisch nachhaltige Wirtschaft möglich ist.