Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, lassen wir doch die Kirche im Dorf! Man kann auch in Schönheit sterben. Ihre Konzeptionsgedanken sind doch in Wirklichkeit Regulierungsgedanken. Dann seien Sie aber bitte auch so ehrlich und sagen Sie es den Menschen in den betreffenden Binnenregionen unseres Landes in dieser Deutlichkeit!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Binnengewässer haben weitere touristische Entwicklungspotenziale. Diese Entwicklungspotenziale gilt es im Interesse der touristischen Wertschöpfung nach bestem Wissen und Gewissen und im Einklang mit dem Erhalt der besonderen Naturlandschaften auszuschöpfen. Schützenswerte Gebiete sind in Schutzgebieten sicher erfasst und wirken auch. Dies gilt hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Nutzung öffentlich-rechtlicher Straßen, etwa der Bundeswasserstraßen im Binnenland, das gilt aber auch für die touristische Nutzung der Binnenseen.
Wir sind nicht der Ansicht, dass zusätzliche Restriktionen dieser touristischen Entwicklung zuträglich sind. Nicht das Beschneiden von Nutzungsmöglichkeiten und zusätzliche Restriktionen dürfen also im Vordergrund stehen, vielmehr müssen unsere Überlegungen Antworten auf die Fragen geben, wie Wertschöpfung erhöht werden kann.
Eine Basis für den erfolgreichen Tourismus ist dabei, das in der Begründung zu Ihrem Antrag genannte faszinierende Seen- und Gewässersystem in Mecklenburg-Vor- pommern für kommende Generationen zu erhalten. Anders formuliert: Dank der intakten Naturlandschaft erfreut sich auch unser Binnenland fortwährend großer Beliebtheit bei vielen Touristen. Erfolgreicher Tourismus ist auf eine heile Umwelt angewiesen. Sie fortzuschreiben in Expertisen der Landesregierung, wird auch in Zukunft Grundlage für einen erfolgreichen Tourismus in unserem Bundesland sein.
Und an dieser Stelle möchte ich auch ganz kurz auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE eingehen. Zu der Ergänzung, der vorgeschlagenen: Das ist für uns irrelevant, wir gehen grundsätzlich von dieser Betrachtungsweise aus, dass einer Konzeption, einer Fortschreibung immer eine Analyse vorangestellt ist und sie natürlich auch eine Perspektive haben muss. Von daher ist
dieser Antrag aus unserer Sicht überflüssig und wir werden sowohl den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ablehnen wie auch den Änderungsantrag dazu. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sozial gerecht, barrierefrei, nachhaltig und ökologisch – das ist der Tourismus, den wir uns als LINKE vorstellen.
Frau Gerkan, Ihre Fraktion hat heute ein Teilgebiet des Tourismus herausgegriffen, den Wassertourismus. In vielen Punkten Ihres Antrages können wir mitgehen. Ja, der Wassertourismus hat in Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Bedeutung. Ich glaube, das ist allgemeiner Konsens, das kann man immer wieder unterstreichen. Das belegen auch die Statistiken, die Übernachtungszahlen. Die Zahl der Übernachtungsgäste, die Urlaub mit Wassersport gemacht haben und verbinden, beträgt in Deutschland ein Prozent. In MecklenburgVorpommern ist es das Zehnfache, da sind es zehn Prozent.
Das hat was mit der Küste zu tun, hat was mit der vermehrten Nutzung der Gewässer im Binnenland zu tun, obwohl das, was Sie zu den Schleusungen gesagt haben – Herr Eifler, da stimme ich mit Ihnen überein –, nicht unsere Auffassung ist. Die Zahl der Schleusungen nimmt zu und wenn ich ebenfalls das Beispiel der Schleuse Mirow nehme, dann ist in den letzten 20 Jahren eine Vervierfachung festzustellen und im Jahre 2012 waren das über 9.200 Schleusungen. Das sind 23.000 Wasserfahrzeuge, die die Schleuse eben hin oder zurück passiert haben.
Genau darum geht es und ich teile da nicht Ihre Auffassung, Frau Gerkan, wenn Sie von einem Einfallstor sprechen. Da bin ich doch mehr für eine Willkommenskultur und sage: Herzlich willkommen hier in MecklenburgVorpommern, machen Sie Ihren Urlaub auf unseren Gewässern! Genau darum geht es. Also mit dem Begriff „Einfallstor“ verbindet sich für mich zumindest etwas Negatives, und das sollten wir, gerade als touristisch geprägtes Land, nicht bedienen.
Nichtsdestotrotz ist der Wassertourismus wichtig und richtig und er nimmt an Bedeutung zu. Wenn ich Sie richtig verstehe, Frau Gerkan, geht es Ihnen eigentlich um die Kombination des ökologischen Ansatzes, den gerade Sie vertreten, aber nicht nur Sie vertreten, und darum, wie wir tatsächlich diesen Wassertourismus weiterentwickeln können. Also ich sehe Ihren Antrag durchaus positiv und deswegen wird er von uns grundsätzlich unterstützt.
Auch andere Bundesländer wie Brandenburg werden in den kommenden zwei Jahren ein überregionales Wassertourismuskonzept erarbeiten. Da geht es insbesondere auch um die Weiterentwicklung der wassertouristischen Infrastruktur. In diesem Punkt kommt mir Ihr Antrag allerdings zu kurz.
Und, Herr Eifler, es mag ja sein, dass es für Sie alles selbstverständlich ist, für mich sind auch einige Dinge
selbstverständlich und da muss man sich nicht hier in den Landtag einbringen. Also wir haben den Änderungsantrag eingebracht, um tatsächlich zu sagen, mit einer solchen Konzeption, die wir auch mit Unterstützung des Antrages der GRÜNEN fordern, wir brauchen eine Potenzialanalyse, wir müssen den Istzustand genau beschreiben, um dann zu sagen, wie der Wassertourismus – bei dem Thema sind wir ja jetzt – tatsächlich weiterentwickelt werden soll.
Ich kann mich gut erinnern an dieses Konzept der Sportboothäfen an der südlichen Ostseeküste. Das ist damals heiß diskutiert worden und das ist auch ein Punkt, Frau Gerkan, den ich hier mit einbringen möchte. Es geht nicht nur darum, Planungen auf den Tisch zu legen. Ich will erinnern an die Debatte, die wir ja alle immer wieder mal führen, mit mehr oder weniger starker Intensität, wie es denn nun um den Nothafen Darßer Ort bestellt ist, nicht in erster Linie als Nothafen in diesem Zusammenhang, sondern eben als Marina, als Station für diejenigen, die auf der Ostsee unterwegs sind.
Aber dieses Konzept von 2005 beinhaltet natürlich auch konzeptionell nicht nur die Ostseeküste, die sich wassertouristisch entwickeln soll, sondern greift weit hinein in das Binnenland, wenn es uns jetzt gelingt mit einer solchen Konzeption, wie Frau Gerkan sie im Namen ihrer Fraktion hier fordert, tatsächlich auch deutlich zu machen, dass dieses Potenzial für den Wassertourismus im Binnenland noch mehr ausgeschöpft werden muss. Da teile ich Ihre Auffassung, es geht nicht darum, Begrenzungen aufzuzeigen, es geht darum, mehr die Potenziale aufzuzeigen, dass wir mehr Wertschöpfung hier erzielen können, weil das ökonomische Potenzial gehoben werden muss. Und wir reden ja gerade über Regionen, die strukturschwach sind.
Diese strukturschwachen ländlichen Räume gilt es zu entwickeln und da kann der Wassertourismus, sollte der Wassertourismus tatsächlich einen entscheidenden Beitrag leisten. Gerade im Binnenland stellen wir fest, dass jede vierte Übernachtung in den küstenfernen Regionen gebucht wird. Das, glaube ich, ist die Herausforderung, die Übernachtungszahlen und auch den Verbleib der Gäste in Mecklenburg-Vorpommern gerade im Binnenland oder küstenfernen Regionen zu erhöhen.
Bei der Gästebefragung des Tourismusverbandes hat sich herausgestellt, dass über 40 Prozent der Gäste, die auf dem Wasser unterwegs sind, den Zustand beziehungsweise die Wartezeiten an den Schleusen, aber auch fehlende Liegeplätze als nicht zufriedenstellend bewerten. Es kann natürlich nicht das Ziel sein – und da kommen wir wieder zusammen –, dass jetzt blindlings alles ausgebaut wird und die Wasserstraßen verbreitert werden, die Schleusen ausgebaut werden oder planlos in die Natur eingegriffen wird. Gerade das kommt ja auch in den Befragungen zum Ausdruck. Viele Gäste kommen ja, weil sie gerade den naturbelassenen Tourismus pflegen wollen.
Hier geht es nach unserer Auffassung genau darum, beide Ansätze zu verknüpfen. Und unter diesem Gesichtspunkt ist die Erarbeitung eines solchen Wassertourismuskonzeptes sinnvoll, dass wir auf der einen Seite sagen, was ist notwendig, um den Wassertourismus zu entwickeln, auf der anderen Seite, was ist eben nicht möglich, um also nicht diesen schlimmen Eingriff in die Natur hier vornehmen zu müssen.
Deswegen, noch mal wiederholt, ist es wichtig, den Istzustand zu analysieren, die Bedürfnisse und Anforderungen aller Beteiligten – aller Beteiligten –, nämlich derer, die wirtschaftlich sich dort betätigen, natürlich auch die behördlichen Vorgänge hier zu berücksichtigen, aber auch der Vereine und Verbände zu berücksichtigen und daraus ein solches Konzept zu erarbeiten, um einen Wassertourismus zu ermöglichen, der umweltverträglich ist, der aber auch die wirtschaftlichen Potenziale weiter hebt zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Und darum geht es uns, dass die Gäste hier bleiben und Mecklenburg-Vorpommern nicht als Transitland benutzt wird.
Deswegen geht es um genügend Liegeplätze, es geht um Übernachtungsmöglichkeiten, weitere Freizeitangebote, es geht auch darum, wenn die Wartezeiten an Schleusen nicht minimiert werden können, dort attraktive Zusatzangebote zu ermöglichen, damit die Gäste sich bei uns hier wohlfühlen können. Darum geht es. Natürlich geht es auch um die Grenzen, das sagte ich schon, und deswegen geht es nicht nur um eine regionale Sicht aus Mecklenburg-Vorpommern auf diese Frage, sondern es geht tatsächlich darum, deutlich zu machen, das hat einen überregionalen Ansatz. Deswegen ist es natürlich notwendig, das auch mit den Nachbarländern, insbesondere Berlin und Brandenburg, im Einzelnen abzustimmen.
Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag, bitten aber, unseren Änderungsantrag zu berücksichtigen, weil ausgehend von einer solchen Analyse und einer solchen Projizierung in die Zukunft meines Erachtens beide Fragen, der ökologische und der ökonomische Aspekt, zusammenzubringen sind, um eine breite Akzeptanz der unterschiedlichen Interessengruppen zu erreichen, dass wir in der Tat zu einer Entwicklung eines Wassertourismus kommen in Mecklenburg-Vorpommern, der umweltverträglich ist und der auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen hier entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
In dem Sinne unterstützen wir Ihren Antrag. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Ich denke, dass wir hier gemeinsam deutlich machen können, Wassertourismus in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Zukunft. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß schon im Grunde gar nicht mehr, was ich nach den Ausführungen des Kollegen Holter beziehungsweise des Kollegen Eifler hier noch in der Sache sagen soll, ich werde mich auch relativ kurzfassen.
Ja, Frau Kollegin, das ist richtig. Aber ich denke mal, ein, zwei Punkte fallen mir noch ein und die möchte ich dann auch ganz gerne ausführen.
Vor allem möchte ich gerade vor dem Hintergrund der Ausführungen des Kollegen Holter sagen, warum wir
als SPD-Fraktion den Antrag der Kollegen von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN hier ablehnen werden. Weil die Ausführungen des Kollegen Holter – und es ist ja signifikant gewesen, dass die Ausführungen doch sehr nah, von der inhaltlichen Tendenz sehr nah an den Ausführungen des Kollegen Eifler waren –, das ist ja im End- effekt etwas völlig anderes als das, was die Frau Kollegin Gerkan bei der Einbringung ihres Antrages mit den Vorstellungen eines Wassertourismuskonzeptes verbunden hat.
Also wenn ich die Ausführungen der Frau Kollegin Gerkan nehme, dann geht es ja weniger um die wirtschaftliche Entwicklung des für unser Land wichtigen Bereiches des Wassertourismus, gerade im Binnenland wichtigen Bereiches des Wassertourismus, sondern es geht ja eher um die andere Frage, wie kann ich den Tourismus hier im Land oder diesen Teilbereich des Tourismus in diesem Land so einschränken, dass ich tatsächlich nachher eher die wirtschaftliche Entwicklung beschränke und natürlich damit auch dazu komme, dass bestimmte Entwicklungspotenziale hier in diesem Land nicht genutzt werden, anstatt so, wie ich den Kollegen Holter eben hoffentlich zutreffend verstanden habe, dass man tatsächlich ein solches Tourismuskonzept dazu nutzt, um die Potenziale, die hier im Land möglicherweise noch brachliegen, zu heben und weiter auszubauen.
Man kann das natürlich so machen und sagen, da steht oben drüber „Landes-Wassertourismuskonzeption für die Binnengewässer erstellen“ und wenn ich jetzt den reinen Antragstext nehme, dann ist das erst mal relativ wertneutral. Aber, sehr geehrte Kollegen …
Ja, aber, Herr Kollege Suhr, jetzt wollen wir doch mal bei der Wahrheit bleiben! Natürlich beschließen wir hier über den Antragstext.
Aber, Herr Kollege Suhr, der Punkt ist doch der, dann müssen wir uns doch auch hier ehrlich in die Augen gucken und wirklich sagen, was will der eine, was will der andere. Und wenn ich jetzt mal die Redebeiträge von der Frau Kollegin Gerkan, vom Herrn Kollegen Eifler und vom Herrn Kollegen Holter nehme, dann ist es halt so, dass das, was die Kollegen von der CDU, die Kollegen von der Linkspartei und auch die Kollegen von der SPD, meine Kollegen, ich persönlich auch, wollen, doch etwas anderes ist als das, was Sie wollen.
Ich nehme dann mal ein Beispiel heraus. Es ist die Frage, ich glaube, es war eine der letzten Ausführungen vom Kollegen Holter, der natürlich dort gesagt hat, es ist auch eine Frage des Ausbaus der Infrastruktur, und auf der anderen Seite die Ausführungen von Frau Kollegin Gerkan, die dann gesagt hat, es kommt letztendlich gar nicht auf die Infrastruktur an beim Wassertourismus. Sehr
Wir haben ja nun lange – und, Herr Kollege Suhr, der Kollege Jaeger wird Ihnen das sicherlich bestätigen –, wir haben ja nun lange gerade die Frage der Infrastruktur bei den Binnenwasserstraßen bei uns im Energie- und Verkehrsausschuss besprochen, auch vor dem Hintergrund der Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums. Und zumindest glaube ich, eine breite Mehrheit – nicht nur hier im Haus, sondern auch im Ausschuss – war sich eigentlich darüber einig, dass die touristisch genutzten Wasserstraßen nicht nur wichtig für dieses Land sind, ihr Ausbau auch und ihr Erhalt wichtig für dieses Land sind und dass die Überlegungen des Bundes in diesem Zusammenhang für die wirtschaftliche Entwicklung kontraproduktiv sind.
Wenn man das aber mal zugrunde legt, dann kann man natürlich oder muss man sich die Frage stellen, ob man mit der Intention, wie sie hier bei dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich geworden ist, letztendlich vielleicht nicht mal einen Rückbau zu betreiben, aber zumindest nichts zu tun, was den Status quo vielleicht befördern könnte, dass das wohl nicht die Perspektive ist. Wenn man das zugrunde legt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann wäre es unredlich, einfach zu sagen, wir nehmen die Überschrift, wir nehmen den Antragstext, wir sind zwar alle unterschiedlicher Meinung, was wir mit diesem Antragstext tatsächlich inhaltlich verbinden, aber wir tun mal so, als ob das alles keine Rolle spielt, und beschließen das trotzdem.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch mal anknüpfen an die Worte des Kollegen Holter. Es kann nicht sein, Frau Kollegin Gerkan, dass wir uns auf den Standpunkt stellen, die Landschaft in diesem Land ist ein Schatz und diesen Schatz hüten wir am besten dadurch, dass wir ihn wegschließen und nicht der Nutzung durch Dritte zugänglich machen. Wir müssen es tatsächlich so machen – und so habe ich den Kollegen Holter auch verstanden –, dass wir so, wie andere Bundesländer das auch tun, die Weiterentwicklung der Infrastruktur hier beim Wassertourismus in den Vordergrund stellen, damit wir dann, und das sehe ich genauso wie die Ausführungen hier vonseiten der Linkspartei und vonseiten des Kollegen Eifler, tatsächlich dazu kommen, dass ein ökologisch und ökonomisch sinnvoller Wassertourismus hier im Lande weiter fortgeführt wird.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit möchte ich dann auch enden. Es ist ja nicht so, dass das ein Thema ist, das völlig überraschend über dieses Land hereingebrochen ist und mit dem sich die Landesregierung, der Landtag noch nie hier beschäftigt hat. Ich denke mal, wir sind uns über die Grenzen meiner Fraktion und sicherlich auch über die Grenzen der Koalitionsfraktionen einig, dass das Thema eines sinnvollen, nachhaltigen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen in diesem Land auch schon zur Zeit der rot-roten Koalition und des damaligen Umweltministers durchaus im Vordergrund der Politik dieses Landes stand. Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werden wir diesen Antrag, weil er so nicht sinnvoll ist, heute hier ablehnen.
Und, sehr geehrter Kollege Holter, nehmen Sie es mir jetzt nicht übel, wenn ich das mal so plastisch sage, wir werden natürlich Ihrem Änderungsantrag auch nicht
zustimmen, wenn wir dem Hauptantrag nicht zustimmen würden, weil wie würde das aussehen, wenn wir erst Ihrem Änderungsantrag zustimmen würden und hinterher den Hauptantrag ablehnen.