Ja, sie hat Nein gesagt, aber das können wir dann auch noch mal. Wer sagt wann wo Nein? Denn, wie gesagt, die Begründung von Frau Schwebs war ja eigentlich eher ein Zweifel daran, dass man grundsätzlich Waldtausch durchführen sollte. Aus der Pressemitteilung geht hervor, man möchte es im Einzelfall prüfen.
Wir können ja auch noch mal zurückgucken. Es gab ja schon mal einen Waldtausch in der 4. Legislaturperiode unter ganz anderen Konstellationen. Da hat es keine Befahrung von irgendwelchen Waldflächen gegeben, das Verfahren war wesentlich weniger transparent, als es in diesem Falle war, und es ging um Tauschflächen, die sich verteilt auf das ganze Land befanden und sich teilweise auch noch nicht mal im Eigentum des Tauschpartners befanden, sodass das Verfahren jetzt erst nach zehn Jahren abgeschlossen werden konnte. Da können wir dann auch gerne noch mal gucken in die Vergangenheit, wer denn zugestimmt hat.
Aber Fakt ist eins, wir können auch gucken, wer da zugestimmt hat. Und die Zustimmung erfolgte einstimmig, sprich, die CDU in der Opposition hat auch zugestimmt. Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Und wenn ich mich jetzt hier hinstelle und sage, ich bin überzeugt davon, dass dieser Tausch auch zum Vorteil des Landes ist, dann sage ich das nicht, weil ich damals in der Opposition war, da habe ich auch nicht mit meiner Fraktion gestimmt, sondern weil ich wirklich davon überzeugt bin, dass dieser Tausch im Interesse des Landes ist. Und wie gesagt, da spielt es auch keine Rolle, dass wir jetzt hier die Regierung stellen, denn wenn ich von diesem Tausch nicht überzeugt wäre, dann hätte ich mich hier auch anders ausdrücken können. Aber ich möchte – noch mal –, dass wirklich klargestellt ist, wer wusste zu welchem Zeitpunkt was, warum ist jetzt im Moment im Verwaltungsrat nur die Regierung vertreten, wer hat diesen Beschluss gefasst und wer hat sich wann darüber beschwert.
Auf alle Fälle gilt: Meine Fraktion wird dem Waldtausch zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Der Verwaltungsrat hat sich in den letzten fünf Jahren nicht damit beschäftigt. Das glaube ich einfach nicht! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns hier mit einem Waldtausch, wo auf der einen Seite 609 Hektar in Vorpommern, junger Kiefernwald in einer Monokultur auf Sandboden, haben wir gerade gehört, bei Rothemühl eingetauscht werden sollen – angeblich wertgleich, wir kennen die Gutachten nicht – gegen artenreichen Buchenwald in Größenordnungen von 426 Hektar im Bereich des Forstamtes Gädebehn zwischen Crivitz und Brüel. Ich kenne den Wald selbst wahrscheinlich nicht. Ich bin mir nicht im Klaren darüber,
Das ist erst mal eine positiv zu beurteilende Tatsache, wenn beide Parteien, einmal das Land und andererseits die Unternehmensgruppe Rethmann, eine kompaktere Fläche hinterher erhalten. Des Weiteren wissen wir, dass es einen Beförsterungsvertrag über die Buchenwaldfläche geben soll mit einer Laufzeit von nur 15 Jahren. Den würden wir uns gerne mal genauer unter die Lupe nehmen.
Wir haben in Bezug auf den hier vorliegenden Antrag mehrere Fragen, die wir gern in den Ausschusssitzungen geklärt und diskutiert hätten. Wie sieht es denn mit dem jeweiligen ökologischen Wert der zwei Waldstücke aus? Es deutet sich durch die Skizzierung mit Kiefernmonokultur und Laubwald in Form von einem wertvollen Buchenwald schon deutlich an, dass hier aus ökologischer Sicht etwas Wertvolles gegen etwas nicht so Wertvolles getauscht wird.
Dann stellt sich auch die Frage in Bezug auf den Wald in Vorpommern. Welchen Aufwand müsste denn hier das Land betreiben, um diesen dann eingetauschten Wald nach und nach in einen wertvollen Wald zu überführen? Diese Überlegung ist in der Wertermittlung ganz indirekt vielleicht mit drin, dazu würden wir uns gern die Gutachten genauer angucken.
Wir stellen uns auch die Frage: Welche Auswirklungen hat denn diese ganz erhebliche Flächenkonzentration? Man könnte ja schon fast von Latifundien hier sprechen. Diese Unternehmensgruppe Rethmann wird dann also neben ihren ausgedehnten Agrarflächen auch noch eine ganz erhebliche, über 400 Hektar große Waldfläche dazubekommen. Und ist das tatsächlich im Interesse
unserer Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpom- mern, wenn jetzt nahezu kostenlos ein Unternehmen eine strukturelle Stärkung erfährt? Denn darum geht es ja. Diese paar Tausend Euro, die da als Ausgleichszahlung noch in Rede stehen, sind für ein solches Unternehmen nicht besonders relevant, nehme ich mal stark an. Es handelt sich also tatsächlich um eine strukturelle Stärkung dieses Unternehmens.
(Heinz Müller, SPD: Die Frage ist doch, ob das Land strukturell gestärkt wird. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch zum gegenseitigen Vorteil.)
Ob das der gegenseitige Vorteil ist, ist die Frage, und ob das eine strukturelle Stärkung zum Nulltarif ist und ob wir das wirklich wollen,
Ein Landeswald, das wurde schon von meinen Vorrednern skizziert, dient dem Gemeinwohl der Menschen. Ob das aber bei einem Privatwald auch so der Fall ist, das steht erst mal im Raum. Denn vermutlich, das können wir ja, denke ich, mit Fug und Recht annehmen, wird der Privatwald dazu genutzt, den Gewinn des Privatunternehmens zu mehren. Der Gemeinwohlaspekt wird vermutlich in den Hintergrund treten. Das kann man erst mal so annehmen.
Wir haben jetzt über die Bezahlung der Gutachten noch Aufklärung erfahren durch Minister Backhaus. Das ist also von beiden Parteien bezahlt worden. Dennoch stellt sich noch die Frage, wie unabhängig die Ergebnisse dieses Gutachtens wirklich sind. Dazu würden wir sie, wie gesagt, gerne einsehen.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Da muss wieder ein Gutachten vorangestellt werden. Ja, wenn es nicht von euch ist, wird es infrage gestellt.)
Ja, so weit von unserer Seite. Wir begrüßen die Überweisung in die zuständigen genannten Ausschüsse, Finanzausschuss und Agrarausschuss, und würden das dort gerne weiterdiskutieren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich vorwegschicken, dass meine Fraktion das hier auch schon vor Jahren immer deutlich gemacht hat, dass der Staat oder das Land in diesem Falle über Flächen verfügt, die es im Eigentum hat, die zum Teil Raubflächen, also Raubwald darstellen. Das heißt also, es wird hier verhandelt und es wird hier veräußert oder getauscht auch Land, das ohne Entschädigung den Eigentümern ganz einfach weggenommen worden ist. Und ich weiß nicht, inwieweit diese Flächen, die jetzt hier zum Tausch zur Diskussion stehen, diesen Aspekt beinhalten. Deswegen kann ich darauf nicht näher eingehen und ich beschränke mich auf das, was hier bereits schon verfügt beziehungsweise erklärt worden ist.
Zunächst ist einmal nach den Darstellungen, die wir vom Landwirtschaftsminister bekommen haben, die Sache attraktiv. Und wenn die grüne Abgeordnete hier ausführt, dass eine strukturelle Stärkung des Privateigentümers eventuell störend sein könnte,
dass vielleicht eine strukturelle Stärkung durch diesen Tausch für das Land ja auch Fakt sein könnte.
Und dann sprachen Sie an den ökologischen Wert. Den ökologischen Wert zu beziffern, dürfte auch nicht ganz so einfach sein, denn das muss ja dann entweder in Land, also in Quantität von Land, oder in Euro ausgedrückt erfolgen. Ob dieser Gesichtspunkt Eingang gefunden hat in das Gutachten, was von Herrn Professor Dr. von der Wense erstellt worden ist, das wissen wir alle nicht. Und das sind der Ansatzpunkt und die Kritik meiner Fraktion. Wir reden hier über etwas, was vielleicht besser geklärt hätte werden können, wenn die Regierungsparteien, wenn der Landwirtschaftsminister hier mit dem Gutachten uns zur Seite gestanden hätten.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Professor Tack. Herr Professor Tack, Sie sagten also, es gäbe immer nur zwei Parteien, eine Partei, die tauschen will, und eine Partei, die nicht tauschen muss. Das ist nicht ganz richtig. Es gibt durchaus auch noch die Variante, dass der, der tauschen will, bereit ist, ein so attraktives Angebot zu machen, dass der, der nicht tauschen muss, tauschen will. Und es scheint so zu sein, dass diese Willensübereinkunft hier durchaus Platz gegriffen hat und wir zu einer Regelung