wenn ich Tarifverhandlungen führe, kann ich auch nicht immer sagen, alle Seiten müssen bei jedem Gespräch immer voll zufrieden sein, sonst ist das Gespräch nichts wert. Also, meine Damen und Herren, so gehts ja nicht.
Diese Gespräche haben stattgefunden, diese Gespräche werden fortgeführt. Vom 21. Dezember bis Mitte Januar ist ein extrem kurzer Zeitraum und dann hat nach diesen Veröffentlichungen des Landkreistages das nächste Gespräch stattgefunden. Und das nächste Gespräch ist terminiert. Was wollen Sie eigentlich mit Ihrem Antrag? Diese Gespräche in das Licht stellen, sie würden nur stattfinden, weil die LINKEN es gefordert haben, dies, meine Damen und Herren, ist vielleicht ein bisschen sehr einfach.
Und wenn Sie sagen, die Landesregierung müsste hier den Landtag umfassend informieren, denke ich, Landesregierung und kommunale Verbände haben die Öffentlichkeit informiert. Das hat doch stattgefunden. Und ich glaube, die Öffentlichkeit hat auch einen Anspruch darauf, informiert zu werden. Wir werden selbstverständlich auch in der Zukunft erfahren, wie diese Gespräche laufen und was dort diskutiert wird.
Ich glaube, wir haben nicht nur verbale Unterstützungs- tatbestände, wir haben Unterstützung in Beratung. Und da muss ich feststellen, dass dies von den Kreisen in einem sehr unterschiedlichen Ausmaß angenommen wird. Es gibt, das ist meine Wahrnehmung, ganz offenkundig Kreise, die daran interessiert sind, sehr schnell zu einer Lösung der Probleme, zu einem Abbau ihrer Per
sonalüberhänge zu kommen. Und es gibt andere, bei denen da die Interessen vielleicht weniger stark ausgeprägt sind, aber das will ich jetzt hier nicht vertiefen.
Und das Thema Geld hat der Innenminister auch schon angesprochen. Ich will noch mal erinnern, wir haben im Kreisgebietsreformgesetz bereits 36 Millionen zusätzlich über das FAG hinaus zur Verfügung gestellt. Wir haben die 100 Millionen des Konsolidierungsfonds. Für diesen Konsolidierungsfonds gibt es mittlerweile eine Richtlinie. Und wenn Sie die lesen, dann werden sie feststellen, dass die Anträge im Jahre 2013 zu stellen sind. Das heißt, ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit hier auch einen Mittelabfluss haben werden. Das heißt, wir reden nicht nur über Hilfen, sondern das Geld wird auch ganz konkret zur Verfügung gestellt.
Nun werden Sie natürlich wieder sagen, Herr Ritter, das ist ja viel zu wenig. Gut, okay. Aber Sie werden nicht in Abrede stellen können, dass wir uns um die Probleme kümmern und dass wir an Lösungen arbeiten.
Und ein Letztes, das Thema Zukunftsvertrag. Frau Rösler hat vorhin ja das schöne Wort von „vertrauensvoller Zusammenarbeit“ in den Mund genommen. Wenn ich mir angucke, was zum Thema Zukunftsvertrag läuft, dann habe ich den Eindruck – und dieser Eindruck wird nicht nur gespeist aus Gesprächen mit Vertretern der Regierung, sondern er wird auch gespeist aus Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Ebene, die ich Ihnen übrigens sehr empfehlen kann, Kollege Ritter –, dann habe ich den Eindruck, dass von beiden Seiten vertrauensvoll an einem solchen Vertrag gearbeitet wird.
Allerdings, und das muss man mal einräumen, ich glaube, beide Seiten haben gemerkt, wie viel man eigentlich sinnvollerweise in einen solchen Zukunftsvertrag von Land und kommunaler Ebene hineinschreiben kann. Jeder denkt zunächst ganz spontan an die Finanzfragen, an Fragen des kommunalen Verfassungsrechts und Ähnliches. Ich sage jetzt mal, aus der Regierungssicht gedacht das, was im Innenressort angesiedelt ist, aber die Interessen von Land und kommunaler Ebene gehen weit darüber hinaus. Und wenn wir jetzt wieder ressortmäßig denken, dann denke ich zum Beispiel an das Energieministerium, da denke ich an das Bildungsministerium, an das Sozialministerium. Wir haben eine Fülle von Themen, bei denen es sich lohnt, dass Land und kommunale Ebene miteinander reden und versuchen, einen solchen Vertrag auf den Weg zu bringen. Daran wird gearbeitet. Und dass das Zeit braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist, denke ich, selbstverständlich.
Und der Innenminister hat es berichtet: Teile zum Thema Finanzen, Teile zum Thema kommunale Verfassungsrechtsfragen sind bereits so weit, dass wir Texte weitgehend vereinbarungsreif vorliegen haben – das bestätigen mir die Gespräche mit den kommunalen Verbänden – und dass wir hier im Grunde genommen die Kuh längst vom Eis haben. Wenn Sie also von vertrauensvoller Zusammenarbeit reden, dann schauen Sie sich an, was in diesen Vertragsverhandlungen läuft. Das ist nicht immer einfach, aber, ich glaube, das ist am Ende erfolgreich. Ich hoffe, es wird auch für die anderen Politikfelder erfolgreich sein. Ich bin da optimistisch.
Und, Frau Rösler, es gab bei Ihren Ausführungen einen Zwischenruf, ob das hier eine Fragestunde ist. Ja, Sie
stellen immer viele Fragen, ob denn das alles geht. Ich sage Ihnen. Fragen Sie doch mal Herrn Thomalla, fragen Sie doch mal den Landkreistag. Ja, das geht und es geht vorwärts, und das ist sehr konstruktiv.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den Antrag der Fraktion DIE LINKE mit den Realitäten kontrastieren und konfrontieren, dann bleibt von Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts übrig als ein bisschen heiße Luft und ein bisschen Wahlkampfvorgeplänkel. Und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits mehrfach von meinen Vorrednern erklärt, hat sich der Antrag bis auf Punkt II Ziffer 2 eigentlich erledigt. Wir GRÜNE unterstützen die Forderungen der LINKEN aber, dass der Landtag unterrichtet wird.
Zu lange warten wir auf den Beginn der Verhandlungen zu einem Zukunftsvertrag. Zu lange warten wir hier im Landtag auch schon auf die Neugestaltungen oder den Ersatz der Stadt-Umland-Umlage. Zu lange warten wir auf Bewegung in der festgefahrenen Situation zwischen Land und Kommunen, Stichwort FAG. Deswegen ist eine Unterrichtung des Landtages durchaus ein geeignetes Mittel, um den Innenminister zum Jagen zu tragen.
Und, Herr Müller, wenn die Texte denn schon fertig ausgearbeitet sind, kann die Landesregierung den Landtag ja auch wunderbar unterrichten. Und ich glaube, das wäre dann auch an der Zeit.
Meine Damen und Herren, eine Generalaussprache zu den Kommunalfinanzen möchte ich hier aber nicht führen.
Erstens. Ich begrüße – und das meine ich ganz ehrlich – die kürzlich gemachte Ankündigung des Innenministeriums, die Genehmigung der kommunalen Haushalte zeitweilig zu vereinfachen. Dabei sollen bekanntlich unter anderem nur die Finanzhaushalte und nicht mehr die Ergebnishaushalte ausgeglichen werden. Ich hoffe, dass die entsprechende Verwaltungsvorschrift noch 2013 Gültigkeit erlangt, denn momentan können wir in unseren
Kommunen einen Vermögens- und Werteverzehr beobachten, um eben unter anderem die Ergebnisse im Haushalt auszugleichen. Und das führt das eigentliche Ziel der Doppik, die Haushalte auch nachhaltig und damit generationengerechter zu machen, ad absurdum. Denn wenn hohe Abschreibungen und Rückstellungen zum Verkauf von kommunalem Eigentum führen, um die heutigen Ausgaben zu decken, ist das gegenüber zukünftigen Generationen mehr als ungerecht.
In einigen Kommunen wird durch die Einführung der neuen Haushaltsrechnung tatsächlich der Werteverzehr für kommende Generationen verschärft. In Rostock zum Beispiel, da komme ich ja her, will zum Beispiel der Oberbürgermeister Wohnungen des kommunalen Wohnungsunternehmens verkaufen, um den Ergebnishaushalt auszugleichen, also um Rückstellungen anzulegen oder Abschreibungen zu kompensieren. Und hier kann die angekündigte Verwaltungsvorschrift helfen.
Gleichwohl weiß ich, dass wir damit die strukturellen Finanzprobleme nicht lösen können. Deswegen müssen wir zweitens neue Wege bei den Kommunalfinanzen gehen. Hier möchte ich nur mal eine Anregung machen: Wenn ich höre, dass Frau Polzin knapp 800 Millio- nen Euro in die Ausgleichsrücklage für wirtschaftlich schwierige Situationen legt,
dann sollten wir wenigstens prüfen, ob eine Rücklage für schwierige wirtschaftliche Situationen für die Kommunen nicht sogar viel angebrachter wäre, weil ihre Steuereinnahmen viel größeren Schwankungen unterworfen sind als die des Landes.
Die kommunalen Haushalte sind viel abhängiger von der wirtschaftlichen Entwicklung als der Haushalt des Landes. Wir wissen alle, wie schwierig die Situation 2009, 2010, 2011 war. Die kommunalen Haushalte sind also viel abhängiger von der wirtschaftlichen Entwicklung als der Haushalt des Landes, weil die Gewerbesteuer, die ja die Kommune einnimmt, sofort auf wirtschaftliche Schwankungen reagiert,
die Einnahmen des Landes jedoch nicht so schnell. Wir sollten uns also auf den Weg machen, ob wir einen Teil der Rücklagen nicht für die Kommunen reservieren, und zwar nicht um den geforderten Schluck aus der Pulle für die Kommunen für die Ausgaben- und Schuldenseite zu bekommen, sondern um Planungssicherheit auf der Einnahmeseite zu schaffen. Es gibt viele Möglichkeiten, die wir jetzt prüfen sollten. Man muss nur endlich anfangen. Deswegen begrüßen wir GRÜNEN auch die schnelle Reaktion unseres Ministerpräsidenten und das Treffen in der Staatskanzlei.
Was heißt das aber, meine Damen und Herren? Der Ministerpräsident hat damit die Kommunalfinanzen zur Chefsache gemacht und ein bisschen den Kommunalminister aufs Abstellgleis geschoben.
Wir werden sehen, ob das gut war, aber wir werden das Ergebnis natürlich an den Resultaten messen. Wir stimmen dem Antrag der LINKEN in Punkt I und in Punkt II Ziffer 2 zu. Wir würden uns daher freuen, wenn der Antrag auf diese Punkte reduziert würde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Die Koalition aus SPD und CDU und auch die Regierung sind im ständigen Gespräch mit der kommunalen Ebene. Und um in Ihrem Bild zu bleiben, Herr Saalfeld, wir haben niemanden aufs Abstellgleis geschoben, wir haben einfach noch eine Lock angehängt und jetzt geht es noch kraftvoller einfach voran.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Ui! – Zuruf aus dem Plenum: In welche Richtung?)
Dazu beigetragen hat auch die CDU-Fraktion mit ihren Bürgermeisterkonferenzen, auf denen ja sehr viele Bürgermeister aller Parteien und natürlich auch Parteiungebundene waren. Und auch dort kam es zu Ergebnissen. Sie haben ja eben schon von der Doppik gesprochen und dass in Zukunft verstärkt das Augenmerk, zumindest auch bei kleineren Gemeinden, auf dem Finanzhaushalt liegen soll. Auch das ist ein Ergebnis daraus und soll in Kürze umgesetzt werden.
Wir haben dann gehört vom Spitzengespräch in der Staatskanzlei, wo Innenminister und Ministerpräsident am 24.01. das letzte Mal mit den kommunalen Spitzen zusammensaßen. Und es bestand Einigkeit darin, dass man sich noch stärker bei der Umsetzung der Kreisgebietsreform unterstützen will. Wir haben gehört, das nächste Treffen soll am 7. März sein, wenn Landräte und Oberbürgermeister zusammenkommen, und dann geht es auch um individuelle Lösungen, weil die Probleme sind von Landkreis zu Landkreis und auch von kreisfreier Stadt zu kreisfreier Stadt durchaus unterschiedlich. Ich nenne hier mal nur Haushaltskonsolidierung, Weiterentwicklung des Finanzausgleiches oder auch die Absenkung von Standards, auf die Land und Kommunen wohl bedeutend Einfluss haben. Das ist ja nicht überall so.
Die Regierung erstattet, auch das haben wir vom Innenminister gehört, regelmäßig Bericht. Es gab im Oktober 2012 einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Kreisgebietsreform in einer gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und des Innenausschusses. Dort wurden wir durch den Innenminister umfangreich informiert. Und wie wir gehört haben, wird das ja weiter fortgesetzt, sodass das Parlament immer ausreichend informiert wird.
Am Zukunftsvertrag wird gearbeitet, weiter gearbeitet, erste Bestandteile – auch das wissen Sie –, wie der Kofinanzierungsfonds und der Konsolidierungsfonds oder auch die Vereinfachung der Doppik, sind in der Umsetzung oder stehen kurz davor. Die Kommunen profitieren also nicht nur von den 150 Millionen in den beiden Fonds und den 36 Millionen,