insofern ist es eben nicht korrekt, dass es keine Ergebnisse gibt –, dass die neuen Landkreise und die beiden kreisfreien Städte in der Umsetzung der Kreisgebietsreform ressortübergreifend noch mehr einbezogen und begleitet werden wollen, als es bisher bereits der Fall ist.
Einerseits verlangt man eben nicht so ein intensives Eingreifen in die eigene kommunale Selbstverwaltung, andererseits wird man aufgefordert, eine intensivere gemeinsame Behandlung der Probleme zu erreichen.
Mit den entstehenden Problemen bei der Umsetzung haben wir und werden wir die Kreise auch zukünftig nicht alleinlassen. Wir haben uns verständigt, auch das haben Sie richtig wiedergegeben, den Dialog fortzusetzen und uns strukturiert über die Kreisgebietsreform hinaus zu den Themen von Jugend- bis Sozialhilfe, zu den Themen bis zur Kreisgebietsreform in Gänze mit den Fachkollegen zu verständigen. Der Prozess soll ergebnisorientiert sein und es soll auch offen ablaufen.
Insbesondere die Umsetzung der Kreisgebietsreform, und das ist ja eben schon angesprochen worden, hat auch im Rahmen der Ämterbereisung immer wieder eine große Rolle gespielt. Sie hat in den Dialogen, die die Abgeordneten geführt haben, eine große Rolle gespielt. Und deswegen nimmt man aus den Gesprächen heraus auch bestimmte Aufgaben mit und weitere konkrete Umsetzungsschritte sind aufgezeigt.
Ich weiß, das Thema, was allerorts immer wieder diskutiert wird, ist die berühmte Doppik, die nun mal zeitgleich mit der Kreisgebietsreform auf den Weg gekommen ist, was allerdings auch eine Forderung des Städte- und Gemeindetags war. Darauf reagieren wir, indem es bestimmte Erleichterungen im Rahmen der zweiten Umsetzungsverordnung geben wird. Auch die weitere Konsolidierung der kommunalen Haushalte soll bei den Gesprächen im Fokus stehen sowie die Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes. Das soll diskutiert werden.
Ein Schritt, den auch die kommunale Ebene befürwor- tet – ich war beim Gespräch wie gesagt dabei –, ist die Überprüfung von Standards mit dem Ziel, dort womöglich auch eine Regulierung zu erreichen oder an dem einen oder anderen Punkt darüber zu reden, ob die Standards nicht zu hoch sind, und damit auch die Kosten auf der kommunalen Ebene bis hin zur Gemeinde, die über die Kreisumlagen dann erfolgen, auch abzusenken.
Wir werden gemeinsam – und das liegt mir sehr am Herzen, dass wir das Wort „gemeinsam“ sagen – dafür Rechnung tragen, dass es allen Kreisen und Gemeinden möglich wird, auch dort, wo es schwieriger wird, zumin
dest Licht am Horizont zu sehen. Sie kennen die eine oder andere schwierige Situation im Landkreis oder der kreisfreien Stadt. Da will ich heute nicht weiter drauf ein- gehen.
Für den 7. März wurde ein Treffen aller Landräte und Oberbürgermeister mit der Landesregierung inklusive der Vertreter des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, also mit den Vorsitzenden, vereinbart. Dabei werden wir die Probleme im Detail besprechen und in unterschiedlichen Aufgabenstellungen in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten umsetzen. Sie sehen also, dass die von Ihnen aufgestellten Forderungen bereits ohne den Antrag derzeit mit der kommunalen Ebene erfüllt werden.
Und das gilt natürlich auch, auch darauf sind Sie schon eingegangen, für die Berichte. Sie sind bereits beschlossen und werden weiterhin gegeben werden. Das ist ein Anspruch, den das Parlament hat, und das ist auch ein berechtigter Anspruch. So wurde – Sie haben auch dies Datum schon erwähnt – am 18. Oktober 2012 in der gemeinsamen Sitzung von Finanzausschuss und Innenausschuss ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Kreisgebietsreform gegeben. Der nächste Bericht, das ist auf der Sitzung beschlossen worden, soll im Sommer gegeben werden und wird auch im Sommer 2013 ge- geben.
Neben diesen regelmäßigen Berichten hatte der Finanzausschuss entsprechend dem Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen, die Landesregierung und den Landesrechnungshof zu bitten, gemeinsam im Benehmen mit dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung der Landkreisneuordnung zu begleiten und dem Innenausschuss und dem Finanzausschuss einen Bericht über den Fortgang der Umsetzung der Landkreisneuordnung vorzulegen. Diese Unterrichtungen laufen also bereits, und das wiederum ohne den heutigen Antrag.
Auch zu dem Verhandlungs- und Zukunftsvertrag habe ich den Verhandlungsstand mitgeteilt, zuletzt auf den Bürgermeisterkonferenzen beziehungsweise auf den Ämtern, die mein Haus gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag durchführt. Also auch da ist die kommunale Ebene mit dabei.
Es nimmt in der Tat mehr Zeit in Anspruch, als ich erwartet habe. Da mache ich keinen Hehl draus. An der einen oder anderen Stelle wünschte ich mir auch, dass es zügiger vorangeht, bis sich die Kommunen, die Verbände, aber auch die einzelnen Landesregierungsteile auf die Themen beziehungsweise auf die Schwerpunkte innerhalb des Zukunftsvertrages verständigen. Wir sind dazu als Hausspitze im ständigen Kontakt mit der kommunalen Ebene. Wir haben gemeinsam mit dem Finanzministerium und dem Innenressort zumindest den Teil auf Arbeitsebene abgestimmt.
Das Eröffnungsgespräch für die Verhandlung zum Zukunftsvertrag fand am 8. August statt. Das Gespräch
diente damals der Bestimmung der Rahmenbedingungen zur Gestaltung des Zukunftsvertrages, der Vereinbarung des Verfahrens und der Erörterung verschiedener Auffassungen.
Erste Verhandlungsergebnisse, wie gesagt, insbesondere zu den Themen Finanzen und Innen, wurden der Lenkungsgruppe aber bereits Ende 2012 zugestellt. Es ist vorgesehen, auf der nächsten Sitzung, die im Februar stattfinden wird, einen Entwurf zu diesen Themen auf Arbeitsebene abschließend abzustimmen. Die Beratung zu den weiteren Fachthemen, also mit den Kollegen aus den Fachressorts, wird dann im Anschluss daran erfolgen, und wir gehen davon aus, dass das innerhalb der nächsten drei Monate abgeschlossen wird.
Hier geht es dann neben zukunftsfähigen Strukturen, Daseinsvorsorge, Ehrenamt auch um weitere Politikfelder, wie zum Beispiel Extremismusbekämpfung, Brand- und Katastrophenschutz, Informationstechnik und andere für uns gemeinsam wichtige Aufgaben. Dafür ist, wie gesagt, ein Zeitfenster von circa einem Vierteljahr vorgesehen. Bis Mitte des Jahres wird das weitere Vorgehen also absehbar sein.
Bezüglich der finanziellen Unterstützung durch die vorgesehenen Fonds haben auch wir die Hausaufgaben umgesetzt. Im Haushalt 2012 sind für den Konsolidierungsfonds 100 Millionen Euro eingestellt worden. Der Kofinanzierungsfonds wurde mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Fest steht, dass der Kofi-Fonds sehr gut angenommen wird. Mittlerweile liegen mehr als 250 Anträge auf Kofinanzierung vor. Die ersten drei gemeinsamen Vergaberatssitzungen der Häuser wurden noch 2012 durchgeführt. Dabei konnten derzeit 69 Vorhaben positiv votiert werden. Die Erstellung der Bewilligungsbescheide läuft derzeit.
Sie sehen also, dass wir die in dem Antrag gemachten Forderungen bereits umsetzen und daran arbeiten. Und aus diesem Grund bin ich auch der Auffassung, dass der Antrag abgelehnt werden kann, denn offene Türen muss man selbst als Opposition nicht einrennen. Die Landesregierung setzt die Aufgaben, die wir gemeinsam beschlossen haben, auch um. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, dass der Innenminister nun doch vor mir geredet hat, versetzt mich in die Lage, einige Teile meiner Rede kürzen zu können, weil der Minister dies bereits alles ausgeführt hat. Ich denke aber dennoch, dass dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE es wert ist, dass man sich mit ihm tatsächlich mal befasst.
Dass wir auf der kommunalen Ebene derzeit eine Reihe von Problemen haben und dass es einen doch erheblichen Umfang an durchaus kontroversen und heftigen Diskussionen gibt, das ist ja völlig unbestreitbar.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist aber eine neue Erkenntnis. Im zurückliegenden Jahr lief das immer anders. – Torsten Renz, CDU: Wer hat das Wort eigentlich jetzt?)
Lieber Kollege Ritter, dass es diese Diskussionen gibt, ist jedem, der sich mit dem Thema befasst, bekannt. Und ich glaube nicht, dass ich es hier bestritten hätte. Ich glaube, eine der wesentlichen Ursachen dafür ist – auch das ist, glaube ich, eine Binsenweisheit –, dass wir im Moment auf der kreislichen Ebene eine Umstrukturierung unserer Verwaltungen umsetzen, die in diesem Lande in diesem Umfang so noch nicht stattgefunden hat. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch hier müssen wir konstatieren, dieses ist ein wenig schwieriger, als das Licht einzuschalten. Das ist ein ausgesprochen komplizierter Prozess.
Aber da, lieber Kollege Ritter, wäre ich eigentlich sehr dankbar, wenn wir uns mal ehrlich mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Ich glaube, die, die das Thema Kreisgebietsreform in den vergangenen Jahren immer und immer mit großem Ernst betrieben haben – und ich behaupte von mir, dass ich dazugehöre –, die haben nie behauptet, dass dies ein einfacher Prozess ist, und die haben nie behauptet, dass es am Tag nach der Zusammenführung der Kreise die großen Einsparungen gibt, sondern die haben immer gesagt, wir werden eine gewisse Umsetzungs- und Anlaufphase haben, bis wir dann die Effekte, die wir mit dieser Reform erreichen wollen, auch tatsächlich erreichen werden.
Und wenn wir uns das jetzt anschauen, dann muss ich mal so offen sagen, drängt sich mir auch der Gedanke daran auf, dass Bürokratien über ein erhebliches Beharrungsvermögen verfügen und dass es ganz offenkundig schwierig ist, Kreise und Kreisverwaltungen zusammenzuführen,
und dass es nicht ohne große Probleme ist, dann auch noch Teile der Verwaltungen von kreisfreien Städten mit hinzuzufügen. Das ist eine Herausforderung für Verwaltungsführung, aber das ist ein Prozess, der notwendig ist. Und ich glaube, dass ein erheblicher Teil unserer Verwaltungsspitzen auf der kreiskommunalen Ebene diese Herausforderung annimmt und dass sie auf einem guten Wege sind, diese Herausforderung zu meistern. Deswegen bin ich auch optimistisch, dass diese Phase des Übergangs, die ich, und nicht nur ich, immer erwartet habe, eine relativ kurze Phase sein wird. Aber wir können nicht bestreiten, dass es sie gibt. Und wenn kommunale Verbände die Probleme, die es in einem solchen Prozess gibt, artikulieren, dann tun diese Verbände nichts anders als das, was ihre Aufgabe ist. So weit, so gut.
Aber nun zu Ihrem Antrag: Dass wir solche Probleme und dass wir solche Artikulationen von Problemen ernstnehmen, ich denke, das muss man uns nicht vorschreiben, da muss man uns nicht ermahnen. Dies tun wir. Und wenn Sie davon reden, dass die Landesregierung und dass die Koalition in einen Diskussionsprozess mit der kommunalen Ebene eintreten müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen, liebe Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Es ist doch nicht so, dass Sie oder dass der Hilferuf des Landkreistages die Dinge gewesen wären, die einen
solchen Diskussionsprozess in Gang gesetzt hätten. Diesen Diskussionsprozess gibt es längst. Wir haben vieles im Innenausschuss gehört. Man kann sagen, das war vielleicht nicht das Richtige, wir hätten es gerne anders. Das ist das Recht der Opposition. Aber Sie können nicht behaupten, dass es diesen Prozess nicht gegeben hätte.
Und wenn Sie sagen, der Innenminister muss doch mit der kommunalen Ebene reden. Ich weiß es nicht ganz auf den Tag, vielleicht kann Lorenz Caffier mich korrigieren, aber meines Wissens war es wenige Tage vor Weihnachten, wo eben eine solche –
21. Dezember, vielen Dank für die Assistenz –, wo eine solche Gesprächsrunde des Innenministers mit den kommunalen Spitzen stattgefunden hat. Es ist doch nicht so, als wäre das etwas völlig Neues – 21. Dezember.
was man erreichen möchte, das liegt in der Natur der Dinge. Wenn ich Arbeitnehmer wäre – vielleicht kann ich den Kollegen Foerster da mal jetzt mit reinnehmen –,