Unser Antrag ist deshalb kein vorschneller Entschluss, sondern eine bewusste Entscheidung für die Weiterführung eines funktionierenden Modellprojektes. Und auch, wenn Sie sagen, wir brauchen noch ein Jahr und dann können wir uns für diesen Antrag entscheiden, muss ich sagen, dass Ihr Argument dann nämlich nicht mehr zieht, dass wir auf den Abschlussbericht warten müssen. Warten wir auf den Abschlussbericht, brauchen wir nämlich noch zwei Jahre.
Schulkarrieren auf Rügen nicht mehr bei 1,2 Prozent oder 1,8 Prozent, sondern genauso wie sonst auch in Mecklenburg-Vorpommern bei 12 bis 14 Prozent liegen. Indem wir den ersten Schritt im Bereich Inklusion gegangen sind, mit dem Modellprojekt auf Rügen, das auf so positiven Boden gefallen ist bei Eltern, bei Lehrern und bei den Schülern, sind wir es diesen auch schuldig, dass wir diese Prozentzahl der abweichenden Schulkarrieren auch weiterhin so gering halten wie nur möglich und dass wir die Kinder nämlich nicht auf die Förderschulen schicken in anderthalb Jahren. Das war der Wunsch, der ausdrückliche Wunsch der anwesenden Eltern, das war die ausdrückliche Resonanz auf unseren Antragsentwurf, den wir den Schulleitern und Schulleiterinnen der Regionalen Schulen geschickt haben.
Nach Ihrer Rede eben, Frau Berger, verstehe ich die Welt nicht mehr. Sie sind als Einzige nur in der Lage, Inklusion umzusetzen, und wir alle haben es nicht verstanden. Sie kennen ja das Beispiel mit dem Geisterfahrer auf der Autobahn.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Habe ich gerade gesagt, dass wir Unterstützung der Regionalschulleiter auf Rügen hatten? – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, hören Sie doch noch mal genau zu! Ich habe das vorhin gesagt: Wir brauchen erst mal nicht nur die Voten der Schulleiter, sondern der Schulkonferenzen. Und wir brauchen das nicht von vier Schulen, wir brauchen das für acht Schulen.
Dann heißt es, wir müssen es nicht für Klasse 5 bis 6 machen, sondern von Klassenstufe 5 bis 10 oder 5 bis 9, bis der jeweilige Abschluss dann da ist. Nämlich das ist, der Minister hat es ausgeführt, es ist auch sehr fachspezifisch.
Und jetzt komme ich noch mal zum geistigen Eigentum: Wenn Sie das Protokoll aus der Ausschusssitzung vom 28. November des letzten Jahres, Sie zitierten aus der öffentlichen Ausschusssitzung, richtig gelesen haben und dann die Forderung von Herrn Renz, Frau Olden
burg und mir gehört haben, dann zitiere ich mal aus dem Protokoll: „Abg. … Oldenburg vertritt die Auffassung, dass der Prozess nicht mit der vierten Klasse enden könne.“
Sie hat aber nicht von PISaR gesprochen. Sie hat gesagt, der Prozess soll dort nicht enden. „Sie führt aus, dass neben den Grundschulen auch die Orientierungsstufen integrativ auszurichten seien.“
„Abg. … Butzki führt an, dass man bei einer erfolgreichen Evaluation des Modells Anschlussmöglichkeiten schaffen müsse. Hierbei sollte die Weiterbildung der Lehrer im Fokus stehen.“
Das sind doch die Forderungen, die Sie aufgegriffen haben, die wir dort in der Ausschusssitzung ganz klipp und klar gesagt haben.
Ja, im Endeffekt kann man das letztendlich so sagen. Und wenn man sich dann die Anträge von Ihnen dementsprechend anschaut, dann ist das fast wortwörtlich so angenommen, wobei wir nicht PISaR gesagt haben. Und dann kennen Sie sicherlich das Lied von den Prinzen „Alles nur geklaut“. Oder wie ist der Antrag sonst zu verstehen?
Ich will noch mal ein anderes Beispiel nennen, weil wir beim „Klauen geistigen Eigentums“ sind, sehr geehrte Frau Berger. Ihre Fraktionschefin aus dem Berliner Abgeordnetenhaus, Frau Pop, hat einiges abgeschaut. Und zwar hat sie bei der Misstrauensantragsrede gegen Bürgermeister Wowereit mindestens zehn Passagen von Julia Klöckners Misstrauensantragsrede gegen Kurt Beck abgeschrieben. In der Schule haben wir immer gesagt oder sagen die Schüler, wenn sie Arbeiten schreiben: Es ist alles erlaubt, man darf sich nur nicht erwischen lassen! Aber hier haben Sie es ganz eindeutig gesehen,
dass Sie die Punkte, die wir, wie wir im Ausschuss schon gesagt haben, weiter verfolgen wollen und wo Sie uns unterstellen, wir wollen das nicht verfolgen, dann haben wir, denke ich, alle – zumindest die Fraktion DIE LINKE, so, wie ich es verstanden habe, SPD und CDU – damit Probleme. – Danke.
Den Begriff „klauen“ halte ich mal für nicht so ganz geeignet hier im Plenum. Dafür kann man auch Synonyme finden,
aber in dem Zusammenhang bezog sich das ja auf den Liedtext. Insofern, denke ich, ist das auch vertretbar.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1480. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1480 bei Zustimmung der antragstellenden Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ohne Hilfe des Landes geht es nicht. Appell der Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen!, Drucksache 6/1494.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Ohne Hilfe des Landes geht es nicht. Appell der Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen! – Drucksache 6/1494 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landkreisneuordnung und ihre Umsetzung ist ein zentrales Thema der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern – sie sollte es jedenfalls sein.
Der Landtag hat sich im letzten Jahr wiederholt mit diesen Fragen befasst. Es ist allerdings auffällig, dass diese Befassung regelmäßig von der Opposition eingefordert wird, eingefordert werden muss. Wenn für Sie die Landkreisneuordnung tatsächlich ein zentrales Projekt darstellt, dann frage ich mich, warum Sie es derart stiefmütterlich behandeln.