Eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund sei geschlossen, also Vergangenheit. Dies gelte rückwirkend ab dem 01.01.2013, dies teilte die Ministerin mit. Und wenn zwei Zeitungen wortgleich zitieren, muss es dafür eine entsprechende Grundlage gegeben haben.
Jetzt lassen Sie uns noch einen Blick auf die eingereichte Drucksache der Regierungskoalition werfen. Diese ist aber ebenfalls vom 16. Januar eingereicht. Schauen wir uns nun noch den Inhalt der Drucksache an. Der Landtag soll beschließen, dass die Landesregierung Verhandlungen zur Finanzierung von Kinderwunschbe
handlungen zügig abschließen möchte und eine Einigung rückwirkend ab Anfang 2012 gelten möge. So, was fällt uns auf?
Erstens. Der Landtag soll einen Antrag beschließen, der keine Forderung enthält, sondern wieder einmal der Landesregierung Danke dafür sagt, dass sie ihre Arbeit erledigt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das sollten Sie viel öfter tun. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Trotzdem kann man das ja mal positiv sehen. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens wird ein zügiger Abschluss der Verhandlungen, Frau Dr. Seemann, begrüßt, die aber – wir haben das der Zeitung entnehmen können – bereits abgeschlossen sind. Insofern sehen wir uns hier vor einem Glanzstück parlamentarischer Arbeit der Regierungsfraktionen.
Es ist Ihnen gelungen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, die gelegentliche Lehre nochmals zu potenzieren. Es wird nicht nur nichts gefordert, sondern dieses Nichts ist auch noch in der Vergangenheit ge- legen.
Ich kann mir die Situation in den Fraktionssitzungen einen Tag vor Antragsschluss, Herr Dr. Nieszery, gut vorstellen: Die CDU kommt, davon überrascht, dass es wieder losgeht, aus dem Neujahrsurlaub.
Die SPD ist gedanklich noch immer in ihrer Klausurberatung und beiden fällt auf, dass sie aus Gründen der Gesichtswahrung noch Anträge für die Februarsitzung des Parlaments einbringen sollten.
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie sachlich die Einlassung, wie sachlich die Einlassung, Herr Kollege Koplin!)
Meine Damen und Herren, dieser ganze Vorgang ist nicht nur amüsant, er deutet auf ein ernsthaftes Problem hin. Artikel 20 unserer Verfassung bestimmt den Landtag als Stätte der politischen Willensbildung. Dort heißt es auch, der Landtag kontrolliert die Landesregierung. Artikel 22 gibt den Abgeordneten das Recht, Fragen und Anträge zu stellen.
Ich kann Sie, meine Damen und Herren von CDU und SPD, nur bitten: Nehmen Sie diesen Verfassungsauftrag ernst, genauso wie die LINKE ihn ernst nimmt! Natürlich sehen Sie die Landesregierung in einem besseren Licht, als wir es tun. Das ist auch völlig normal. Dennoch beschränken Sie Ihre Rolle als Abgeordnete nicht darauf, Initiativen der Landesregierung nur zu begrüßen.
Investieren Sie, Herr Liskow, Zeit in die parlamentarische Arbeit! Schöpfen Sie die Möglichkeiten, die Ihnen Ihr Mandat bietet, aus, denn dafür sind Sie gewählt worden, Sie genauso wie wir! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut, dass Sie solche Anträge nie geschrieben haben, Herr Koplin.)
Die Glaskugel, die Sie besitzen, sollten Sie mal putzen, dann würden Sie vielleicht feststellen, dass es sich nur um eine Glaskugel handelt,
Gerade unser Bundesland darf mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung auf kein Kind verzichten, ganz im Gegenteil. Wir sollten für jedes Paar dankbar sein, das sich bewusst für ein Kind entscheidet. Sie brauchen unsere vollste Unterstützung.
Leider erfüllt sich für viele Paare der Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege. Ihnen muss geholfen werden, ihnen kann geholfen werden. Durch die heutigen guten medizinischen Möglichkeiten sind die Chancen zur Erfüllung eines Kinderwunsches besser denn je. Bis eine Kinderwunschbehandlung allerdings erfolgreich ist, kann viel Zeit vergehen und muss mitunter viel Geld bezahlt werden.
Für die Betroffenen ist das oft mit großen psychischen Belastungen verbunden. Der Weg zur Kinderwunschbehandlung beginnt häufig nach Jahren erfolgloser Bemühungen, ein Kind auf natürlichem Wege zu zeugen. Die Paare suchen zunächst Hilfe bei ihrer Ärztin beziehungsweise ihrem Arzt. In vielen Fällen erfolgt dann nicht gleich die Überweisung in eine Kinderwunschklinik, sondern vorerst wird versucht, mit Medikamenten die Zeugungsfähigkeit der Paare zu steigern.
Gelingt dies nicht, erfolgt der Gang in die Kinderwunschklinik, die sich in vielen Fällen nicht einmal am Wohnort der Betroffenen befindet. Es folgen über mehrere Wochen viele Untersuchungen und Hormonbehandlungen, bis endlich der geeignete Zeitpunkt gekommen ist, einen Versuch zur künstlichen Befruchtung durchzuführen. Danach vergehen wiederum mehrere Tage, an denen die Paare hoffen, dass der Versuch geglückt ist. Ist dies nicht der Fall, beginnt die Prozedur von Neuem.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass Paare mit schwierigen Voraussetzungen zur Geburt große Belastungen und nicht nur finanzieller Art,
wie sie mein Kollege aus der Koalitionsfraktion Herr Lindner schon dargestellt hat, auf sich nehmen, damit ihr Kinderwunsch in Erfüllung geht. Wir sollten diese Paare unterstützen. Alle Sorgen und Ängste können wir ihnen nicht nehmen, wir können ihnen aber zumindest die finanziellen Nöte erleichtern. Unser Ziel ist es daher, dass sich der Kinderwunsch unabhängig vom Geldbeutel erfüllt. Auch darf es nicht dazu kommen, dass man sich wegen des Kinderwunsches verschulden muss. Gerade für Paare in Mecklenburg-Vorpommern, die häufig nur über ein geringes Einkommen verfügen, ist die finanzielle Entlastung deshalb eine wichtige Unterstützung. Daher ist der Antrag der Koalitionsfraktionen so wichtig.
Er reiht sich in eine Kette von bereits unternommenen Initiativen der Landesregierung zu diesem Thema ein. Ich möchte an dieser Stelle nur daran erinnern, Frau Ministerin Manuela Schwesig hat es bereits ausführlich dargestellt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Ende 2011 im Bundesrat das Kinderwunschförderungsgesetz eingebracht hat. Das Gesetz scheiterte zwar aufgrund der Verweigerungshaltung der schwarz-gelben