Oder ist es jemand, der bei der Einreise eine bestimmte Kleidung trägt oder mit einem bestimmten Aussehen,
Meine Herren von der NPD-Fraktion, soll diesen Menschen gleich bei der Einreise ein Stempel als Betrüger aufgedrückt werden oder erfolgt der später?
Sie brauchen diese Frage nicht zu beantworten, denn ich vermute, hier ist die gleiche tumbe Logik am Werk wie im vergangenen Jahr, als Sie Produkte mit einem Davidstern kennzeichnen wollten.
Wenn ich Menschen, die bei uns Asyl suchen, von vornherein als Sozialleistungsbetrüger stigmatisiere, dann mache ich es mir einfach, denn ich brauche nichts mehr zu prüfen, stattdessen: abstempeln und abschieben. Das ist Ihre Logik:
frühzeitige verbale Stigmatisierung von Menschen als Ersatz für rechtliche Auseinandersetzung und rechtliche Prüfung.
Aber mit Rechtsstaatlichkeit, meine Herren, haben Sie, Ihre Partei, Ihre Gleichgesinnten ja sowieso nicht so viel am Hut.
Sie schwelgen am heutigen Tag vielleicht in Erinnerungen an die Beseitigung der Demokratie, des Föderalismus und des Rechtsstaates durch die Notverordnung und die Gleichschaltungsgesetze vor 80 Jahren. Und wir, wir feiern täglich das Ende der Nazidiktatur.
(Udo Pastörs, NPD: Sie feiern sich selbst täglich auf Kosten der Steuerzahler. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das Asylrecht in Deutschland wird nicht nur aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt, es ist auch zugleich Grundrecht auf Asyl. Und es ist eine Konsequenz aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft und als solche Bestandteil unseres Grundgesetzes geworden.
(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So ist es. – Stefan Köster, NPD: Damit erklären Sie ja in dem Staat alles.)
Das hat zur Folge, dass jeder Mensch, unabhängig von den Beweggründen der Antragstellung, der in der Bundesrepublik Deutschland, also in Mecklenburg-Vorpom- mern Asyl beantragt, ein in der Hoheit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegendes Verfahren durchläuft, das von rechtsstaatlichen Prinzipien geprägt ist.
Fast eine Million Deutsche waren in der Nazigeschichte gezwungen, Deutschland zu verlassen. Sie fanden Asyl in anderen Ländern, denn zivilisierte Gesellschaften sind solidarisch mit Flüchtlingen. Und als zivilisierte Gesellschaft gilt es auch, den Menschen in Krisenregionen zu helfen, damit diese nicht gezwungen sind, ihr Leben in der Heimat aufzugeben.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal darauf hinweisen, wie ich es bereits im letzten Jahr getan ha
be, dass Deutschland – zum Beispiel bei Asylanträgen von Syriern – mit einer hohen Schutzquote und einem Abschiebestopp der Bundesländer seinen humanitä- ren Verpflichtungen ebenso gerecht wird wie mit der finanziellen Hilfe vor Ort. Mit der Bereitstellung von über 90 Millionen Euro für die Region seit dem Beginn des syrischen Bürgerkrieges ist Deutschland zweitgrößter Geldgeber weltweit.
vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mit 39 Millionen Euro unterstützt. Sie aber, meine Herren an der Fensterfront, nutzen das Thema, um Propaganda für Ihre menschenverachtende und ausgrenzende Politik zu machen.
Auf der Internetseite Ihres NPD-Landesverbandes grüßt Herr Köster seine Landsleute mit den Worten: „Wir Deutschen werden in einigen Jahrzehnten, wenn wir uns nicht endlich zur Wehr setzen, in unserem eigenen Land zur Minderheit werden!“
dass der von Ihnen geforderte Stopp des Sozialmissbrauchs lediglich ein Vorwand ist, um die Menschen, die nicht in Ihr Weltbild passen, aus Angst, Hass und Neid auszugrenzen.
Missbrauch, meine Damen und Herren, kann man niemals ausschließen, niemals im Leben, in keinem Leistungssystem. Aber um das festzustellen, erfolgt eben eine rechtsstaatliche Prüfung im Asylverfahren.
Meine Herren von der NPD-Fraktion, Ihre Forderungen lehnen wir daher ab. Ich freue mich, dass wir jetzt zur Tagesordnung übergehen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich es nicht versäumen, unserem Kollegen Wolfgang Waldmüller nachträglich zu seinem runden Geburtstag zu gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Heinz Müller, SPD: Wo gehen wir hin? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wir waren schon. – Gratulationen)