Protocol of the Session on January 30, 2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das von der NPD-Fraktion vorgeschlagene Thema der heutigen Aktu

ellen Stunde ist wieder einmal ein Musterbeispiel für politische Hetze gegen Ausländer

(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – Gelächter bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Ist Herr Friedrich auch ein Hetzer?)

und es bestätigt einmal mehr, dass der Beschluss der Innenministerkonferenz Ende letzten Jahres richtig war,

(Udo Pastörs, NPD: Wie eine Schlange winden Sie sich. – Zuruf von David Petereit, NPD)

einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen.

(Udo Pastörs, NPD: Wie eine Schlange winden Sie sich.)

Vorab sei allerdings der Vollständigkeit halber erwähnt, dass wir uns mit Ihrem Thema gar nicht befassen müssten, doch obwohl das Asylrecht in die Regelungskompetenz des Bundes fällt und eine Zuständigkeit unseres Landes nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, befassen wir uns trotzdem damit.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Wir machen es vor allen Dingen deshalb, weil selbst Ihre krudesten Auffassungen nicht unwidersprochen bleiben dürfen.

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, jawohl!)

Auch wenn beispielsweise die Fraktion DIE LINKE sowohl im Landtag als auch im Bund andere Auffassungen zum bestehenden Asylrecht hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, spreche ich hier und heute für alle: für die LINKEN,

(Stefan Köster, NPD: Sie sind ja auch ein Block.)

für die Bündnisgrünen, für die SPD und nicht zuletzt für meine Fraktion,

(Stefan Köster, NPD: Ein herrliches Gemisch!)

denn wir sind uns einig,

(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist doch klar. Das verwundert doch nicht.)

das Thema der Aktuellen Stunde ist sachlich falsch,

(Udo Pastörs, NPD: Das verwundert die Wähler draußen auch nicht, dass ihr euch einig seid.)

inhaltlich verlogen und statistisch gesehen für Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal relevant.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist es. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Eigentlich könnten wir jetzt aufhören,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

meine Herren der Fensterbank,

(Michael Andrejewski, NPD: Ja, bitte schön.)

und zu wichtigeren Punkten der Tagesordnung übergehen. Wir befassen uns aber trotzdem mit diesem Thema, weil ich es unerträglich finde, wie Sie gegen Minderheiten hetzen und dieses Haus regelmäßig als Bühne für Ihre Hetze missbrauchen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir werden zu keiner Zeit Ihre Hetze kommentarlos hinnehmen.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Holter, DIE LINKE: So ist es. – Udo Pastörs, NPD: Und Sie definieren dann, was Hetze ist und was die Wahrheit ist.)

Lassen wir an dieser Stelle einige Zahlen sprechen. Laut dem Bericht des Statistischen Landesamtes Mecklenburg-Vorpommern gab es in unserem Bundesland im Jahr 2011 1.634.734 Einwohner,

(Udo Pastörs, NPD: Das waren mal zwei Millionen. Den Rest haben Sie rausgehetzt und rausgeekelt.)

davon 31.465 Nichtdeutsche. Darin sind aber auch Bürger der EU und Studenten erfasst. Rechnerisch ergibt sich jedenfalls bei dieser Zahl ein Bevölkerungsanteil an Nichtdeutschen im Jahr 2011 von 1,9 Prozent.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh!)

Das ist bundesweit einer der niedrigsten Werte.

(Udo Pastörs, NPD: Gut so. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Zum Stichtag 31.12. hielten sich nach den Angaben des Ausländerregisters insgesamt 1.717 Asylbewerber im Verfahren und 883 ehemalige Asylbewerber mit Duldungsstatus in Mecklenburg-Vorpommern auf. Das sind also summa summarum 2.600 Menschen, und um die geht es Ihnen ja offensichtlich.

Ich habe einmal ausgerechnet, wie viel Prozent das im Verhältnis zur Bevölkerung unseres Landes sind. Eine aktuelle Einwohnerzahl für Mecklenburg-Vorpommern per 2012 lag nicht vor,

(Udo Pastörs, NPD: Es geht um Recht oder Unrecht, da spielen Prozente keine Rolle. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da kennen Sie sich ja besonders gut aus, mit Recht und Unrecht.)

daher habe ich auf 2011 zurückgegriffen, den durchschnittlichen jährlichen Bevölkerungsschwund 2008 bis 2011 abgezogen. Das Ergebnis ist wahrlich erschütternd: Wir reden über einen Anteil von 0,16 Prozent Asylbewer

ber und ehemalige Asylbewerber mit Duldungsstatus an der Gesamtbevölkerung.

(David Petereit, NPD: Und was wollen Sie jetzt damit sagen?)

Unter diesen 0,16 Prozent vermuten Sie jetzt also sogenannte „Scheinasylanten“, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

(Michael Andrejewski, NPD: Nicht nur vermuten. – David Petereit, NPD: Das ist doch völlig klar. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Allein Ihre Bezeichnung für diese Menschen, meine Herren von der NPD-Fraktion, ist höchst problematisch.

(Udo Pastörs, NPD: Man könnte auch Asylbetrüger sagen, dann trifft das den Nagel auf den Kopf.)

Für Sie sind wahrscheinlich alle Asylsuchenden Scheinasylanten.

(Michael Andrejewski, NPD: Sie sind ja auch Scheindemokraten.)

Ich frage Sie: Was ist denn das, ein Scheinasylant? Aber wahrscheinlich kennen Sie selbst die Antwort nicht, deshalb sage ich es Ihnen: Dieser Begriff ist rechtlich undefiniert und gesellschaftspolitisch untragbar.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Und jetzt entscheiden Sie, was tragbar ist und was nicht?!)

Ist ein Scheinasylant jemand, der kein Asylrecht nach der Genfer Konvention bekommt und dessen Aufenthalt aus humanitären Gründen geduldet wird?

(Udo Pastörs, NPD: Ha!)