als sie gesagt haben, dass auch die Menschen, die Juden später entsprechend gekennzeichnet werden müssen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das eben bereits ausgeführt, einer weitergehenden gesetzlichen Kennzeichnungspflicht durch innerstaatliche Regelungen bedarf es daher auch nicht.
Und für all diejenigen, die es immer noch nicht begriffen haben: Durch das Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Angaben von 1891, zu dessen Mitgliedsstaaten heute sowohl die Bundesrepublik Deutschland als auch der Staat Israel gehören, sind im Übrigen irreführende Herkunftsangaben auf Erzeugnissen verboten.
Sofern Herr Pastörs also den Eindruck erwecken will, dass im innerdeutschen Warenverkehr Erzeugnisse und Produkte aus den israelischen Siedlungsgebieten in den besetzten Gebieten von 1967 als Produkte „Made in Israel“ gekennzeichnet werden können, besteht heute schon die Möglichkeit, dagegen rechtlich vorzugehen. Gemäß Artikel 3 des Abkommens über die Unterdrückung falscher und irreführender Angaben ist der Verkäufer zwar nicht gehindert, seinen Namen oder seine Anschrift auf den Erzeugnissen anzugeben – das tun übrigens auch deutsche Hersteller, die aus einem anderen Land als dem Land des Verkaufs stammen –, in diesem Fall ist jedoch die Anschrift oder der Name des Verkäufers, die genaue und in deutlichen Schriftzeichen wiedergegebene Bezeichnung des Landes oder des Ortes der Herstellung oder Erzeugung oder einer anderen Angabe hinzuzufügen, die geeignet ist, jeden Irrtum über den Warenursprung der Waren auszuschließen. Das heißt, stammt ein Produkt nicht unmittelbar aus dem israelischen Staatsgebiet in den Grenzen von 1967, sondern aus einer israelischen Siedlung, zum Beispiel auf der Westbank, dann ist dieses bereits heute entsprechend zu kennzeichnen.
Sofern daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich beispielsweise eine Kennzeichnung eines Erzeugnisses aus den besetzten Gebieten als „Made in Israel“ geeignet sein sollte, Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen, die sie anderenfalls nicht getroffen hätten, bestehen somit heute schon die rechtlichen Möglichkeiten, sowohl für Mitbewerber als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer, und das sind übrigens auch Verbraucherschutzorganisationen,
gemäß Paragrafen 3 und 5 UWG gegen entsprechende irreführende geschäftliche Handlungen vorzugehen. Ob eine entsprechende unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, ist dabei im Einzelfall von den hierfür zuständigen Gerichten zu entscheiden.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert auch so, weil genau diese gesetzlichen Regelun
gen sind auch zum Beispiel zur Anwendung gekommen, als entsprechende Boykottregelungen innerhalb der Europäischen Union gegenüber Produkten damals unter dem Apartheidregime in Südafrika geführt worden sind.
Damals hat das funktioniert und es funktioniert auch heute in Bezug auf Produkte und Waren aus den entsprechenden Siedlungen auf der Westbank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Satz sagen: Wir leben in einer Zeit, in der es offensichtlich immer wieder Menschen gibt, die die Probleme, die es in bestimmten Regionen offenkundig gibt, zum Beispiel in diesem konkreten Fall in der Westbank, wo es nicht nur politische, sondern auch zutiefst menschliche Probleme gibt, die meinen, auf diesen Überlegungen, diesen Problemen, die es dort gibt, ihr billiges politisches Spiel führen zu dürfen.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch mal sagen, ich finde es gut, bei allen Differenzen, die es zum Beispiel auch in der Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel gibt, in der Bewertung, welche Maßnahmen vonseiten der Bundesrepublik Deutschland ergriffen werden sollen, die es also zwischen der Fraktion der LINKEN, der SPD, der CDU, der GRÜNEN, nicht nur hier im Hause vielleicht, sondern auch im Bundestag gibt, ich finde es gut, dass wir hier im Haus denjenigen, die auf dem Rücken der Menschen in Palästina ihr politisches Süppchen kochen wollen, ein entsprechendes Signal geben, dass wir hier dazu nicht bereit sind. Und – da bin ich auch ganz ehrlich – das fällt immer besonders dann leicht, wenn Herr Pastörs ohne Ahnung irgendwelche Anträge hier begründet und es daher leicht ist, die entsprechend abzulehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade gehört haben, ist eine fatale Chance, sich sachlich mit dem Problem auseinanderzusetzen.
Der Herr Schulte hat den billigen Versuch unternommen, sich hinter administrativen Abmachungen zu verschanzen. Wer die Realität in Palästina kennt, der weiß, dass das Bekunden, …
dass immer mehr Staaten Israel scharf kritisieren, dass sie eben das nicht einhalten, Herr Schulte, was Sie zuvor hier vorgetragen haben. Sie halten sich eben nicht an die Pflicht, Waren ehrlich zu kennzeichnen. Sie fälschen die Exportpapiere dahin gehend, dass sie nach wie vor behaupten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Können Sie das nachweisen? Können Sie das nachweisen, Herr Pastörs, oder lügen Sie hier nur?)
Der zweite Punkt, aus Palästina kämen relativ wenige Waren, die höherwertig seien und deswegen auch gar nicht unter diesem Abkommen subsumiert würden.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das hat er nicht gesagt. – Jochen Schulte, SPD: Sie müssen mal richtig zuhören!)
weil die Israelis den Palästinensern eine freie wirtschaftliche Entwicklung brutal vorenthalten. Das ist die Wahrheit.
Und wenn Sie dann mit dem Abkommen von 1891 hier kommen, dann muss ich Ihnen sagen, falsches Zeugnis