Und wenn Sie dann mit dem Abkommen von 1891 hier kommen, dann muss ich Ihnen sagen, falsches Zeugnis
ist verboten, „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“ – dann merken Sie sich das, wenn Sie über meine Person oder über meine Fraktion herziehen, Herr Schulte! Das ist zu primitiv und zu billig, was Sie hier abgeliefert haben.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Jochen Schulte, SPD – Vizepräsidentin Silke Gajek übernimmt den Vorsitz.)
Und außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, hilft das weder den Juden, die um einen gerechten Frieden bemüht sind, noch den um ihre Freiheit kämpfenden Palästinensern weiter. Den Einzigen, denen diese Debatte heute hier zu noch mehr Aufmerksamkeit verhilft, das ist eben die NPD.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie machen sich lächerlich!)
Und, meine Damen und Herren, das ist gut so, das ist beabsichtigt so. Das ist Teil jener Wahrheit, die Sie nicht ertragen können.
Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Parlament die Landesregierung beauftragt, alle ihr gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, insbesondere durch die Einleitung einer Bundesratsinitiative, dafür einzutreten, dass eine klare Kennzeichnung palästinensischer und israelischer Waren,
besonders die Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten Westbank, Golanhöhen oder Ostjerusalem ver- pflichtend erfolgt.
Erstens. Wir wollen, dass die israelischen Siedlungsgebiete der Westbank und auf den Golanhöhen – nämlich klar festgestellt – nicht israelisches Staatsterritorium sind, dass dort in terroristischer Art und Weise die Bevölkerung unterdrückt und ausgebeutet wird
und dass die Produkte, die dort herstammen, dann auch noch der Gewinn, was den Gewinn angeht, nicht abgeschöpft werden von israelischen Unternehmen. Das ist die Wahrheit, dagegen begehrt die Welt auf.
Und ich muss Ihnen sagen, wenn das so wäre, was Sie hier eben vorgetragen haben, und Sie wissen, dass es gelogen war,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er nicht. – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
was Sie hier gebracht haben, wie erklären Sie sich denn jüngst den britischen Vorstoß, wo man noch einmal nachdrücklich darauf hinweist, dass die Israelis eben diese Bestimmungen nicht einhalten, sondern dass die britische Regierung noch einmal empfiehlt, dass man überprüfen solle, dass der israelische Staat seiner Pflicht der Kennzeichnung in dem Sinne, wie ich das hier vorgetragen habe, auch nachkommt? Und da verblassen Ihre Worte, die Sie ja von der Motivation her daraus beziehen, unsere nationale Opposition in ein Licht zu rücken,
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 6/1351 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich bitte Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, damit vom Präsidium aus das Stimmverhalten eines jeden Mitgliedes des Landtages zu erkennen ist. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Rainer Albrecht, Rudolf Borchert und Ingulf Donig werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
An der Abstimmung haben insgesamt 58 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 5 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete und es enthielt sich niemand. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung auf Drucksache 6/1351 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Udo Pastörs, Stefan Köster und Michael Andrejewski haben fristgerecht Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung nach Eingang des Einspruchs zu setzen. Da dies heute der letzte Sitzungstag ist, beabsichtige ich, die Abstimmung über diese Einsprüche am Ende der heutigen Sitzung als Zusatztagesordnungspunkt aufzurufen. Die erforderliche Beteiligung des Ältestenrates ist heute im Umlaufverfahren erfolgt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kultur ist MehrWert, Drucksache 6/1359.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben eben das Thema benannt. Es geht hier um den Zusammenhang von Kulturpolitik und Wirtschaftspolitik. Ich verweise zu Beginn meiner Rede deshalb noch mal darauf, weil wir im vorhergehenden Tagesordnungspunkt Zeugen des nationalistischen, rassistischen,