Herr Waldmüller, um erst überhaupt einmal wieder eine Diskussionskultur – ich hoffe, das Wort ist Ihnen nicht fremd –
Und Sie, Herr Minister Glawe, haben dies schon für Ende 2011 angekündigt. Jetzt ist es offensichtlich erfolgt, ich kann es kaum glauben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1343. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Druck- sache 6/1343 bei Zustimmung der Fraktionen BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 40: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Teilhabe für Langzeitarbeitslose durch Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes ermöglichen, auf Drucksache 6/1363.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Teilhabe für Langzeitarbeitslose durch Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes ermöglichen – Drucksache 6/1363 –
Also, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt so ein Ritual: Jeden Monat gegen Ende kommen die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Und in den meisten Monaten des Jahres 2012 sind die offiziellen Arbeitslosenzahlen
zugenommen. Das ist auch gut so, will ich ausdrücklich betonen. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entwicklung natürlich auch etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun hat.
(Wolfgang Waldmüller, CDU: Es sind aber mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.)
Der DGB Nord spricht aktuell von 18.150 Männern und 86.940 Frauen in Teilzeitanstellung. Die meisten würden – das ist auch bekannt – sehr gern länger arbeiten.
Diese positive Tendenz verstellt zuweilen auch den Blick auf das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit. Diese hat sich verfestigt und kann – das ist inzwischen auch unstrittig – mittelfristig mit den bisherigen Ansätzen und Instrumenten nicht aufgelöst werden. Dies zeigen auch noch mal die Novemberzahlen für das Land. Von 94.938 Arbeitslosen entfielen 28.911 auf den Bereich des SGB III, also das Arbeitslosengeld I, und 66.027 auf den Bereich des SGB II, also das Arbeitslosengeld II. 69,5 Prozent der Arbeitslosen profitieren also nur ungenügend oder auch gar nicht von der Entwicklung am Arbeitsmarkt, und das ist aus unserer Sicht problematisch.
DIE LINKE hat wie der Deutsche Städtetag seit Langem auf dieses Problem hingewiesen. Ich darf mal aus dem Eckpunktepapier des Städtetages zitieren, Titel „Öffentlich geförderte Beschäftigung – mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Dort heißt es, Zitat:
„Fast 2,7 Millionen erwerbsfähige Personen, die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II beziehen, sind seit mehr als zwei oder mehr Jahren im Leistungsbezug. Dies zeigt das hohe Maß an verfestigter Arbeitslosigkeit. … Mit der jüngsten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurden die Möglichkeiten der Jobcenter, Beschäftigungsmaßnahmen zu fördern, jedoch deutlich beschnitten.
Damit“ – und das ist das Problem – „wurden ihnen wesentliche Möglichkeiten genommen, um Iangzeitarbeitslose Menschen wieder an Arbeit heranzuführen und an Arbeit teilhaben zu lassen. Die sozialen Folgen … sind unkalkulierbar und treffen vor allem die Kommunen vor Ort, langfristig aber auch das Gemeinwesen insgesamt. Aus kommunaler Sicht ist öffentlich geförderte Beschäftigung daher unverzichtbar.“ Zitatende.
Zum gleichen Ergebnis kommt nun auch die SPDBundestagsfraktion. In ihrem Antrag „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen“ stellt sie fest, Zitat: „Erwerbsarbeit dient nicht nur der Existenzsicherung. Sie befähigt Menschen, an der Ge
sellschaft teilzuhaben, und gibt Ihnen Selbstachtung. … Keiner darf verloren gehen. … Um Menschen nicht am Rand stehen zu lassen, brauchen wir nachhaltige und langfristige Instrumente, um Langzeitarbeitslosen die Chance auf Integration in Beschäftigung zu geben.“ Zitatende.