Aber wir haben auf Grundlage einer solchen Studie, die natürlich auf die Region oder auf das Land MecklenburgVorpommern bezogen wäre, konkrete Handlungsempfehlungen – darauf muss es doch hinauslaufen –, in welche Bereiche wir fördern sollten, welche Vernetzungen wir unterstützen sollten, wie wir eine Förderpolitik betreiben, die nützlich ist, nicht für die Kultur und Kunst alleine, sondern im ganzheitlichen Sinne für die Gesellschaft. Das kann man nur machen, wenn man sich mit der konkreten Lage auseinandersetzt. Und insofern ist das, was ich hier gesagt habe, immer durchtränkt von Annahmen, von Vermutungen, von Einschätzungen.
Aber Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können uns da weiterhelfen und, wie gesagt, eben die konkreten
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1359. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1359 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD, bei keinen Enthaltungen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bei- rat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg einberufen, Drucksache 6/1343.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg einberufen – Drucksache 6/1343 –
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geschichte der Deponie Ihlenberg liest sich wie ein Krimi, aber leider Gottes ist dieser Krimi bittere Realität.
Um hier gar nicht erst irgendwelche Missverständnisse aufkommen zu lassen, die Abfalldeponie Ihlenberg gehört aus unserer Sicht zu den ganz großen Altlasten dieses Landes und unsere Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, damit diese Deponie möglichst bald geschlossen wird.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vincent Kokert, CDU: Damit ist das Problem ja dann erledigt. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Dann haben Sie sich ja endlich mal geoutet.)
wie es ihnen 1989 ergangen ist. Erst ganz allmählich drang damals nach außen, was sich eigentlich in dieser Deponie verbarg.
Und erst nach und nach wurde bekannt, unter welchen Umständen und mit welchem Ziel diese Deponie errichtet wurde. Seit Jahren wurde hier als Devisenbeschaffungsmodell Sondermüll aus ganz Europa zusammengekarrt,
und das unter den umwelt- und abfallrechtlich fragwürdigen Verhältnissen der DDR-Diktatur. Es war die berühmtberüchtigte Kommerzielle Koordinierung – oder kurz KoKo genannt – des DDR-Außenhandelsministeriums, die die Deponie bis 1981 bewirtschaftete,
jene Abteilung des Herrn Schalck-Golodkowski, die unter anderem plündernd durch die DDR zog. Sie eignete sich Kulturgut an, meine Damen und Herren,
und schreckte auch vor Diebstahl in DDR-Museen nicht zurück – eine kriminelle Organisation also, deren Tun auch von den damaligen DDR-Gesetzen sicher nicht gedeckt war.
Dass unter diesen Umständen keine Umweltverträglichkeitsprüfung dafür sorgte, dass der Deponiebetrieb für Mensch und Umwelt sicher ist, mag dann auch nicht mehr überraschen. Die politische Wende brachte dann den Menschen erste Gewissheit. Ja, die Befürchtungen und Sorgen um verschmutzte Grundgewässer waren in der Tat berechtigt. Die nun erhältlichen Messdaten sprachen eine sehr deutliche Sprache. Schadstoffe in Luft, Boden und Wasser waren an der Tagesordnung und so war es sehr verständlich, dass viele Anwohner auf ein möglichst schnelles Ende der Deponie Schönberg – oder damals VEB Deponie Schönberg, wie sie hieß – hofften.
Doch ihre Hoffnung wurde enttäuscht. Das Geschäft mit Sondermüll war auch unter neuen politischen Vorzeichen lukrativ. Hier war die entscheidende Wegmarke der Beschluss des Landtages 1992, einmütig getragen von SPD, CDU, PDS und FDP. Er beinhaltete, die Deponie in Landeseigentum zu überführen.
(Vincent Kokert, CDU: Sollten wir die bei der Kommune lassen, die Deponie, oder was ist Ihr Vorschlag?)
Der Landtagsbeschluss 1992 war katastrophal, denn er legitimierte DDR-Unrecht. Die notwendigen Flächen für die Anlage der Deponie waren mehreren Familien und zum Teil der Kirche entzogen worden. Die Umweltverträglichkeit war, wie gesagt, auch 1992 nicht gesichert
und bis heute wurde auch für die Erweiterung des Deponiebetriebes kein Planfeststellungsverfahren nach bundesdeutschem Recht durchgeführt.
(Vincent Kokert, CDU: Jetzt haben wir den wahren Schuldigen endlich erkannt, den Wirtschaftsminister.)
… „Ich will Sie darauf hinweisen, dass wir eine Schadstoffdeponie haben, die seit 1979 zugelassen ist, die die Schadstoffstufe 3 hat“,
dann, Herr Glawe, wenn Sie so etwas sagen, zeigen Sie, dass Sie sich mit der damaligen Vorgehensweise der DDR-Verantwortlichen einverstanden zeigen.