Protocol of the Session on December 7, 2012

und zwar ganz großer. Und sollten Sie es noch nicht herausgehört haben, wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat nun der Abgeordnete Herr Koplin von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf einiges, was hier gesagt wurde, eingehen und ich will auch insbesondere noch mal nachher eine Betrachtung des Ministers widerlegen.

(Egbert Liskow, CDU: Was?! Widerlegen?!)

Also zunächst, die Argumente, die hier gebracht wurden, warum das laut Hochschulgesetz nicht ginge, sind aus meiner Sicht nicht überzeugend. Ich halte nach wie vor die Rechtsgrundlage Paragraf 15 Absatz 3 Landeshochschulgesetz in Verbindung mit Paragraf 3 Absatz 13 für einschlägig, aber das ist eine rechtliche Betrachtungsweise.

Ich möchte mich recht herzlich bei der Fraktion DIE GRÜNEN, bei Ihnen, Frau Berger, bedanken, dass Sie sich die Mühe gemacht haben,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

das noch mal herauszustellen, worum es uns geht an dieser Stelle, und auch mit konstruktiven und kritischen Hinweisen nicht gespart haben. Ich habe ja heute in der Begründung, in der mündlich vorgetragenen Begründung noch mal ausdrücklich erwähnt, auf welche Sektoren im Kulturbereich wir abstellen. Und insofern war der Hinweis, der kritische, noch mal wichtig, also nicht nur auf sozusagen Einrichtungen, stationäre Einrichtungen abzustellen, sondern Kultur im ganzheitlichen, umfänglichen Sinne zu sehen.

Und ich möchte, weil es offensichtlich hier missverstanden wurde von einigen, oder vielleicht gewollt, noch mal deutlich machen, welche Ziele wir haben. Das waren zwei zentrale Ziele, nämlich zum einen Kulturförderung so geschickt einzusetzen, dass wir auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht größtmögliche Effekte für Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wertschöpfung erzielen. Und

das Zweite ist, eine Vernetzung der Kultureinrichtungen eben zielgerichtet zu fördern, um Bildungsangebote zu verstärken, um Teilhabe voranzutreiben und letztendlich auch wirtschaftlichen Nutzen zu stiften.

Frau Dr. Seemann, Sie haben die Frage gestellt, wie das ist zum Beispiel mit der österreichischen Studie. Sie sind schon auf die richtige gestoßen. Und in der Begründung haben wir genau darauf ja abgestellt. Den Satz will ich vorlesen: „In verschiedenen Ländern, wie beispielsweise in der Schweiz und Österreich, sind konkrete Untersuchungen vorgenommen worden, um das wirtschaftliche Potenzial von Kultur zu messen.“ Wir haben uns nicht angemaßt zu sagen, dass wir das gut finden und richtig, und wir sind auch nicht beigegangen, dann die Erbsen zu zählen, wie viel Euro haben die rausgezogen bei soundso viel Besucherinnen und Besuchern. Das war für uns nicht die Frage,

(Egbert Liskow, CDU: Ihr habt eine eigene Rechnung gemacht.)

sondern nur der Verweis darauf, dass es so etwas gibt.

Und nach Abfassen dieser Drucksache ist uns dann auch noch an die Hand gekommen, dass die Bundesregierung im Juni dieses Jahres eine interessante Studie zur ökonomischen Wirkung der Kreativwirtschaft aufgelegt hat, die sehr lesenswert ist, weil sie auch auf Wertschöpfungsketten eingeht und diese Betrachtung vornimmt. Und das, was uns hier auch umtreibt als LINKE, ist, und deswegen der Antrag hier im Landtag: Wir haben eine solche Betrachtung für unser Land nicht. Und die Frage ist: Sollte es uns das nicht wert sein? Es geht jetzt nicht um die einzelnen Zahlen, sondern um Wertschöpfungsketten und eben, wie gesagt, um diese Fördereffekte.

Und da bin jetzt an einem Punkt, Herr Brodkorb hat darauf verwiesen, wir hätten das schon und nimmt jetzt METRUM zum Beispiel, ja, nimmt die METRUM-Modelle als ein Beispiel dafür. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich – Herr Suhr wird es sicherlich bestätigen können –, das ist das denkbar schlechteste Beispiel. Wir waren ja gestern im Podium hier unweit, Mecklenburgisches Staatstheater. Da ging es um aktuelle Fragen der Kultur und Dr. Körner hat interessanterweise darauf hingewiesen, er hat als Vorsitzender des Landeskulturrates dort gesprochen und hat gesagt, 2014/2015 wird diese Regierung sehr kräftig die kulturelle Kinder- und Jugendbildung stärken, was sehr begrüßenswert ist und auch von uns begrüßt wurde. Und dann hat er darauf verwiesen, dass man dafür auch erhebliche Gelder einsetzen wird, auch deshalb, weil – wörtlich – Externe, also Lehrerinnen und Lehrer, können das allein nicht leisten, logisch, Externe würden benötigt, um hier kulturelle Kinder- und Jugendbildung voranzutreiben.

(Egbert Liskow, CDU: Warum stellt dann keiner den Auftrag aus?)

Wenn dem so ist, und wir begrüßen das, wenn dem so ist …

Warum? Nach den METRUM-Modellen werden jetzt aber mindestens 160 bis 220 Künstlerinnen und Künstler, Theaterschaffende entlassen. Sie entlassen die Leute und wollen sie zwei Jahre später unter Umständen wieder hier zum Einsatz bringen.

(Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie noch zum Tagesordnungspunkt?)

Der Tagesordnungspunkt ist deshalb gegeben, das sind doch Zusammenhänge. Man kann das doch nicht separat sehen, hier die Theater und Orchester, da die Kinder- und Jugendbildung. Man muss alles versäult sehen, es gibt doch Zusammenhänge. Und in dem Moment, wo wir diese Wertschöpfungsketten untersuchen, kommen wir auf diese Zusammenhänge

(Torsten Renz, CDU: Alles hängt mit allem zusammen.)

und kommen zu der Erkenntnis, dass es borniert wäre, Menschen, Künstlerinnen und Künstler zu entlassen, wenn wir sie eigentlich dringend brauchen für Kinder- und Jugendbildung, für Partizipation und Teilhabe in der Gesellschaft. Das ist doch der Zusammenhang, um den geht es uns und den wollten wir herausarbeiten.

Oder wir können in die Regionen gucken, was dort passiert. In Dargun zum Beispiel ging der Landesheimatverband krachen,

(Torsten Renz, CDU: Warum?)

in Dargun zum Beispiel …

(Torsten Renz, CDU: Warum? Ganz konkret. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Ja, natürlich aus eigenem Fehlverhalten, aber es gibt immer auch eine Fürsorgepflicht.

Aber das jetzt nur mal als Beispiel. Worauf ich hinlenken will, ist, was die alles gemacht haben, zum Beispiel in Dargun die Trachtenfeste und Volkstanzfeste, was da los ist in Dargun, wenn an einem Wochenende so etwas passiert, wie sehr die Region davon Nutzen hat, wenn solche kulturellen Ereignisse stattfinden.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber das ist doch bekannt, Herr Koplin. Das muss man doch nicht untersuchen.)

Genau, das ist abstrakt bekannt, aber wir verhalten uns nicht danach. Wir schauen nicht danach, wie können wir diese Wirkung verstärken.

(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber meinen Sie denn, durch eine Untersuchung verhalten wir uns anders?)

Wir schauen immer im Ressort und in Blöcken. Wir müssen in Zusammenhängen denken und uns muss das deutlich bewusst werden, und das sollte an dieser Stelle dann eben auch wissenschaftlich untersetzt werden, damit wir an den richtigen Schrauben drehen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um in den Regionen Stärkung sowohl wirtschaftlich als auch kulturell hinzukriegen. Und da gäbe es noch weitere Beispiele.

Ich habe so den Eindruck, dass es nicht durchdrin- gen wird heute zu Ihnen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir an anderer Stelle, in anderen Zusammenhängen letztendlich auf dieses Problem wieder zurückkommen.

Entschuldigung, Herr Kop- lin, lassen Sie eine Frage zu?

Ja, Frau Dr. Seemann, gern, wenn ich das beantworten kann.

Frau Seemann.

Sie haben ja eben bestätigt, dass Sie die österreichische Studie gemeint haben.

Unter anderem.

Nun habe ich ja vorhin darauf hingewiesen, dass die …

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Frage!)

Das gehört zur Frage dazu, sonst kann ich nicht fragen. Ich muss ihn ja nun erst mal, er muss ja im Film sein, was ich fragen will.

(Torsten Renz, CDU: Aha!)

Nun habe ich Ihnen ja vorhin gesagt, dass die Wirtschaftskammer Österreich eine Kampagne „Advantage Austria“ ausgelöst hat und obwohl die Studie vorliegt, wird auf das Kulturangebot nur wenig Wert gelegt oder wird da gar nicht drauf eingegangen.

(Regine Lück, DIE LINKE: Das ist nicht zugelassen.)

Meine konkrete Frage ist: Was würde sich hier in Mecklenburg-Vorpommern denn dadurch ändern, wenn wir so eine Studie haben, die eigentlich das beinhaltet, was Sie hier schon zum Teil völlig richtig dargestellt haben? Das wird nur noch mal eigentlich im Wesentlichen bestätigt.

Keine Kommentierung bitte, Frau Dr. Seemann.

Was würde sich dadurch hier in Mecklenburg-Vorpommern ändern?

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wertschöpfung.)

Also das eine ist die Wertschöpfung. Das hat einen symbolischen Wert, keine Frage.

Aber wir haben auf Grundlage einer solchen Studie, die natürlich auf die Region oder auf das Land MecklenburgVorpommern bezogen wäre, konkrete Handlungsempfehlungen – darauf muss es doch hinauslaufen –, in welche Bereiche wir fördern sollten, welche Vernetzungen wir unterstützen sollten, wie wir eine Förderpolitik betreiben, die nützlich ist, nicht für die Kultur und Kunst alleine, sondern im ganzheitlichen Sinne für die Gesellschaft. Das kann man nur machen, wenn man sich mit der konkreten Lage auseinandersetzt. Und insofern ist das, was ich hier gesagt habe, immer durchtränkt von Annahmen, von Vermutungen, von Einschätzungen.