dann, Herr Glawe, wenn Sie so etwas sagen, zeigen Sie, dass Sie sich mit der damaligen Vorgehensweise der DDR-Verantwortlichen einverstanden zeigen.
Für einen Vertreter der CDU, die in anderen Zusammenhängen nicht müde wird, den DDR-Unrechtstaat zu kritisieren, ist das ein recht ungewöhnliches Vertrauen,
weil sie nämlich damit den DDR-Planungsabläufen für die Deponie Ihlenberg höchstes Vertrauen entgegenbringen.
Der Landtagsbeschluss 1992 war letztendlich auch ökonomisch eine Fehlentscheidung, denn mit der Übernahme der Deponie von der Treuhand zog sich das Land nicht nur die Chance zu wirtschaftlichen Gewinnen auf den Tisch, nein, auch die zahlreichen und unendlich teuren Pflichten der Rekultivierung bis hin zur langfristigen Sicherung wurden zur Landesaufgabe. Bis heute haben die Landesregierungen keine ausreichenden Rücklagen für eine Sanierung bilden können. Rund
Wer sich mit den naturräumlichen Gegebenheiten des Deponiegeländes beschäftigt, der wird alsbald feststellen, dass das Gelände nicht für eine Sondermülldeponie geeignet ist. Im Untergrund befinden sich nämlich sogenannte Stauchendmoränen. Die Kraft der eiszeitlichen Gletscher knetete die Schichten wild durcheinander. Sandlinsen und stauende Schichten aus Geschiebemergel wechseln sich ab.
(Vincent Kokert, CDU: Sie scheinen einen Hobbygeologen in der Fraktion zu haben, der Ihnen das aufgeschrieben hat.)
Die Daten zahlreicher Grundwassermessstellen belegen das. Eine Forschungsarbeit im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung aus dem Jahr 1996 erbrachte im gesamten Umfeld der Deponie signifikante Anreicherungen von Blei und Arsen. Eine der Grundwassermessstellen wies derart erhöhte Konzentrationen von Schadstoffen auf, unter anderem leichtflüssige Chlorkohlenwasserstoffe und Benzol, dass die Experten eine Verbindung zur Mülldeponie für höchst wahrscheinlich hielten.
Bleikonzentrationen mit dem Maximalwert von 7.500 Mi- krogramm pro Liter sind ebenso dokumentiert wie auch das Vorkommen von Hexachlorcyclohexan, besser bekannt als krebserregendes Lindan in Holzschutz- und Pflanzenschutzmitteln. Es gibt in den Akten sogar Hinweise auf Dioxin- und DDT-Funde. Sie veranlassten damals Gutachter, weitergehende Beprobungen einzustellen. Das Gesundheitsrisiko war Ihnen schlichtweg zu hoch.
Es gab und gibt also derartig viele Schadstoffnachweise, dass es unbegreiflich ist, warum keine Landesregierung den Deponiebetrieb sofort stoppte. Die Messwerte belegen, dass wir hier auf einem Pulverfass sitzen. Damals war das auch noch die Meinung des späteren Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff. 1994 war er noch Oppositionsführer und sagte, ich zitiere, das ist jetzt ein längeres Zitat, Anfang:
„Das Land Mecklenburg-Vorpommern sitzt auf einem Vulkan, von dem bis heute niemand weiß, ob, wann und in welchem Ausmaß er eines Tages ausbricht.“ Kleine Auslassung. „Die Vertreter von CDU und F.D.P. handeln gegenüber der Öffentlichkeit unverantwortlich, wenn sie jetzt immer noch so tun, als bestände kein Grund zur Sorge.“ Kleine Auslassung. „… die immer noch stehende
Ungewißheit, ob die Deponie unsicher ist, muß unverzüglich durch umfassende, gutachterliche Überprüfungen beseitigt werden, weil es unerträglich ist, daß das Land weiter diese Zeitbombe so liegen läßt. Es ist ein Skandal, daß die Vertreter von CDU und F.D.P. dies immer noch nicht begriffen haben und immer noch den Versuch unternehmen, die Öffentlichkeit ,zu beruhigen‘, statt endlich Klarheit zu schaffen.“ Zitatende.
Dieses gilt natürlich für heute genauso, meine Damen und Herren. Der Deponiebeirat muss von daher dringend einberufen werden und die anstehenden Fragen klären, von denen wir genug haben – ich könnte hier stundenlang erzählen und auch Vertreter vom Deponiebeirat könnten hier stundenlang erzählen. So weit erst mal. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Waldmüller, CDU: Zwei Sätze habe ich zum Antrag gehört, zwei Sätze.)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis 90 Minuten vereinbart. ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, dass ein Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg zu berufen ist und regelmäßige Zusammenkünfte, mindestens einmal in einem halben Jahr, zu gewährleisten seien.
Ich kann an dieser Stelle feststellen, dass sich der Antrag erledigt hat, da ich den Beirat berufen habe, denn bereits unlängst hat die Landesregierung entschieden, dass ein Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg selbstverständlich auch in dieser Legislaturperiode wieder eingesetzt wird und in Kürze seine Arbeit aufnimmt. Als zuständiger Minister habe ich veranlasst,
dass die notwendigen Vorbereitungen zur Einsetzung des Beirates so schnell wie möglich getroffen werden. Die Einladungen an die Beiratsmitglieder sind verschickt.
dass die Einrichtung eines Beirates für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg ein freiwilliges Angebot der Landesregierung darstellt.
Der Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg wurde im Jahr 2002 mit dem damaligen Umweltminister Methling erstmals eingerichtet. Ziel war es, eine Informations- und Diskussionsplattform zu schaffen, der Öffentlichkeit Zugang zu Umweltinformationen zu verschaffen und neue Ansätze der Konfliktbewältigung zu entwickeln.
Die Mitglieder des Beirats wurden durch den zuständigen Minister jeweils für die Dauer der Legislaturperiode des Landtags Mecklenburg-Vorpommern berufen. Nach den Landtagswahlen im letzten Jahr entfiel damit die ursprüngliche Legitimation der bisherigen Mitglieder und es war durch die Landesregierung zu entscheiden, ob und in welcher Zusammensetzung der Beirat wieder eingerichtet werden soll.
Die Landesregierung steht auch weiterhin hinter der Idee des Beirates. Die Entscheidung zur Wiedereinsetzung des Beirates stellt ein bewusstes Bekenntnis der Landesregierung zu einer transparenten und vor allen Dingen sicheren Politik und zu Verwaltungszuständigkeiten dar. Auch künftig soll der Beirat eine Plattform der Information, des fachlichen Austausches und der Streitschlichtung bilden.
Personell wird der Beirat teilweise eine neue Ausrichtung erfahren. Um die Akzeptanz der Beiratstätigkeit zu stärken, ist vorgesehen, die Leitung des Beirates einer unabhängigen Person zu übertragen. Eine solche kann sich leichter mit sachlicher Distanz den diskutierten Sachverhalten nähern, zugleich kann sie den Mitgliedern des Beirates beratend und moderierend zur Seite stehen, wenn divergierende Meinungen zutage treten.
Möglichkeiten der Streitschlichtung und der Entwicklung effektiver Strategien zur Vermeidung und Verringerung von Konflikten sollen damit noch stärker in den Fokus des Beirates gerückt werden. Künftig soll selbstverständlich auch weiterhin insbesondere Vertretern der Bürgerinitiative Stoppt die Deponie Ihlenberg e. V., der betroffenen Fachbehörden und Gebietskörperschaften Mecklenburg-Vorpommerns sowie Vertretern der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft die Möglichkeit der Mitwirkung im Beirat eingeräumt werden. Auch soll die Tätigkeit des Beirates durch externen wissenschaftlichen Sachverstand unterstützt werden.
Es ist mir jedoch auch wichtig zu betonen, dass mit der Beiratstätigkeit keine falschen Erwartungen verbunden werden dürfen. Wie schon in der Vergangenheit wird der
Beirat für Umweltfragen der Deponie Ihlenberg auch in Zukunft keine Aufgaben der abfallrechtlichen Genehmigung oder Überwachung wahrnehmen können. Diese Aufgaben sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben den jeweilig abfallrechtlichen Vollzugsbehörden vorbehalten. So galt es auch für den Einzelfall und vorhergehende Verfahren, Verwaltungsentscheidungen für die Deponie Ihlenberg eigenverantwortlich zu treffen.