Aber deshalb lassen wir uns noch lange nicht von Ihnen treiben! Die SPD bleibt die Herrin des Verfahrens.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt wird ein Schuh draus. – Regine Lück, DIE LINKE: Wir haben unser Ziel erreicht, das ist doch wichtig.)
Abschließend nun auch von mir eine Wiederholung: Eine Vermögenssteuer ist richtig, wichtig und sie wird mit der nächsten Bundesregierung hoffentlich kommen, soweit die Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz an der richtigen Stelle hinterlassen.
(Torsten Renz, CDU: Oha! – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Jetzt gehts aber los! – Torsten Renz, CDU: Das lassen wir mal die Bürger entscheiden.)
Und wenn Sie hier eine Bundesratsinitiative ansprechen, die diese Landesregierung begleiten oder initiieren soll, dann kennen Sie ja bekanntlich den laufenden Koalitionsvertrag und Sie kennen die Haltung unseres Koalitionspartners.
Schade, aber daher können wir Ihrem Wunsch nicht entsprechen. Wir lehnen den Antrag, Ihren Antrag und
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast überall wird über die Vermögenssteuer diskutiert und bis auf wenige Parteien, die letztendlich ihre eigene Klientel der Besserverdienenden vor Steuergerechtigkeit schützen wollen, fordern mittlerweile fast alle Parteien die Einführung der Vermögenssteuer. Wenn man sich jetzt aber die Diskussion hier im Landtag vor Augen hält, stellt sich eher die Frage, dass statt einer Steuergerechtigkeit vielmehr einfach nur Steuereinnahmeerhöhungen gewünscht werden und die Steuergerechtigkeit im Grunde gar nicht im Blickpunkt steht.
Weiterhin muss auch unterschieden werden bezüglich des Vermögens. Und wir machen den Unterschied, ob es sich um produktives Kapital handelt, will heißen, Kapital, welches Arbeitsplätze schafft oder sichert, oder um unproduktives Kapital, will heißen, wo einfach nur noch Reichtum vermehrt wird, ohne dass der Gemeinschaft etwas zugutekommt.
Was aber generell vergessen wird, ist, und das hatte mir mein Professor im Steuerrecht während meines Studiums gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland mittlerweile leider das komplizierteste Steuerrecht ganz Europas hat. Dieser Professor hat unter anderem das Steuerrecht in Kroatien mit aufgebaut und er schüttelt, wenn wir uns das Steuerrecht in Deutschland anschauen, nur noch mit dem Kopf, was für ein Steuerunwesen hier eingeführt worden ist.
Die Bundesrepublik Deutschland braucht nicht nur eine Vermögenssteuer, sondern eine umfassende Steuerreform, indem vor allem die ganzen Vergünstigungen, die Sie über Ihre Parteien vielen zugutekommen lassen haben, endlich weggeschafft werden. Und insofern lehnen wir den Antrag der LINKEN ab. Der Antrag der LINKEN führt letztendlich nur noch erneut zum Klassenkampf.
(Torsten Renz, CDU: Den Redebeitrag der SPD zieht sie jetzt zurück. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Auf zum Klassenkampf, Jeannine!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal auf zwei Dinge hinweisen. Die Vorschläge der LINKEN werden hier gar nicht beschlossen. Im konkreten Antragstext haben wir uns nicht auf die Höhe von Freibeträgen oder Steuersätzen festgelegt. In der Begründung haben wir von bis zu fünf Prozent gesprochen. Und im Antrag, ich weiß nicht, ob Sie lesen können,
Bei allen Detailfragen, bei allen Bedenken im Einzelnen geht es doch um ein Signal, um ein Signal des Landtages. Eine gerechte Umverteilung ist eine zutiefst soziale Frage.
Und, Herr Eifler, nicht aus Dummheit oder Neid haben sich 77 Prozent der Deutschen laut einer forsa-Umfrage vom August dieses Jahres für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer ausgesprochen,
vielleicht auch deshalb, weil die Leute erkennen, was zu solchen Krisen wie der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise führt, nämlich das Bestreben, aus Geld Geld zu machen, nicht dafür zu arbeiten, sondern mit Spekulationen Geld zu machen.
Die Konzentration immer größerer Vermögen bei eini- gen wenigen fördert überzogene Renditeerwartungen. Verstärkt wurde der Renditedruck noch durch die Möglichkeit, Vermögen mit Krediten zu belegen, um somit noch mehr Kapital einsetzen zu können. Spekulation und schier uferloses Profitstreben waren das Ergebnis.
Und damit das klar ist, wo das Geld hinwandert, nämlich nicht mehr in die Wirtschaft, sondern es fließt überwiegend in Banken, Vermögensfonds, Hedgefonds, Private Equity Fonds.
Interessant ist auch, wie sich die Zahl der Euromillionäre in Deutschland entwickelt hat. Wir hatten vor der Krise 799.000,
Meine Damen und Herren, wir haben bereits 1999 und 2001, damals als PDS im Bundestag, Anträge auf Wiedererhebung der Vermögenssteuer gestellt. Damals haben dies alle abgelehnt. Inzwischen vertreten auch die SPD und die GRÜNEN die Position, dass man das machen kann und dass man das machen muss.
Die SPD hat sich auf dem Parteitag 2010 für die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer mit einem Aufkommen nicht unter demjenigen der 1997 ausgesetzten Steuer – damals 4,6 Milliarden Euro im Jahr – ausgesprochen.
Ich glaube, es ist hier heute schon angesprochen worden, Hauptproblem bei der Wiedererhebung einer Vermögenssteuer ist die notwendige realistische Neubewertung von Immobilienvermögen. Doch die ist gar nicht nötig, wenn auch die Grundsteuer reformiert werden soll. Die Freibeträge und Ausgestaltung einer Vermögenssteuer müssen so sein, dass eine möglichst breite Zustimmung gewonnen werden kann. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Polzin. Selbstgenutzte Immobilien sollten möglichst nicht betroffen sein.
Vermögenssteuersätze von einem Prozent, wie sie meist diskutiert werden, sind aus dem Sollertrag des Vermögens finanzierbar, ohne diesen vollständig wegzusteuern und die Vermögenssubstanz zu mindern. Ich sage das deshalb, weil ja regelmäßig das Argument der Enteignung angeführt und gesagt wird, das Grundgesetz schützt das Eigentum. Aber das wäre ja Blödsinn. Dann dürften wir überhaupt keine Steuern mehr erheben. Im Übrigen steht in Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum … soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Meine Damen und Herren, ein weiteres Aber heißt dann oft – Steuerflucht –, ist hier heute noch nicht benannt worden, aber ich sage es nur –, die Leute würden mit ihrem Vermögen ins Ausland gehen. Wenn das so ist, gibt es Möglichkeiten und Wege, Steuerflucht zu verhindern, zum Beispiel, wenn die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gebunden wäre, dann kann ein Deutscher etwa in Liechtenstein oder auf den Seychellen wohnen oder wo auch immer, muss aber hier angeben, was er verdient, welches Vermögen er hat und was er dafür an Steuern zu bezahlen hat. Wenn er in Deutschland mehr zu bezahlen hätte, dann bekäme er hinsichtlich der Differenz einen Steuerbescheid. Damit gibt es gute Erfahrungen, etwa in den USA.
Eine Vermögenssteuer würde auch nicht die wirtschaftliche Entwicklung gefährden, wie gern behauptet wird. Oder lag etwa die Wirtschaft vor 1997 völlig am Boden, weil es eine Vermögenssteuer gab? Ich kann mich nicht erinnern, dass dies so gewesen wäre. Und auch die Erhebungskosten sind nicht so hoch, das ist hier heute schon gesagt worden, denn durch die Neuregelung der Erbschaftssteuer gibt es bereits eine Grundlage dafür, wie Grund und Boden verkehrsnah bewertet werden können.
Meine Damen und Herren, weil wir kurz vor Weihnachten stehen, passt es gut, wenn ich vielleicht die Bibel bemühe.
Apostel Paulus hat seinem Weggefährten Timotheus einen guten Rat gegeben, ich zitiere: „Den Reichen musst du unbedingt einschärfen, dass sie sich nichts auf ihren irdischen Besitz einbilden“
„und ihre Hoffnung auf etwas so Unsicheres wie den Reichtum setzen … Sage ihnen, dass sie Gutes tun sollen und gern von ihrem Reichtum abgeben, um anderen zu helfen.“
„So werden sie vielleicht reich sein und sich ein gutes Fundament für die Zukunft schaffen, um das wahre und ewige Leben zu gewinnen.“ Das richtet sich jetzt vor allem an die CDU. Das ist aus dem 1. Brief des Paulus an Timotheus.