Und da kann ich als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft auch ein Lied von singen. So ist im Geschäftsbericht 2011 der WIRO zu lesen, ich zitiere: „Im Vergleich zu 2010 steigerten wir unseren Bilanzgewinn um rund 12,5 Prozent auf 17,2 Millionen Euro. Unseren Gesellschafter, die Stadt Rostock, unterstützten wir mit 15 Mil- lionen Euro Gewinnausschüttung.“ Zitatende. Auch in Greifswald wandern rund 4 Millionen vom Gewinn der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald in den städtischen Haushalt.
Deshalb werbe ich für diese Bündnisse für das Wohnen, auch wenn ihr Einfluss begrenzt ist auf kommunale Wohnungen und kommunale Grundstücke. Ich spreche insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen auch aus Rostock und aus Greifswald an: Lasst uns parteiübergreifend handeln!
Kolleginnen und Kollegen, laut TNS Infratest muss jeder Miethaushalt in Deutschland durchschnittlich 37 Prozent seines zur Verfügung stehenden Haushaltsnettoeinkommens für das Wohnen ausgeben. Beträgt das Haushaltseinkommen weniger als 1.000 Euro, sind es im Durchschnitt sogar 43 Prozent – ich betone: im Durchschnitt.
Die Mietpreisentwicklung trifft mittlerweile nicht nur Menschen mit niedrigem Einkommen, sondern auch mit mittlerem Einkommen und besonders auch die Rentnerinnen und Rentner. Das bestätigen die Mietervereine. Zunehmend suchen Haushalte Rat, die keinen Wohngeldanspruch haben. Laut Infratest spricht sich knapp die Hälfte aller Bundesbürger dafür aus, eine Mietobergrenze gesetzlich festzulegen. Im Übrigen ist auch im Berliner Bündnis eine Mietobergrenze verankert. Die Kaltmiete soll 30 Prozent vom Nettohaushaltseinkommen nicht überschreiten.
Wir wollen 30 Prozent aller Wohnkosten, also mit Heizung, Warmwasser und Strom. Für den sozialen Frieden ist eine Deckelung der Mietkosten überfällig. Natürlich löst das nicht ganz alleine das Problem. Darüber sind wir uns auch im Klaren. Das war auch gestern Thema auf der Veranstaltung. Um den Wohnungsmarkt – und besonders auch in den Städten – zu entspannen, heißt es natürlich auch für die Kommunen, wieder neu zu bauen. Das muss ein Thema sein. Damit müssen wir uns beschäftigen, wie wir alle dazu beitragen können. Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu!
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dietmar Eifler, CDU, und Burkhard Lenz, CDU: Das können wir nicht. Das können wir nicht.)
Bevor ich die Aussprache eröffne, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/1356 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/1421 vorliegt.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, Frau Lück, wollen Sie als Opposition der Landesregierung diktieren, wie die Wohnungspolitik im Land MecklenburgVorpommern und in Deutschland auszusehen hat.
Wenn ich Ihre Vorschläge höre, dann muss ich sagen, man muss sich alles ganz genau anschauen. Mir scheinen viele Dinge nicht ganz klar formuliert zu sein. Denn ich möchte eins vorwegstellen, Sie möchten einen wirksamen Schutz gegen überhöhte Mieten bei Neuvermietungen erreichen. Wir haben ihn schon, Frau Lück. Denn der beste Schutz der Mieter ist ein ausgeglichener Wohnungsmarkt, meine Damen und Herren. Und der ist in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorhanden.
… sind über 50.000 neue Wohnungen entstanden. In derselben Zeit hat die Bevölkerung um 100.000 abgenommen. Meine Damen und Herren …
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen sich nicht den Durchschnitt ansehen, sondern die einzelnen Regionen.)
Ja, ja, wir kommen noch zu Rostock und zu Greifswald. Wir kommen auch zu Schwerin. Das kann ich Ihnen einfach versprechen.
Jedenfalls das, was Sie hier vortragen, das ist ein Rundumschlag, der eigentlich nur für Berlin und für Hamburg gilt oder zu gelten scheint.
Der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren entschieden zugunsten der Mieter entwickelt. Mieter können heute wählen, wo sie wohnen und wie viel sie für eine Wohnung ausgeben. Die meisten Vermieter sind heutzutage froh, wenn sie ihre Wohnung solventen und ordentlichen Mietern vermieten können. Ja, es gibt in einigen Stadtzentren durchaus das, was Sie vorgetragen haben, Engpässe bei Mietwohnungen. Aber im Durchschnitt und in der Vielzahl der über 800 Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist das eben nicht der Fall. Dies ist flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern so festzustellen. Und bei einem Leerstand von jeder zehnten Mietwohnung in Mecklenburg-Vorpommern darf also Zweifel an Ihren Aussagen durchaus vermittelt werden.
Dass Vermieter die Möglichkeit haben, die Miete unter bestimmten Bedingungen an die Vergleichsmiete anzupassen – die Mietpreissteigerung bei organisierten Wohnungswirtschaften lag beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Nettokaltmiete bei 4 Cent –, ich weiß nicht, was Sie da kritisieren. Oftmals ist es so, dass die Nebenkosten die Preistreiber sind. Das muss auch noch auf den Prüfstand gestellt werden. Und da haben wir noch, glaube ich, entscheidende Diskussionen vor uns. Das ist hier eher das Problem in Mecklenburg-Vorpommern, die Nebenkosten wie eben auch Energiekosten, die zu Buche schlagen und die in besonderer Weise die Mieter belasten.
Angesichts der gestiegenen Energiekosten stehen entsprechend sanierte Wohnungen bei Mietern hoch im Kurs. Damit auch künftig Sanierungen stattfinden, brauchen Vermieter verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Perspektiven. Das unterstützt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jährlich mit 11,5 Mil- lionen Euro. In Wohnraummodernisierungsprogramme wird investiert, die neben der Reduzierung von Barrieren auch die energetische Sanierung unterstützen.
Wollte man die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen – wie bei der Opposition gewünscht – senken, heißt das am Ende, von elf auf neun Prozent zu reduzieren. Und damit werden die Rahmenbedingungen für die Mieter besser, für die Vermieter deutlich schlechter. Damit wäre die Sanierung und auch die Frage der Energieeinsparung gefährdet, Frau Lück. Und das wollen Sie doch alle nicht. Sie propagieren doch jeden Tag „Energie sparen“, und damit heißt das eben Sanierung von Wohnraum. Das ist so.
Und was wird dann passieren? Nichts! Der Vermieter wird nicht mehr investieren, weil gerade energetische Sanierungen in erster Linie Vorteile für den Mieter bringen. Für den Vermieter sind Heizkosten nun mal nur ein Durchgangsposten. Das ist auch bekannt. Und auch darüber müssten Sie sich, wenn Sie in Rostock in einer Wohnungsgesellschaft sind, mal Gedanken machen.
Und was hätte der Mieter von solchen Veränderungen? Nur das Nachsehen, denn ohne Modernisierung zahlt er ohnehin weiter hohe Heizkosten. Und das, denke ich, kann nicht das Ziel sein.
Man kann und darf im Ergebnis dieser Politik nicht nachkommen, wie sie Ihnen vorschwebt. Und nur in Hamburg abzuschreiben oder Berliner Interessen nachzulaufen, hilft unserem Wohnungsmarkt und Mietmarkt wenig.
Meine Damen und Herren, was bedeutet es noch? Denn Sie sprachen vorhin davon, dass in besonderer Weise Benachteiligungen anstehen für Hartz-IV-Empfänger, Wohngeldempfänger et cetera. Bei Wohngeldempfängern ist das mitnichten so.
(Regine Lück, DIE LINKE: Die Heizkosten sind aus dem Wohngeld rausgeflogen, das ist ja das Problem.)
abfallen auf 28 und teilweise bis 22 Prozent einer Miete. Und ich meine schon, dass der Staat da sehr entscheidend nachsteuert, um die Belastungen für Geringverdiener oder für Schwellenhaushalte im Rahmen zu halten. Das wird im Land Mecklenburg-Vorpommern beachtet. Und Sie wissen auch, dass Wohngeld in beachtlichen Größenordnungen ausgereicht wird. Das nur mal zu Ihrem Hintergrund und zu Ihren Behauptungen. Die können wir jedenfalls nicht nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, es bleibt letztlich ein Phänomen, dass in besonderer Weise auch Mietnomaden bevorteilt werden sollen. Dem können wir nicht zustimmen.