dass die NPD längst zum parlamentarischen Arm der Kameradschaften mutiert ist. Auch hierüber könnte Herr Köster Auskunft geben, wenn er dazu in der Lage wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landtag hat sich positioniert und er tut es mit der Ablehnung des vorliegenden NPD-Antrages erneut.
Und gestatten Sie mir zum Schluss dann doch noch einmal einen Blick ins Frontberichterstattungsorgan.
Dort lässt sich über den jüngsten NPD-Landesparteitag lesen, ich zitiere: „Nach der Wahl des Vorstandes sprach der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag, Udo Pas
törs. Gewohnt erfrischend spannte er den Bogen von der Landes- zur Bundespolitik … Am Ende seiner Rede verwies der stellvertretende Parteivorsitzende besonders auf die vergeblichen Einschüchterungsbemühungen der
politischen Klasse. Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, so Pastörs abschließend, sei ein gutes Beispiel dafür, daß organisierter Wille Macht bedeutet, auch wenn diese gegenwärtig noch relativ überschaubar ist.“ Zitatende.
(Stefan Köster, NPD: Sie zittern doch! – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, meine Herren von der NPD-Fraktion, wir zittern nicht. Und mit dieser „relativ überschaubaren Macht“ wird es auch bald zu Ende sein. Und bis dahin werden Ihnen die demokratischen Fraktionen dieses Landtages und die Mehrheit der Menschen in diesem Land die Stirn bieten. – Herzlichen Dank.
(lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – David Petereit, NPD: Rotfront! – Stefan Köster, NPD: Die „Rote Fahne“ wirds ihm danken.)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, nicht noch mal, Mensch! Hat noch was vergessen? – Heinz Müller, SPD: Hach ja! – Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Stefan Köster, NPD)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, vor Gericht machen wir das. – Der Abgeordnete Michael Andrejewski stellt das Rednerpult ein. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Geht das noch ein bisschen höher?)
Im Zeugnis mancher Schüler steht: Fleißig, aber doof. Das kann man den Verfassern der NPD-Belastungs- materialsammlung genauso ins Stammbuch schreiben und auch manch anderen, denn zu den entscheidenden Gesichtspunkten,
um die es wirklich geht, eines Parteiverbots, steht da rein gar nichts. Sind die Kriterien des Straßburger Gerichtshofs nun erfüllt? Ist die NPD so nahe am Umsturz dieses Systems mit unseren vier Leuten hier, dass ein Verbot als letztes verzweifeltes Mittel Ihres Systems erforderlich ist?
Haben die LINKEN schon die Koffer gepackt und Tickets nach Kuba erworben? Hat Herr Ritter schon bei Margot Honecker angefragt, ob sie ein Zimmer frei hat, damit er sich nach Chile absetzen kann,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wissen Sie, dass Sie so einen Schuss haben? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich will Ihnen noch einmal das Jahr 1998 ins Gedächtnis rufen. In diesem Jahr endete die alte Bundesrepublik, nicht 1990, da hat sie nur die DDR geschluckt.
1998 hat sich die BRD weitgehend der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen
und 1998 wurde die Europäische Zentralbank eingerichtet. Seitdem haben BRD-Politik und BRD-Rechtspre- chung auf vielen Gebieten nichts mehr zu melden. Über Währung, Verschuldung, Haushalt und Parteiverbote ent- scheiden nun andere.
Die politische Klasse der BRD hat sich damals selbst kastriert, das noch nicht mal gemerkt. Deshalb sind die Konferenzen der Innenminister und Ministerpräsidenten in Sachen Parteiverbot nichts anderes als Versammlungen machtloser politischer Eunuchen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hättet ihr gerne. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Sie haben sich selbst dazu verurteilt, nach Straßburg pilgern zu müssen, um dort darzulegen, wie stark und erfolgreich und damit objektiv gefährlich die NPD doch sei. Aber in Ihrer Praxis machen Sie dummerweise genau das Gegenteil, Spotlight auf unseren Hauptentlas
tungszeugen „Endstation Rechts.“: Dort müsste, wenn Sie begreifen würden, worum es überhaupt geht, von morgens bis abends die Rede von rauschenden NPDErfolgen sein. Stattdessen wird dort ständig von NPDNiederlagen und -Misserfolgen und -Zerfallserschei- nungen berichtet. Das ist genau das Gegenteil von dem, was in Straßburg gesagt werden müsste und was Eindruck machen würde. Sie sind wie jemand, der Schmerzensgeld einklagen will, aber immer erzählt, ihm geht es super, ihm tut überhaupt nichts weh. Das wird Ihnen große Schwierigkeiten bereiten.
Viele Politiker äußern sich ähnlich und beglaubigen damit unsere Harmlosigkeit. Herrn Friedrich können wir als Zeugen aufmarschieren lassen. Er wird bestätigen, dass wir keine unmittelbare Bedrohung sind. Das sagt er ja auch immer, wir seien auf dem absteigenden Ast, viele andere auch. Das möchte ich mal sehen, auf den Prozess freue ich mich.
Also als Prozesstaktik ist das grottenschlecht. Sie müssen gegen eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung prozessieren, deren Vorgaben Sie nicht einmal ansatzweise gerecht werden,
während wir mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung prozessieren können. Ein paar schwankende Innenminister, die mehr Angst als Vaterlandsliebe haben,
kann man vielleicht mit medialem und politischem Druck beeinflussen, wie die armen Herren aus Hessen und aus dem Saarland, die dann doch noch eingeknickt sind, aber dass Ihnen das beim Straßburger Gerichtshof gelingt, wage ich zu bezweifeln.