„Sogenannte NSU-Terrorzelle“, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Verleumdung der rechtsextremistischen Morde.
wo festgehalten ist, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes und friedfertiges Land ist. Und „Abstammungsprinzip“ und „biologischer Fortbestand“, das ist deutliche Nähe zur NS-Ideologie.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viele Argumente will man denn noch sammeln, um den Herren klarzumachen, dass sie demokratiegefährdend und verfassungsfeindlich sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! „Schluss mit der NPD, Verbot einleiten!“ – so müsste eigentlich die Überschrift dieses Antrages lauten, wenn die NPD-Fraktion in der Lage wäre, die Signale der IMK aus Warnemünde und der Ministerpräsidentenkonferenz von heute aus Berlin richtig verarbeiten zu können.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich würde auch ich unsere Landesregierung auffordern, im Bundesrat gegen unbegründete Anträge zu stimmen. Die Situation hier ist aber eine gänzlich andere und das hat auch wenig mit Geschrei zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag soll der Landtag die Landesregierung auffordern, im Bundesrat gegen ein NPD-Verbot zu votieren. Dies wäre Heuchelei, meint die NPD, denn die NPD sei weder verfassungswidrig, noch verstoße sie gegen das Grundgesetz.
Meine Herren von der NPD-Fraktion, dieser Landtag, die demokratischen Fraktionen haben vor wenigen Wochen beschlossen und gegen Ihre Stimme einen ganz anderen Beschluss gefasst, aus dem ich auszugsweise zitieren darf. Dort heißt es: „Die NPD dokumentiert immer wieder, dass sie die obersten Werte der Verfassungsordnung verwirft und darauf ausgeht, die freiheitlich-demokra- tische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Sie strebt mit aggressiv-kämpferischen Mitteln die Abschaffung unseres demokratischen Rechtsstaates an.“
„Nach Überzeugung aller vier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Fraktionen hat die NPD-Landtagsfraktion diese aggressivkämpferische Haltung in den vergangenen sechs Jahren mehrfach in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht.“
Und schließlich: „Der Landtag von Mecklenburg-Vorpom- mern begrüßt daher ausdrücklich die Bemühungen um eine baldmögliche Einleitung eines Verfahrens zum Verbot der rechtsextremen NPD.“ Zitatende.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann nicht so recht erkennen, welche neue beziehungsweise welche andere Sachlage für einen anderen Beschluss des Landtages sprechen sollte. Vielleicht ist es der Antrag Ihrer Partei vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über den aber nicht dieser Landtag zu entscheiden hat. Oder schafft der einstimmig beschlossene Antrag des Landesparteitages der NPD Mecklenburg-Vorpommern für diesen Landtag neue Fakten? Ich glaube nicht.
Da die Begründung des NPD-Antrages in ihrem zweiten Teil sehr staatstragend und gesetzestreu daherkommt, werfe ich dennoch einen Blick auf das Verhältnis der NPD zu Recht, Gesetz und Justiz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im NPD-Parteipro- gramm ist von „politischer Justiz“ zu lesen und im NPDAktionsprogramm treffen wir „willfährige Richter“ und „Gesinnungsjustiz“.
Und was beschloss der NPD-Landesparteitag vor wenigen Tagen? „Ebenso haben wir es nicht in der Hand“, ich zitiere aus diesem Beschluss, „wann und ob die NPD oder eine andere Organisation verboten wird.“ Zitatende. So weit, so gut. Doch dann geht es weiter: „Das entscheiden allein die Herrschenden, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz!“
So die Vorstellung des langjährig studierten Advokaten Herrn Andrejewski, die Herrschenden würden ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz entscheiden.
Aber sie ist es nicht, weil das Parteiengesetz zu Recht hohe Hürden aufstellt für ein Verbotsverfahren und wir uns zu Recht an diese rechtliche Grundlage halten.
scheint es doch sehr weit hergeholt, wenn ausgerechnet Sie, Herr Köster, in Ihrer Antragsbegründung das Wirken des Bundesverfassungsgerichtes bemühen. Recht und Gesetz sind heute eben nicht mehr Ausfluss eines wie auch immer gearteten Führerwillens und davon abwei
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf einen Aspekt verweisen, der dafür spricht, dass die Forderung nach einem NPD-Verbot aus Mecklenburg-Vorpommern besonders deutlich und unmissverständlich zu erheben ist. Und dieser Aspekt dürfte sowohl für die Karlsruher als auch möglicherweise für die Straßburger Richter bedeutsam sein.
Ein NPD-Verbotsverfahren ist nicht ohne Risiken, die künftige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht prognostizierbar. Der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit wird aber gelingen. Antisemitismus, Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit sowie Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus sind die Stichworte, die wir heute auch wieder hier im Landtag erleben mussten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und deshalb ist es so wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern, dass der Innenminister unseres Landes bei der Zusammenstellung des Materials eine so wichtige Rolle gespielt haben. Und deshalb ist es wichtig, dass vor allen Dingen die neuen Bundesländer
Auch und gerade Mecklenburg-Vorpommern kann Auskunft geben zu den Verflechtungen zwischen NPD und gewaltbereiten Kameradschaften. Denn mit Gewalt hat die NPD ja nichts am Hut, nein!