Viertens, Leben mit der Krankheit möglich machen. Den Menschen, die mit dem HI-Virus leben müssen, gebührt vor allem unser Respekt. Die Betroffenen brauchen darüber hinaus auch ganz alltägliche Dinge, zum Beispiel Arbeit oder die Möglichkeit, ein Kind großzuziehen. Sie brauchen also die vollständige Gleichstellung. Es darf künftig nicht geschehen, dass HIV-Positive aufgrund ihrer Infizierung mit dem Virus vom Arbeitgeber entlassen werden, und es ist ein Skandal, Frau Ministerin hat es bereits angesprochen, wenn es Ärztinnen und Ärzte gibt, die sich weigern, Positive zu behandeln.
Auf dem Weg hierher bin ich gefragt worden, wie das denn sein kann. Also begründet wird das mit zwei Aspekten: einmal die Angst vor der eigenen Ansteckung und zum anderen die Bedenken, dass die Praxis stigmatisiert wird, wenn man sagt, na ja, wenn solche Menschen unter den Patientinnen und Patienten sitzen, könnte man sich ja anstecken. Also es ist auch an dieser Stelle Aufklärungsarbeit zu leisten, an dieser Stelle, die lebenswichtig ist.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist ein natürliches Abwehrverhalten: aus dem Milieu zurückziehen, wo die Gefahr wächst.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist also eine Frage des hippokratischen Eids, die hier angesprochen worden ist, eine Frage der Berufsordnung. Und an dieser Stelle, wenn Sie, Frau Ministerin, das thematisieren, finde ich das eine ganz gute und wichtige Sache.
Gleichwohl ist es notwendig, vom Bundesgesetzgeber – das eine ist die Aufklärung und das Einwirken, dass man sagt, wir müssen Verständnis erzeugen, wir thematisieren das, andererseits meine ich schon, dass man darüber nachdenken muss, ob es da die Möglichkeit gibt, über Regelungen verbindliche Standards zu schaffen, um dem Einhalt zu gebieten, also an dieser Stelle auch mal zu gucken, ob im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Handlungsbedarf ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aids ist immer noch eine der größten Gesundheitsgefahren in unseren Breiten. Also warnen wir vor sexueller Leichtsinnigkeit und geben wir den Positiven die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben wie allen anderen! – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass sich die mediale Berichterstattung über und die Aufmerksamkeit für das Thema HIV und Aids weitgehend auf den jährlichen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember konzentrieren, ist einerseits beklagenswert, zeigt aber für den Großteil der Bevölkerung in Deutschland und auch für den Großteil der Bevölkerung hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass das Wissen über die Ansteckungsrisiken und die Gefahren der Immunschwächekrankheiten zumindest theoretisch zunehmend weit verbreitet ist.
Die Zahl der Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpom- mern ist laut einem aktuellen Bericht des Robert KochInstituts stabil auf niedrigem Niveau. Hinsichtlich der Aidsprävalenz hier in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnen wir bundesweit die zweitniedrigste Rate. Auf die Zahlen im Einzelnen brauche ich, glaube ich, nach den doch sehr detailreichen Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner nicht mehr einzugehen. Ja, und das liegt neben der Bevölkerungsstruktur hier in unserem Bundesland insbesondere an der sehr guten Aufklärungs- und Präventionsarbeit der Aidsberatungsstellen und der AIDS-Hilfen im ganzen Land.
Dieser Umstand darf uns allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Deutschland auch 30 Jahre nach der Entdeckung des Virus heute die vielfach ange- sprochenen 78.000 Menschen mit HIV und Aids leben und dass sich im Jahr 2012 über 3.000 Menschen neu infiziert haben. In diesem Zusammenhang können wir beobachten, dass moderne Therapien zwar eine vergleichsweise gute Lebensqualität ermöglichen, die Krankheit selber aber nach wie vor nicht heilbar ist und, auch das ist angesprochen worden, Betroffene oftmals gesellschaftliche Diskriminierung und Ausgrenzung zu erleiden haben – und daher die bessere Integration von HIV-Infizierten und Aidskranken und ein Kämpfen für ein positives Zusammenleben von Betroffenen auch mit Nichtinfizierten. Dies muss im Fokus unserer Bemühungen liegen.
Meine Damen und Herren, die wahre Dimension von HIV und Aids, auch für Mecklenburg-Vorpommern, wenn man die verstehen will, muss man – und dafür bin ich Herrn Koplin dankbar, ich habe mich sehr gewundert, dass die GRÜNEN das nicht selber auch mal angesprochen haben – die globale Perspektive einnehmen.
Laut der aktuellen Studie von UNAIDS infizierten sich 2011 weltweit zwischen – da muss man sagen, das sind sehr grobe Schätzwerte – 2,2 und 2,8 Millionen Menschen neu. Vermutlich rund 34 Millionen Menschen le- ben weltweit aktuell mit dieser Krankheit und zwischen 1,5 und 1,9 Millionen Menschen starben 2011 an Aids. Diese Zahlen sind erschreckend.
Die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren weltweit, und das gilt auch für Deutschland und MecklenburgVorpommern, die Zahl der Neuinfektionen und Todesfälle aber gesenkt und der Zugang zu modernen Therapien deutlich erhöht werden konnten, belegt, dass Aufklärungskampagnen und insbesondere auch die medizinische Intervention wirken und dass staatliches Engagement auf diesem Gebiet nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich ist. Und hier sind wir alle gehalten, über den Tellerrand zu blicken. Wenn wir also wissen, dass nach wie vor sieben von zehn Neuinfektionen südlich der Sahara in Afrika stattfinden, dann muss
die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes, und Mecklenburg-Vorpommern ist nun mal Teil davon, dann muss die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes auch im Bereich der Entwicklungspolitik zu ihrer Verantwortung stehen.
Das Ziel der internationalen Gemeinschaft, zu dem sich auch Deutschland bekannt hat, bis 2010 allen Menschen weltweit Zugang zu Prävention, zu Behandlung, zu Betreuung und zu Unterstützung zu gewährleisten, dieses Ziel ist, das muss man ganz klar sagen, nicht erreicht worden, nicht erreicht worden. Umso wichtiger ist es, dass das Budget für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich im Haushalt des Bundesministeriums erhöht wird und entsprechende Initiativen vonseiten Deutschlands nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Initiative unserer Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag verweisen, die an dieser Stelle den Finger sehr deutlich in die Wunde legen.
Meine Damen und Herren, wir in Mecklenburg-Vor- pommern haben in den letzten Jahren erfreulicherweise die Gelegenheit genutzt, bei der Präventions-, Beratungs- und Integrationsarbeit mit gutem Beispiel voranzugehen, zum Beispiel durch die auf Antrag von SPD und CDU zum Thema erarbeiteten Leitlinien der Landesregierung. Diese Leitlinien gelten bis heute und sind im Bereich der zielgruppenspezifischen und koordinierten HIV- und Aidsbekämpfung ein verlässlicher Rahmen. Gleiches gilt auch für den Landesaktionsplan zur Gesundheitsförderung und Prävention in Mecklenburg-Vor- pommern. Ministerin Schwesig ist darauf eingegangen.
Landesweit haben die verschiedenen Akteure, wie unter anderem der Landeskoordinierungskreis, die Gesundheitsämter, die sehr gut arbeitenden AIDS-Hilfen, die mobilen Aufklärungsteams und viele mehr, durch ihre engagierte Arbeit dazu beigetragen, dass es in Mecklenburg-Vorpommern so wenige HIV-Infizierte und Aidserkrankte je 100.000 Einwohner gibt wie in keinem anderen Bundesland, mit Ausnahme von Thüringen.
Eine Grundvoraussetzung hierfür war und ist die solide Finanzierung der AIDS-Hilfen und der Selbsthilfeeinrichtungen, wie zum Beispiel durch den unveränderten – und das ist explizit politisch von uns so gewollt –, durch den unveränderten Mittelansatz in Höhe von rund 310.000 Euro jährlich, …
… 310.000 jährlich für die freien Träger im Etat des Gesundheits- und Sozialministeriums. Und hinzu kommen die weiteren Mittel für die Fortbildung des medizinischen Personals, für die Zuschüsse an kommunale Träger sowie für die Zuschüsse an die Landeskoordinierung.
In diesem Zusammenhang möchte ich die kommunale Ebene ausdrücklich animieren, auch in Zukunft durch eine eigene Beteiligung und durch eine eigene Schwerpunktsetzung auf dieses Thema verlässlich die Zuwendungsvoraussetzungen für eine Landesförderung zu schaffen und dadurch sicherzustellen, dass Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Bevölkerung in den
Wir als SPD-Landtagsfraktion und wir als Koalition insgesamt schätzen die im Bereich der HIV- und Aidsprävention geleistete Arbeit jedenfalls außerordentlich und werden diese auch in Zukunft unterstützen und uns dafür einsetzen, dass sie in diesem Rahmen auch finanziell gefördert wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Solidarität mit den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer der neofaschistischen Terrorbande NSU, Drucksache 6/1388.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität mit den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Opfer der neofaschistischen Terrorbande NSU – Drucksache 6/1388 –
Ein Jahr nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie der Verhaftung von Beate Zschäpe gedenken wir heute der Opfer dieser Terrorbande Nationalsozialistischer Untergrund.
(Michael Andrejewski, NPD: Der Opfer! Wir kennen die Täter noch nicht, der Prozess steht noch an. – Peter Ritter, DIE LINKE: Halten Sie die Klappe!)
Herr Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich finde es völlig unangemessen, und mit mir, denke ich, alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, dass Sie sich zu diesem Thema in dieser Art und Weise äußern. Ich verweise Sie darauf, sich hier zurückzuhalten. Das wäre besser für Ihr Erscheinungsbild.
Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben das Verhalten des Präsidiums hier oben nicht zu kritisieren, Herr Köster, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich habe Ihren Antrag entgegengenommen und werde darüber entscheiden, wann wir diese Ältestenratssitzung durchführen.