Die SPD war in den letzten Jahren in rot-grüner und rotschwarzer Bundesregierung. Hat sie in dieser Zeit eine Rentenreform begonnen
Diese Partei hatte die Chance mehrfach und sie brachte den Menschen Hartz IV, die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, den Niedriglohnsektor und die Absenkung von Sozialstandards,
In der Koalition mit den GRÜNEN brachte eine SPDgeführte Bundesregierung den Arbeitnehmern die Agenda 2010
Sie brachte den Rentnern die langfristige Senkung des Rentenniveaus, mehrere Kürzungsfaktoren und die nach- gelagerte Besteuerung der gesetzlichen Renten.
Eine rot-grüne Bundesregierung brachte uns die private Riesterrente, womit der Ausstieg aus der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung begann.
In der Koalition mit der CDU erhöhte die SPD die Altersgrenze für die Rentenversicherung. Vor dieser Wahl versprach uns die SPD, dass die Mehrwertsteuer
mit ihr keineswegs erhöht würde. Die CDU sprach von maximal zwei Prozentpunkten. Nach der Wahl durften wir dann alle drei Prozent mehr Mehrwertsteuer zahlen.
Wenn die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommen sollte und wenn sie ihre jetzigen Eckpunkte zur Bewältigung der rentenpolitischen Herausforderungen umsetzen sollte,
für die künftigen Altersrentner wird sich damit wenig verbessern. Zwar erhalten die Menschen in den neuen Bundesländern nach dem Konzept, für das Frau Schwesig als stellvertretende Vorsitzende mitverantwortlich zeichnet, stufenweise einen Zuschlag auf den Rentenwert Ost – im Jahr 2020 haben sie dann den Rentenwert West erreicht –, aber es entfällt die höhere Bewertung der ostdeutschen Einkommen bei der Rentenberechnung.
Da die Lohnangleichung auf absehbare Zeit aussteht, bedeutet dieses Konstrukt für die allermeisten Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie keine höhere Rente zu erwarten haben. Es ist verdächtig, dass bereits jetzt aus der SPD lanciert wird, dass es auch Verlierer unter den rentennahen Jahrgängen geben wird.
Im Unterschied zur SPD, die die Menschen weiterhin auf die private Vorsorge verweist, wenn sie im Alter ihren Lebensstandard halten wollen, setzt das Rentenkonzept der LINKEN darauf, dass das durch die gesetzliche Rente möglich ist. Damit wollen wir einen Zustand wieder herstellen, der bis in die 80er-Jahre in der Bundesrepublik Grundlage der Rentenpolitik war.
DIE LINKE ist dafür, dass die ungerechten Rentenkürzungen und die Verlängerung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zurückgenommen werden. Finanzierbar sind diese Reformen durch die Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Bürger und alle Einkommen.
Wenn eine solidarische Bürgerversicherung so strukturiert wird, können sogar die Rentenbeiträge sinken.
Das haben unabhängige Gutachten bestätigt. Unser Konzept ist solide durchfinanziert und lange gereift.
Es ist kein schneller Versuch, den Frust vieler Bürger über die ausstehenden Rentenreformen in Wählerstimmen umzumünzen. – Danke.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Da ist es dann immer gut, wenn man seine Papiere nicht umsetzen muss. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, über eines sind wir uns einig: Das ist ein sehr wichtiges Thema. Und es wäre schön, wenn wir uns darüber einig wären, dass es ein aktuelles Thema sein muss. Das wäre sehr gut.
Und man müsste einmal überlegen: Ist das denn nur nachteilig mit dem Wahlkampf oder hat das auch Vorteile? Und ich habe die Wahrnehmung, dass wir ja zwei Vorschläge haben. Die CDU hat einen Vorschlag gemacht, die SPD hat einen Vorschlag gemacht.