Protocol of the Session on December 5, 2012

Und dann ist man auch in der Situation, dass man sagen kann, wir haben einen einheitlichen Rentenbemessungswert und der Ausgleichsfaktor wird entbehrlich an der Stelle.

(Torsten Renz, CDU: Ich gehe mal davon aus, dass das für Mecklenburg-Vorpommern weniger wird.)

Deswegen sagen wir, bis 2020 muss dieser Ausgleichs- faktor ungekürzt erhalten bleiben. Und ab dem Jahr 2020,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

wenn man eine einheitliche Bezahlung der Menschen in Ost und West erreicht hat, dann ist das entbehrlich und kann wegfallen.

(Beifall Dr. Norbert Nieszery, SPD)

So viel von mir zu diesen Ausführungen.

(Stefan Köster, NPD: Das war ja ganz schwach, Herr Heydorn.)

Und jetzt bin ich darauf gespannt, meine Damen und Herren, was von Ihnen hier zum Thema Rente vorgetragen wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Sie sind die trübste Tasse hier in der ganzen Veranstaltung, Herr Köster.

(Stefan Köster, NPD: Aber Ihre Tasse ist leer.)

Herr Abgeordneter Heydorn, diese Aussage weise ich als unparlamentarisch zurück

(Michael Andrejewski, NPD: Wenn auch ohne Ordnungsruf.)

und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Die nächste Rednerin ist Frau Stramm für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Damit sind wir also im Bundeswahlkampf, denn nichts anderes versucht die SPD hier zu praktizieren.

(Heinz Müller, SPD: Ich dachte, Sie würden was zum Thema sagen.)

Die Menschen aber sind nicht dumm. Sie wissen, dass die Landes-SPD und die SPD-Fraktion hier im Landtag nichts für die Rentnerinnen und Rentner hier im Land getan haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, oh, oh!)

Außer salbungsvollen Worten gab es nichts. Die SPD hat sich nicht für eine Angleichung der Renten eingesetzt. Sie hat nichts getan,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen.)

um die sich ausweitende Altersarmut in MecklenburgVorpommern zu verhindern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach nee?)

Nein.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so?!)

Das kann jeder –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das kann ja jeder behaupten.)

hören Sie –, das kann jeder auch in der Parlamentsdatenbank nachrecherchieren.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so!)

Eine solche Datenbank ist sehr nützlich, denn hier wird nichts vergessen. Unter den Schlagworten „Rente“, „Rentenversicherung“ und „Altersarmut“ weist die Datenbank 60 Dokumente auf. Die meisten, wen wunderts,

(Torsten Renz, CDU: Na? Na?)

haben die LINKEN beziehungsweise die PDS verfasst.

(Heinz Müller, SPD: Ah, das sind also die Guten.)

Natürlich.

(Torsten Renz, CDU: Da zählt nur Quantität bei Ihnen.)

Von den Antragsstellern der heutigen Aktuellen Stunde, der SPD, kamen seit der 1. Legislatur

(Heinz Müller, SPD: Die Masse machts.)

sage und schreibe drei Dokumente zur Rente und zur Rentenversicherung, keines zur Altersarmut.

(Tilo Gundlack, SPD: Hier entscheidet die Qualität und nicht die Quantität.)

Zu Rente und Rentenversicherung waren das im Jahr 1994 ein Antrag, 1997 eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Timm und im Jahr 2008 das Thema der Aktuellen Stunde. So viel zur unlängst geäußerten Behauptung der Sozialministerin und stellvertretenden SPD-Vor- sitzenden, die SPD würde sich für die Rentnerinnen und Rentner einsetzen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tun wir auch.)

Einsetzen bedeutet handeln.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Davon haben die Menschen hier im Land nichts gemerkt.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Handeln erfordert Tun. Dem hat sich die SPD-Fraktion im Landtag bislang verweigert. Meine Fraktion hat sie dazu oft genug aufgefordert, für die Rentnerinnen und Rentner im Bundesrat tätig zu werden. Die SPD hätte handeln können, denn diese Partei war fast immer in Regierungsverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD hätte etwas für die Rentnerinnen und Rentner bewirken können, wenn diese Partei es gewollt hätte. Sie wollte aber nicht. Ihren Vertretern ging es immer nur um eine gute Presse.

(Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)

Auch jetzt soll der Anschein erweckt werden, dass die SPD handeln wird, wenn sie die Bundestagswahl gewinnt. Das sind viele Wenns. Ob sich die SPD an ihre Versprechen halten wird? Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen daran zweifeln.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ah ja!)

Die SPD war in den letzten Jahren in rot-grüner und rotschwarzer Bundesregierung. Hat sie in dieser Zeit eine Rentenreform begonnen