dass sie sich eigenständig ihre Existenz sichern und ihre erworbenen beruflichen Qualifikationen nutzen können. Für eine wirkliche Integration ist das meines Erachtens eine unerlässliche Voraussetzung. Und im Übrigen kann es sich der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund des Fachkräftemangels gar nicht mehr leisten, auf das Know-how von Zuwanderinnen und Zuwanderern zu verzichten.
Im Gegenteil, die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns und Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland muss noch erhöht werden, damit die Position der deutschen Wirtschaft im zunehmenden internationalen Wettbewerb um gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt wird.
In Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte, nicht nur in der Wissenschaft, sondern in der Pflege, dem verarbeitenden Gewerbe, der Gesundheitsversorgung, den Schulen oder zum Beispiel auch der Gastronomie und dem Hotelwesen. Vor allem brauchen wir aber gut bezahlte Arbeitsplätze in allen Branchen, damit die Fachkräfte in unser Bundesland kommen, sich hier wohlfühlen und, meine Herren von der Fensterbank, auch hierbleiben.
Die SPD-Landtagsfraktion wird der Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf natürlich zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da wir uns zum zweiten Mal mit dem vor- liegenden Gesetzentwurf beschäftigen, waren – wie üblich – keine neuen Argumente oder Positionen zu erwarten. Wir bleiben auch bei unserer grundsätzlichen Ablehnung. Ich möchte Ihnen aber in Erinnerung rufen, warum wir dies tun.
Das Anwerben von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland ist tatsächlich ein Abwerben von benötigten Fachkräften in den jeweiligen Heimatländern. Das ist das Gegenteil von Entwicklungshilfe. Menschen, Familien, Völker und Nationen werden so dem Kapital geopfert. In der ersten Debatte zum Gesetz hier rief der SPD-Mann Müller in den Raum: „Machen sie sich jetzt Sorgen um Afrika?“ Der Ausspruch mag spontan gewesen sein – nicht lustig, wie Sie vielleicht dachten –,
Im Gegensatz zu Ihnen sind uns weder das eigene Volk noch fremde Völker egal. Das, was Sie als Zuwanderungsanreize in die Welt versprühen,
nützt nur den Märkten, nicht aber den Völkern, Kultur oder Heimat. Das vorliegende Gesetz lehnen wir weiterhin ab, weil wir zuerst das Potenzial deutscher Arbeitnehmer ausgeschöpft sehen wollen.
Verschiedene Redner, allen voran der Iraker mit linkem Landtagsmandat, stellten sich hier hin und forderten,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und deutschem Pass. Und deutschem Pass, Herr Petereit. Stellen Sie sich das mal vor!)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Wie viele Semester mussten Sie studieren, um überhaupt einen Abschluss zu kriegen?)
Statt sich der schon krankhaften Xenophilie zu ergeben, sollten Sie lieber arbeitslose Deutsche weiterbilden und qualifizieren.
Bei Entscheidungen wie diesen wird der Unterschied zwischen Abgeordneten und Volksvertretern deutlich. Im Oktober 2011 äußerte der damalige CDU-Fraktions- vorsitzende Glawe, Zitat: „Wir brauchen weder eine Zuwanderungsprämie für Fachkräfte noch eine verstärkte Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer, um dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in einigen Branchen zu begegnen.“ Die Probleme beim Fachkräftenachwuchs ließen sich angesichts der fast 100.000 Arbeitslosen – es waren in Wirklichkeit natürlich mehr – in MecklenburgVorpommern durchaus lösen. Die Menschen würden arbeiten wollen und bräuchten eine reale Chance. Wenn diese Menschen durch eine am Bedarf der Wirtschaft orientierte Qualifizierung fit für den 1. Arbeitsmarkt gemacht würden, sei allen geholfen.
Das waren seine Ausführungen vor einem Jahr und gekommen ist der vorliegende Gesetzentwurf. Nun ist der Abgeordnete ja auch Minister am Futtertrog des Kabinetts Sellering.
Wir sagen, Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Fremde nur dann, wenn nachweislich für den konkreten Arbeitsplatz kein Deutscher zur Verfügung steht, und dies auch nur – wie in der Schweiz – mit Zeitverträgen, damit dieser Arbeitsplatz, sobald es sich anbietet, durch einen qualifizierten einheimischen Arbeitnehmer besetzt werden kann. – Vielen Dank.
Herr Petereit, Ihre Bemerkungen zur Herkunft von Abgeordneten hier aus dem Parlament bitte ich künftig zu unterlassen, weil das in keiner Weise den gegenwärtigen Bedingungen entspricht. Und ich behalte mir vor, Ihre Rede noch mal zu prüfen.