Denn diese Dinge sind im Vorfeld wichtig, weil die Folge von Erwerbsarmut Altersarmut ist, meine sehr verehr- ten Damen und Herren, und da gilt es dringend, was zu tun.
Der nächste Punkt zum Thema Rente ist die Frage, wie geht man um mit den Rentenbiografien, die wir zukünftig im Osten zu erwarten haben – gekennzeichnet von Friktionen, von Arbeitslosigkeit und dergleichen. Deswegen treten wir ein für eine Solidarrente von nicht unter 850 Euro für langjährig Beschäftigte. Das kommt gerade den Menschen in Ostdeutschland zugute und ist Bestandteil unserer Rentenforderung, die wir beabsichtigen, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen auf der Bundesebene in der nächsten Legislaturperiode, umzusetzen.
Der nächste Punkt, den man sich ansehen muss, ist: Was hat uns diese starre Regelung der Rente mit 67 gebracht? Diese starre Regelung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten. Es gibt Menschen, die durch ihre Tätigkeit körperlich derartig belastet sind, dass es für sie kaum zu erreichen ist, mit 67 in die Rente zu gehen.
Da darf es nicht zu Kürzungen kommen, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen in die Rente gehen muss. Es geht um einen abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren.
Wer keine Ahnung hat, Herr Renz, wer keine Ahnung hat, sollte die Bälle flachhalten oder zu Hause bleiben. Das ist die Alternative.
Ein weiterer Aspekt, wenn wir beim Thema Rente sind, sind flexible Übergangsregelungen, beispielsweise durch Einführung einer Teilrente. Wir halten es für richtig, wenn Menschen mit 60 die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Teilrente in Rente zu gehen und sich noch was dazuzuverdienen.
dass Sie in dieser Legislaturperiode Dinge herbeiführen wollen, die Sie dann doch nicht auf die Reihe bringen.
Wir sagen, wir brauchen ein einheitliches Rentenbemessungssystem bis zum Jahr 2020. Danach müssen die Ungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt werden.
Und was ich für besonders wichtig halte, ist, dass nach unserem Konzept der Aufwertungsfaktor für die Löhne in Ostdeutschland bis zum Jahr 2020 ungekürzt erhalten bleibt. Wir haben …
Wir haben nach wie vor die Situation, dass Löhne und Gehälter in Ostdeutschland signifikant geringer sind, als das im Westen der Fall ist, und der Aufwertungsfaktor ein wichtiger und erforderlicher Bestandteil des heutigen Rentensystems ist. Aber wir sind davon überzeugt, dass eine ordentliche Politik, die auf Mindestlohn setzt und auf gerechte Bezahlung, im Ergebnis dazu führt, dass wir im Jahr 2020 eine Einkommensangleichung zwischen Ost und West insoweit haben, dass es dann vielleicht partiell noch regionale Unterschiede gibt, aber die haben dann nichts mehr mit Ost- oder Westdeutschland zu tun, sondern das sind dann andere Dinge, die da eine Rolle spielen.
Und dann ist man auch in der Situation, dass man sagen kann, wir haben einen einheitlichen Rentenbemessungswert und der Ausgleichsfaktor wird entbehrlich an der Stelle.