wir hatten zu der Frage, wie wir das handhaben, einen Dissens. Das, was jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss. Und Herr Ringguth hat auch darauf hingewiesen, dass wir unter einem gewissen Zeitdruck standen, mit dem wir dort Entscheidungen treffen mussten. Und ich will an dieser Stelle noch mal betonen, auch wenn es der NPD nicht passt, dass wir trotz des Dissenses oder trotz der unterschiedlichen Auffassungen zu einem Konsens der demokratischen Fraktionen gekommen sind an dieser Stelle, finde ich außerordentlich begrüßenswert.
Aus unserer Sicht sind die Veränderungen, die heute in einem gemeinsamen Antrag vorliegen und die auf Einsparungen abzielen, ein wichtiger erster Schritt. Ich möchte aber an dieser Stelle auch deutlich machen, dass die Änderungen, die wir für relevant halten in diesem Zusammenhang, nämlich der Bereich der Übergangsgelder und der Bereich der Altersversorgung, die wir als unangemessen hoch einschätzen, für uns in der Frage, wie wird es ausgehen in der Kommission, zwar als offen dargestellt werden, es Ziel der GRÜNEN-Fraktion ist, definitiv aber hier auch zu Einsparungen im Parlament zu kommen. Das werden unsere Forderungen sein. Die anderen demokratischen Fraktionen wissen, dass wir in
diese Richtung zielen, und ich glaube, dass es gute Argumentationen auch vonseiten des Bundes der Steuerzahler gibt, die das unterstreichen.
Ich will gerne die Empfehlung aufgreifen, die auch gerade vorgetragen worden ist, nämlich einmal einzutreten – wir haben jetzt in diesem Prozess ein gutes Jahr die Möglichkeit dazu –, aufzugreifen, wie die Regelungen in anderen Landesparlamenten sind. Wir haben das schon getan und da kommt man in der Tat zu interessanten Konstellationen, ich glaube, auch zu solchen, die durchaus unsere Position unterstützen.
Und als letzte Anmerkung, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben bewusst, und das will ich an dieser Stelle vor dem Hintergrund von Fairness und Redlichkeit auch sagen, bewusst als GRÜNE-Fraktion nicht die Diätenhöhe angegriffen. Wir haben es deshalb nicht getan, weil wir die Koppelung an eine objektive Grundlage, nämlich an ein Richtergehalt, auch mit den Anpassungen und damit das Herausgeben aus der Verfügungsgewalt dieses Parlaments für einen richtigen Schritt gehalten haben. Und ich habe mich sehr darüber gefreut, dass – Herr Ritter hat vorhin auf einen Kommentar abgezielt – in der SVZ und im „Nordkurier“ in dem entsprechenden Artikel, auf den der Kommentar zielte, der Bund der Steuerzahler diese Position ausdrücklich unterstützt hat, genauso, wie er goutiert hat, dass dieses Parlament nun zu Einsparungen kommt. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf gibt sich volksnah. Es gibt ein paar kosmetische Maßnahmen, die den Leuten vormachen sollen, dass jetzt das Ende des Bonzentums angebrochen sei und die, …
… und die Politiker das vormachen würden, was sie vom Volk immer verlangen, nämlich den Gürtel enger zu schnallen und zu verzichten. Besonders hervorgehoben wurde dabei
… die als großer Verhandlungserfolg hoch gejubelte Abschaffung des Sitzungsgeldes in Höhe von 20 Euro. Die Frage ist nur, was die GRÜNEN im Gegensatz dafür
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wäre Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer dabei gewesen, würden Sie das wissen.)
Ein Herzenswunsch der Frau Landtagspräsidentin Bretschneider ist ja ein neuer Luxus-, Prunk- und Protzplenarsaal, der wohl das Bernsteinzimmer in den Schatten stellen soll und der sündhaft teuer werden dürfte.
Der jetzige Plenarsaal erinnert sie an einen Bus, also ein Massenverkehrsmittel für das gemeine Volk,
Ein bisschen aristokratischer soll es wohl sein. Natürlich wäre es den schon länger im Landtag vertretenen etablierten Parteien unangenehm, wenn sie eine so kostspielige und auch unpopuläre Umbauaktion gegen den Widerstand einer der demokratischen – in Anführungszeichen – Fraktionen …
Wir werden sehen, wie sich die GRÜNEN in der Plenarsaalfrage verhalten, die mit dem Abgeordnetengesetz verbunden ist, denn es geht ja hier ums Geldsparen.
Unterstützen die GRÜNEN die Landtagspräsidentin hierbei, kennen wir den Preis, den sie für ihren 20-EuroHeldenauftritt gezahlt haben. Was durch den Verzicht auf Sitzungsgelder gespart wird, ist jedenfalls gar nichts im Vergleich zu dem, was der neue Nobelplenarsaal kosten dürfte.
Es gibt dann in diesem Abgeordnetengesetz noch ein paar kleinere Einsparmaßnahmen hinsichtlich der Berechnungen der Altersentschädigung etwa, aber nach dem Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ werden im Gegenzug gleichzeitig für die Parlamentarischen Geschäftsführer üppige Zusatzleistungen festgeschrieben –
Wer damit nicht auskommt, sollte vielleicht einmal seinen Lebensstil überdenken und ob der zu einem Volksvertreter passt, denn das sollen Abgeordnete ja sein, Volksvertreter, was sich auch in den Einkommensverhältnissen widerspiegeln sollte.