Protocol of the Session on November 16, 2011

Sie haben vollkommen recht, Sie setzen dort fort, wo Sie, wo wir in der vergangenen Legislaturperiode aufgehört haben oder, besser gesagt, eigentlich nur unterbrochen haben: bei den Widersprüchen zwischen CDU und SPD.

(Torsten Renz, CDU: Nicht wir schon wieder. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gucken Sie mal in die Koalitionsvereinbarungen, Herr Holter!)

Das wird schon deutlich, ich komme darauf zurück.

Genau das ist auch Ihr Leitmotiv: „Weiter so!“ Wir machen weiter mit den Widersprüchen

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

zwischen beiden Parteien und Fraktionen und machen weiter mit all dem, was wir in den vergangenen fünf Jahren hier immer diskutiert haben.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aber du bist jetzt nicht beleidigt, ne? – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Also, Wolf-Dieter, Herr Ringguth, da sollten wir uns jetzt inzwischen alle gut genug kennen, es geht nicht um Beleidigtsein, es geht um Politik für dieses Land.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach so!)

Es geht nicht um Macht und Posten, darum ging es uns nie, es ging immer um Politik, um das Land. Und Sie …

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Na, Sie haben Ahnung, worum es geht, ja?! Sie sollten mal die nächsten Jahre überhaupt schweigen

(Udo Pastörs, NPD: Das müssen Sie gerade sagen.)

und ganz ruhig an Ihrer Stelle bleiben, nach dem, was alles so öffentlich geworden ist

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)

mit dem Rechtsextremismus und dem Terrorismus. Das werden wir morgen hier noch diskutieren.

(Udo Pastörs, NPD: Diese Keule wird nicht greifen.)

Ich will zurückkommen zu dem Thema der Aktuellen Stunde.

Ich darf erinnern an den Juni dieses Jahres, Herr Schulte ist darauf kurz eingegangen. Da hat dieses Hohe Haus ein Vergabegesetz behandelt,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch gut.)

welches Rot-Schwarz hier eingebracht hat.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Ja, das war ein Rohrkrepierer,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das war überhaupt kein Rohrkrepierer. Gucken Sie sich mal die Stellungnahmen dazu an!)

das war überhaupt nicht gut. Jetzt wollen Sie das, das sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD. Liebe Schülerinnen und Schüler, der Fraktionsvorsitzende der SPD sagt, das war ein gutes Gesetz. Von einem Mindestlohn ist in diesem Gesetz nichts zu finden.

(Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Jetzt haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass dieses Gesetz geändert werden soll und 8,50 Euro Stundenlohn als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgenommen werden soll.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch wunderbar, das ist doch wunderbar.)

Da bin ich überhaupt nicht dagegen.

(Vincent Kokert, CDU: Das ist ja schon mal gut. – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)

Jetzt sagt Herr Schulte, vor zwei Minuten sagte Herr Schulte, er will nicht fünf Jahre warten, dass dieses Gesetz geändert wird. Erklären Sie hier und heute, wann dieses Gesetz geändert wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Im Laufe dieses Jahres, Herr Holter, werden Sie sehen. Da können Sie mit abstimmen.)

so, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben.

Das hat auch Herr Glawe, der neue Wirtschaftsminister,

(Jochen Schulte, SPD: Sie haben es doch von Herrn Glawe gehört.)

der neue Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus, in dem Wirtschaftsausschuss vergangene Woche nicht beantwortet. Er hat uns gesagt, es wird im Dezember …

(Minister Harry Glawe: Stimmt ja nicht.)

Sie haben uns gesagt, Herr Glawe, im Dezember werden Sie einen Gesetzgebungsplan vorlegen.

(Minister Harry Glawe: Genau.)

Da bin ich mal gespannt, wann die Novelle des Vergabegesetzes auf der Tagesordnung steht.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lassen Sie ihm die Zeit, Herr Holter! Das wäre fair.)

Die CDU – ich habe gestern ausdrücklich und ganz bewusst spätabends noch den Bericht über den CDUParteitag angeguckt – …

(Vincent Kokert, CDU: Auf ARD, oder was?)

Ja, auf ARD. Ja, das muss man auch mal sagen, also auf ARD.

Die Kanzlerin, Ihre Bundesvorsitzende, hat dort noch mal klar gesagt, dass die CDU für eine Lohnuntergrenze ist, aber nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn. Sie hier in Mecklenburg-Vorpommern sind zumindest theoretisch

(Vincent Kokert, CDU: Den haben Sie genau gelesen, den Koalitionsvertrag. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

für eine gesetzliche Mindestlohnvorgabe, wenn Sie das Vergabegesetz dann entsprechend ändern wollen.

(Vincent Kokert, CDU: Wir wollen, dass das Lohn- niveau steigt, Herr Holter, da sind wir uns einig. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Warten wir es mal ab, wie dieses Gesetz durch diese Koalition dann ganz konkret geändert wird. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren von der CDU, Links wirkt, wirkt auch auf Sie, auf die CDU, denn …

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Ich hoffe, nicht so schnell.)

Ja, doch, doch, doch.