… die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit dem Mindestlohn führen, ist eine lange Diskussion. Und wir waren es, die übrigens im Zusammenhang mit Ost und West und der Entwicklung der Deutschen Einheit immer wieder diese Frage hier auf den Tisch des Hauses gelegt haben. Wann allerdings, Herr Glawe, auch das haben Sie nicht beantwortet. Und ich weiß nicht, ob der Herr Minister das heute beantworten wird. Wann allerdings die Richtlinien zu den Fördermittelvergaben geändert werden, wie Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass 8,50 Euro Bedingung sind für die Vergabe von Fördermitteln, auch das hat …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, dann loben Sie das doch mal! Dann loben Sie das doch mal, Herr Holter! Das sind doch auch Ihre Wahlversprechen, um die es geht.)
Sie haben es bisher angekündigt, ich will von Ihnen Taten sehen. Werden Sie aktiv, ändern Sie Ihre Richtlinien!
Ja, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir den Koalitionsvertrag Ihnen immer wieder hier vorhalten werden.
Wann setzen Sie die Punkte, die Sie vereinbart haben, ganz konkret um? Bekennen Sie sich heute dazu?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, wir sind einen Monat an der Regierung! Seien Sie doch mal fair und geben Sie dem Minister ein bisschen Zeit!)
Sie sind nicht einen Monat in der Koalition, Sie sind fünf Jahre plus ein Monat in der Koalition und Sie machen weiter so.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da ist der Minister und der legt Ihnen im Dezember was vor. Da warten Sie doch mal ab! – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Vincent Kokert, CDU)
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West – sicher in Abstimmung mit dem Ministerpräsidenten und dem Arbeitsminister von der SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Herr Ringguth hat erstaunt reagiert und gesagt, Mensch, da hat doch dieser Bundesparteitag die SPD inspiriert, das Thema zu nehmen.
Und ich kann nur sagen, vollkommen richtig, vollkommen richtig, Herr Schulte. Die Forderung unterstütze ich und das gilt auch für meine Fraktion. Wir sind der Überzeugung und der Auffassung, die Forderung ist richtig, weil sie dem Grundgesetz entspricht, weil sie den Menschen dient, weil sie der Binnenwirtschaft dient. Das wollen wir, wir wollen mehr Kaufkraft. Und es ist eine jahrelange Forderung der Gewerkschaften und der LINKEN im wiedervereinigten Deutschland.
Deswegen hat meine Fraktion, sowohl die Bundestagsfraktion, aber auch hier die Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, alle Initiativen, die in diese Richtung gehen, unterstützt. Es wäre doch gut gewesen, wenn es den Antrag der SPD, von dem wir aus der Presse erfahren haben, gegeben hätte, aber das wollten Sie ja nicht.
Und was sagte gestern der Ministerpräsident? Ich war Zeuge. Der Ministerpräsident hat gestern auf dem DEHOGA-Tag erklärt, meine Damen und Herren von der SPD, es macht wenig Sinn, Bundesratsinitiativen für den Mindestlohn – und ich schließe auch schon mit ein, gleicher Lohn in Ost und West – einzufordern. Besser ist, wie die Koalition es sagt, Initiativen zu unterstützen,
aber das müssen Sie erst mal erläutern. Sie wollten einen Antrag einbringen, Sie waren dagegen. Der Ministerpräsident erklärt,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da können Sie uns ja viel erzählen. Da können Sie uns ja viel erzählen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Soweit Ihr Landesvorsitzender und Ministerpräsident zu Ihrer Initiative aus den Reihen der SPD-Fraktion.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das ist Ihre Interpretation, Herr Holter. Das glaube ich Ihnen so nicht.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben alle noch Gelegenheit, im Rahmen der Aktuellen Stunde sich hier zu äußern. Ich bitte Sie jetzt, doch Herrn Holter zuzuhören und ein bisschen mehr Ruhe zu bewahren. Man kann das kaum verstehen.
Ich möchte diese Forderung ergänzen um eine weitere: gleicher Lohn für Frauen und Männer, und zwar vom ersten Tag an.