Und genau wie er sage ich: Sie werden auch mit diesem Versuch, mit diesem wirklich durchsichtigen Versuch ein weiteres Mal scheitern, denn die Bundeswehr erfüllt ihren Auftrag in Afghanistan. Es gibt für die Soldaten der Bundeswehr nicht den geringsten Zweifel daran, diesen Auftrag auch mit ganzer Kraft zu erfüllen, denn Verantwortung zu übernehmen und zu dieser Verantwortung auch zu stehen, das sind die Wesensmerkmale unserer Soldaten. Deshalb verdienen die Soldatinnen und Soldaten unseren Rückhalt und unsere Solidarität.
Diesen Rückhalt haben die Soldaten, und zwar sowohl bei der Fraktion der CDU als auch bei der Fraktion der SPD, ganz klaren Rückhalt. Das bedeutet doch aber nicht, dass es in einer Demokratie über so wichtige Fragen, bei denen es zuletzt immer auch um Menschenleben geht oder zum Beispiel die Erblindung eines Soldaten aus unserem Land, unterschiedliche Meinungen gibt und diese unterschiedlichen Meinungen dann auch diskutiert werden. Da dürfen doch Koalitionäre auch unterschiedliche, sogar sehr unterschiedliche Auffassungen haben.
(Vincent Kokert, CDU: Na selbstverständlich. – Peter Ritter, DIE LINKE: Sie dürften sogar unterschiedlich abstimmen, wenn sie es denn wollten.)
Ich glaube, es war ein französischer Schauspieler, ich kann mich an den Namen gar nicht erinnern, aber der hat in den 60er-Jahren mal gesagt, eine Koalition ist eine Vernunftheirat mit Flitterwochen in getrennten Schlafzimmern. Das ist auch ein bisschen so, aber – und jetzt wieder im Ernst – das Ziel einer guten Koalition ist es doch, gleiche Meinungen auch durchzusetzen und unterschiedliche Meinungen haben zu dürfen. Das ist das Ziel einer Koalition.
Für uns sind im Augenblick die Aussagen wichtig, die sich in unserem Koalitionsvertrag für jeden wiederfinden, Punkt 359: „Die Koalitionspartner bekennen sich zur Bundeswehr und ihren Aufgaben“, und das ist wichtig, also auch zu den Aufgaben.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, die Koalition hat zu diesem Thema, ob es Ihnen jetzt passt oder nicht, eine relativ einheitliche Meinung und wir diskutieren miteinander. Und ich sage außerdem, uns ist dieses wichtige Thema Bundeswehr auch zu schade und im Übrigen auch zu wichtig, als dass wir uns durch Ihren Antrag da auch nur irgendwie irritieren lassen würden.
Jetzt abschließend nur noch kurz ein paar klarstellende Worte über den Punkt 3 Ihres Antrages. Also es ist so, die Auslandseinsätze verändern natürlich Deutschland. Ja, und es ist so, diese Auslandseinsätze verändern auch unsere Bundeswehr. Aber die Bundeswehr gemeinsam zu gestalten, dass sie diesem Wandel dann auch gewachsen sein muss, das ist doch die Herausforderung dieser Bundeswehrreform. Dieser Herausforderung versuchen wir uns zu stellen. Dieser Herausforde
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss die Worte des Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker, und zwar war das damals anlässlich seines Antrittsbesuches bei der Bundeswehr am 4. Oktober 1984, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitieren: „Niemand weiß auch besser als ein Soldat, dass der Frieden kein kostenloses Geschenk ist, sondern dass man bereit sein muss, etwas für ihn einzusetzen. Das ist es, was der Soldat tut, nicht allein und primär für sich selbst, sondern für die Gesellschaft und das Land im Ganzen.“ Ich, aber auch meine Fraktion, wir sind stolz auf die Bundeswehr, stolz auf jeden einzelnen Soldaten, auf jede einzelne Soldatin,
und wir sind dankbar für den Dienst, den sie unserem Land leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir ein weiteres Mal Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Redebeitrag war oft zu hören, es geht nicht. Es geht nicht, dass die Bundeswehr ihr Engagement in Afghanistan beendet. Ich frage mich, warum die niederländischen und die kanadischen Kontingente so fast vollständig aus Afghanistan abgezogen sind. Warum geht es dort? Warum behauptet man permanent, es ginge nicht, dass die Bundeswehr abgezogen wird? Es war die Rede davon, es geht nicht, dass die Koalition, obwohl sie unterschiedliche Positionen zu dem Thema hat, auch unterschiedlich votiert.
Sie selber, lieber Kollege Ringguth, haben das sehr exemplarisch dargestellt, dass so etwas durchaus möglich ist, dass Koalitionsfraktionen auch bei unterschiedlicher Auffassung unterschiedlich abstimmen, ohne dass die Koalition in Gefahr gerät zu zerbrechen.
Es war zum damaligen Zeitpunkt ganz eindeutig so, dass SPD und PDS vereinbart hatten, wir geben in der Koalition das Abstimmungsverhalten frei. Die SPD hat mehrheitlich dem CDU-Antrag zur Stationierung der Eurofighter in Rostock-Laage zugestimmt, meine Fraktion hat geschlossen abgelehnt. Wir haben uns dazu in der Koalition verständigt und die Koalition konnte weiterarbeiten.
Es geht also, wenn man sich nicht hinter irgendeinem vermeintlichen Koalitionsfrieden versteckt. Und das ist genau die Stelle, lieber Kollege Nieszery, wo es populistisch wird, weil …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, Herr Ritter, hören Sie auf! – Vincent Kokert, CDU: Aber nicht durch uns, bestimmt nicht.)
Herr Kollege Ringguth hat es noch einmal deutlich gemacht, im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ist eindeutig das Bekenntnis zu den Aufgaben der Bundeswehr formuliert.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die aber auch neu definiert sind. Lesen Sie den Absatz zu Ende. Das habe ich Ihnen vorhin schon gesagt.)
Zu diesen Aufgaben der Bundeswehr gehört der Auslandseinsatz in Afghanistan. Man kann nicht einerseits den Koalitionsvertrag unterschreiben im Land und dann andererseits, was ich ehrend anerkenne, auf Bundesebene in den Reihen der SPD versuchen, eine andere Position durchzusetzen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Lesen Sie den Absatz zu Ende, da ist kein Bekenntnis zum Afghanistan-Krieg, kein Bekenntnis.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 16. November 2001 sprach der Bundestag mit 336 von 662 Stimmen Bundeskanzler Schröder das Vertrauen aus und machte so den Weg für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas frei. Ein Kanzler, gestellt von der SPD, hat also sein Schicksal an eine Entscheidung über die Frage von Krieg und Frieden gebunden.
Wenige Tage später war Deutschland Gastgeber des als Friedenskonferenz bezeichneten Treffens auf dem Petersberg bei Bonn. Die Kosten des friedlichen Aufbaus Afghanistans wurden auf dieser Konferenz mit 6,5 Milliarden Dollar in fünf Jahren beziffert. Das Auswärtige Amt sprach von der größten internationalen Aufbauhilfe nach dem Marshallplan. Der damalige Bundesaußenminister Fischer sprach davon, dass die Staatengemeinschaft eine klare Erwartungshaltung an Afghanistan habe. Fischer wörtlich, ich zitiere: „Dazu gehört an vorderster Stelle, den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben.“ Zitatende.
Heute, zehn Jahre nach der Petersberger Konferenz und wenige Tage vor der Nachfolgekonferenz auf dem Petersberg, wissen wir, allein die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg hat so viel Kosten verursacht, wie damals für fünf Jahre zivile Aufbauarbeit in Afgha- nistan veranschlagt wurden. Und wir wissen, dass die afghanischen Frauen weiter denn je von ihren Rechten und von ihrer Würde entfernt sind. Das sind die Ergebnisse von zehn Jahren Beteiligung am AfghanistanKrieg.
Führende Militärs und Politiker geben das Scheitern der Afghanistan-Mission mittlerweile zu oder lassen zumindest Zweifel erkennen. Der heute schon mehrfach zitierte Harald Kujat sagte: „Der entscheidende Fehler auf deutscher Seite ist, dass wir Afghanistan zu einem deutschen Verteidigungsfall erklärt haben.“ Zitatende.
Es gab einen Verteidigungsminister, der davon sprach, dass die deutschen Interessen am Hindukusch verteidigt würden. Der Bundeswehrgeneral, der an der Planung dieses Einsatzes beteiligt war, sagt, ich wiederhole: „Der entscheidende Fehler auf deutscher Seite ist, dass wir Afghanistan zu einem deutschen Verteidigungsfall erklärt haben.“
Michael Steiner, einstiger Berater von Kanzler Schröder, erklärt, ich zitiere: „Wir hatten uns mit einer fast schon arroganten Unbescheidenheit, mit unangemessenen Mitteln unrealistische Ziele gesetzt und unerfüllbare Erwartungen geweckt.“ Zitatende.
Und der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily sagt: Wenn man ein Dorf bombardiere, um einen Terroristen zu töten, „dann“, so Schily wörtlich, „haben Sie einen Terroristen getötet und hundert neue geschaffen“. Schily fügt hinzu: „Meine Skepsis, was Afghanistan angeht, ist sehr gewachsen. Das gebe ich zu.“ Das alles können Sie im „Spiegel“ Nummer 36 vom 05.09. dieses Jahres nachlesen.
Nun könnte man meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Skepsis sei auch bei der Bundesregierung angekommen, schließlich wurde erst jüngst ein konkreter Abzugsplan der Bundesregierung vorgestellt und der Antrag meiner Fraktion sei damit überflüssig. Wir meinen das nicht. Auch Politiker anderer Parteien sehen das so. Die GRÜNEN im Bundestag zum Beispiel zeigen sich unzufrieden mit den angekündigten Abzugsplänen. Der Verteidigungsexperte Omid Nouripour sprach von einer, ich zitiere: „,riesigen Augenwischerei der Bundesre- gierung‘. Von den derzeit bis zu 5.350 Soldaten seien faktisch nur 5.000 am Hindukusch eingesetzt. Die angepeilte Reduzierung auf 4.900 falle deswegen kaum ins Gewicht … Für die weiteren 500 Soldaten, die bis Anfang 2013 abgezogen werden sollten, würden Vorbehalte wie die Entwicklung der Sicherheitslage gelten:“ – und Nouripour wörtlich – „,Das ist windelweich. Ich sehe in dem Vorschlag eine riesige Mogelpackung und mehr nicht.‘“ Zitatende.
Ich wiederhole noch einmal: Andere Nationen, wie die Niederlande, wie Kanada, aber auch wie die USA, sind mit ihren Abzugsplänen weiter.
und wir würden diese Diskussion und diese Anträge auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten austragen,
dann sage ich: Wir haben diesen Antrag auch gestellt aufgrund der Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten,
Morgen haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Reuterstadt Stavenhagen die Gelegenheit, im Rahmen der Aktion „Gelbe Schleife“ ihre Wünsche zu notieren, die sie den Soldatinnen und Soldaten aus Basepohl mitgeben, die Ende des Monats nach Afghanistan geschickt werden. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten,