Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich konnte mich des Eindruckes nicht so ganz erwehren, Herr Holter, dass dieser Antrag sich weniger an das Hohe Haus als mehr an den Ministerpräsidenten wendet. Er hat aber Deutliches dazu gesagt. Und es ist nicht an mir, auch nur irgendetwas davon zu kommentieren. Es war klar genug.
Deswegen, Herr Holter, wende ich mich gleich wieder an Ihre Fraktion und an Sie. Und da werde ich den Eindruck nicht los, wir nähern uns dem Jahresende, im Herbst werden bekanntlich die Küken gezählt, so ist das immer. Man guckt so ein bisschen zurück, was man alles geschafft hat und was man auch nicht geschafft hat.
ja, die schauen jetzt nicht nur auf das Jahr zurück, sondern die gucken sozusagen auf die ganze Legislaturperiode zurück. Dann sagen sie, hm, da haben wir einiges
eine kurze Gesamtübersicht aller Anträge der Fraktion DIE LINKE aus der 5. Legislaturperiode zum Thema „Bundeswehr in Afghanistan“ sozusagen in einem Antrag neu zusammengefasst.
Also ich gebe zu, Herr Holter, dass aus der Opposition heraus für einen Antrag zu werben, immer schwierig ist. Ich bin aber der Meinung, dass Sie gerade bei diesem Thema, bei dem Thema Bundeswehr, eigentlich eine echte Chance gehabt hätten,
den Landtag mal auf Ihre Seite zu ziehen. Also wir jedenfalls, wir als CDU-Fraktion, haben das in der 4. Legislaturperiode in der Tat aus der Opposition heraus seinerzeit geschafft, und zwar ging es damals um den Antrag „Eurofighter in Rostock-Laage stationieren“.
Da waren wir in der Opposition. Wir haben den Antrag seinerzeit eingebracht und haben die Mehrheit des Hauses hinter uns als Oppositionsfraktion damals versammelt.
Ja, die rot-rote Koalition ist nicht zerbrochen, aber ich will mal sagen, lieber Peter Ritter, woran das wirklich gelegen hat.
aber das ist es nicht alleine. Ich glaube, jetzt ganz im Ernst, weil wir mit dem Antrag immer auch etwas Wichtiges verbunden haben, nämlich unsere eigene Verbundenheit zur Bundeswehr. Und das fehlt genau wieder in diesem Antrag und hat auch in jedem anderen Ihrer Anträge, wie ich meine – und ich habe jetzt einige davon gehört, der Herr Ministerpräsident hat es gesagt –, völlig gefehlt.
Da war nichts. Und wenn Herr Holter von Populismus gesprochen hat, dann sage ich, schöne Grüße und auch gleich wieder zurück.
Ich werde mich dazu äußern, aber möchte jetzt erst einmal sagen, wenn dem Ministerpräsidenten Populismus in diesem Zusammenhang vorgeworfen wird, dann gebe ich das wirklich gerne zurück. Ich sage aber: Mit diesem Thema, wo es um die Soldatinnen und Soldaten geht, noch dazu in Afghanistan, kann man einfach keine populistische Politik betreiben.
Und persönliche Angriffe, so auf die Landesregierung, sind nach meiner Meinung Dinge, die sich von selbst verbieten. Ich sage es mal ganz klar und hoffe, dass mir der Ministerpräsident da nicht böse ist: Auch die persönliche Meinung des Ministerpräsidenten interessiert in diesem Zusammenhang eigentlich nicht.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Er kämpft auf Bundesebene dafür, dass sich das durchsetzt, seine Auffassung.)
Da geht es um das Interview in der „Mitteldeutschen Zeitung“, und zwar mit NATO-General Harald Kujat, und seine Meinung zum Verlauf des Afghanistan-Einsatzes. Harald Kujat, vielleicht noch mal zur Erläuterung für die, die das nicht gelesen haben, war an der Planung des Afghanistan-Einsatzes, übrigens federführend, von Anfang an beteiligt. Er ist zwar seit 2005 im Ruhestand, aber das bedeutet nicht, dass ihm auch nur irgend- jemand irgendwelche Kompetenz absprechen will. Im Gegenteil, dieser Generalinspekteur a. D. hat in dem Interview etwas deutlich angesprochen, was auch von dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN hier gesagt wurde, nämlich dass sich der Einsatz der ISAF-Schutztruppe mit dem Abzug der Truppen nicht zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten erledigen werden wird und die Gefahr besteht, dass mit dem Abzug der Truppen die Taliban wieder erstarken.
Deshalb, und das wurde natürlich in dem Interview verschwiegen, wird es im Dezember 2011, also in wenigen
Tagen, eine Afghanistan-Konferenz geben. Bei dieser Konferenz wird besprochen, wie genau dies von Herrn Kujat angesprochene Szenario irgendwie verhindert werden kann, soweit das möglich ist. Und um genau dieses Szenario zu verhindern, müssen wir aber doch eines begreifen: Da müssen doch dann die afghanischen Truppen auch jetzt, soweit es möglich ist, gut aufgestellt sein, gut aufgebaut werden, also aktives Handeln, und das braucht doch Zeit.
Aber gerade weil Herr Kujat dieses Szenario aufge- worfen hat, wäre es doch verantwortungslos, genau das zu tun, was Herr Holter hier gefordert hat, nämlich den sofortigen und kompletten Abzug der Bundes- wehr jetzt mal eben einfach so zu machen. Das wäre verantwortungslos, denn dann hätten wir in der Tat un- sere Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren einfach leichtfertig einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Dann wäre auch alles umsonst gewesen, und zwar von Anfang an. Für mich, das muss ich ganz deutlich sagen, sehen eine verantwortungsvolle Außenpolitik und eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik einfach anders aus.
Gerade in den letzten Wochen wurde doch dieser gemeinsame Brief des Bundesaußenministers und des Bundesverteidigungsministers bekannt, nach dem es auch 2013 jetzt eine Truppenreduzierung um noch einmal 1.000 Mann geben soll. Mit diesen Schritten sollen eine Nachhaltigkeit der Übergabe von Verantwortung in Afghanistan und der Abzug aller internationalen Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014 gewährleistet werden.
Über diesen Vorschlag wird nun mal eben nicht hier in Schwerin entschieden, Herr Holter, sondern zunächst wird das Kabinett in Berlin und dann der Deutsche Bundestag entscheiden müssen. Aber wir alle wissen doch, das ist ein wichtiges Zeichen. Und das ist auch ein wichtiges Zeichen, Herr Holter, für die Afghanen selbst, die dann langsam wieder mehr Verantwortung für ihr eigenes Land übernehmen werden und übernehmen müssen. Es ist aber auch ein wichtiges Zeichen, dass wir sie mit dieser Verantwortung nicht alleine lassen.
Meine Damen und Herren, was würde denn das bedeuten? Dass wir eben nicht sofort all unsere Soldaten aus Afghanistan abziehen. Wir würden doch dann den Taliban sozusagen erst die Möglichkeit geben, ja, wir würden diese Möglichkeit sozusagen regelrecht schaffen, dass sie sofort wieder erstarken. Also, ein sofortiger Abzug unserer deutschen Truppen würde genau das von Herrn Kujat befürchtete Szenario mit Sicherheit eintreten lassen. Mit einem sofortigen Abzug wäre der bisherige Einsatz unserer Soldaten wirklich vollkommen umsonst gewesen. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht zulassen.
Dann komme ich auf den Punkt 2 Ihres Antrages zu sprechen. Da versucht die Fraktion DIE LINKE, der Ministerpräsident hat das gut herausgearbeitet, einfach wieder mal einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben.