Morgen haben die Einwohnerinnen und Einwohner der Reuterstadt Stavenhagen die Gelegenheit, im Rahmen der Aktion „Gelbe Schleife“ ihre Wünsche zu notieren, die sie den Soldatinnen und Soldaten aus Basepohl mitgeben, die Ende des Monats nach Afghanistan geschickt werden. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten,
Und wir als Politiker, dazu lade ich Sie ein, müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir nicht länger wollen, dass Soldatinnen und Soldaten und dass Zivilisten in Afghanistan ums Leben gebracht werden.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut der Ministerpräsident wirklich sehr ernsthaft und das wissen Sie. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Die Bundeswehr“, die die Mitglieder des Deutschen Bundeswehrverbandes, wie ich, monatlich erhalten, ist diese Bilanz dargestellt:
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Warum erzählen Sie das? Glauben Sie wirklich, Herr Ritter, wir wissen das nicht? Wir haben da gar keine andere Auffassung.)
Und allein in diesem Jahr, Herr Nieszery, warum erzähle ich Ihnen das, allein in diesem Jahr sind 518 Soldatinnen und Soldaten in diesem sinnlosen Krieg ums Leben gekommen. Deswegen muss der Krieg sofort beendet werden, und das ist der erste Schritt. Und die Forderun
gen, Herr Jaeger, die Sie erhoben haben, das sind die Forderungen, die in unserem Forderungskatalog zur Afghanistan-Politik längst drinstehen. Aber wir müssen diesen ersten Schritt gehen, der heißt: Schluss mit dem Krieg in Afghanistan, die deutschen Soldaten müssen zurückgeholt werden! – Danke schön.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu dem vorliegenden Antrag auf Drucksache 6/75 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen jetzt mit dieser namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Damit schließe ich die Abstimmung und ich bitte jetzt die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/75 bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 19 Abgeordnete, mit Nein stimmten 44 Abgeordnete, es enthielten sich 2 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/75 mehrheitlich abgelehnt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 25 am Ende der heutigen Sitzung auf- zurufen, das tue ich jetzt und rufe damit diesen Tagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unterrichtung über das Mammo
graphie-Screening-Programm in Mecklenburg-Vorpom- mern, Drucksache 6/78. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/129 vor.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Unterrichtung über das Mammographie-Screening-Programm in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/78 –
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich namens der Fraktion DIE LINKE dafür bedanken, dass Sie bereit waren, dieses sensible und nicht minder ernsthafte Thema auf die Tagesordnung zu heben.
Krebs ist, das brauche ich hier nicht zu betonen und schon gar nicht zu illustrieren, eine grauenhafte Geisel der Menschheit, und ich brauche auch nicht die Verfassung zu bemühen, wenn ich darauf hinweise und sage, wir stehen politisch in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen und alles möglich zu machen, um die Ursachen von Tumorerkrankungen zu erforschen, um Früherkennung zu gewährleisten und Krebserkrankungen zu vermeiden, wo immer es geht. Wie wichtig das ist, frühzeitig zu erkennen, brauche ich auch nicht zu betonen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Chancen, am Leben zu bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Brustkrebs ist die häufigste tödliche Erkrankung bei Frauen. Folgerichtig wurden 2004 die Krebsfrüherkennungs-Richtlinien auf Bundesebene erweitert. Das Mammographie-Screening wurde in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung mit aufgenommen. 2005 und 2006 hat dieser Landtag sich mit der Thematik beschäftigt. Auf Antrag der SPD und der LINKEN ist auf Zulassung des Mammographie-Screenings in Mecklenburg-Vorpommern gedrängt worden.
Frau Kollegin Lochner-Borst hat 2006 auch noch einmal mahnend angefragt, wie weit es mit dem Einrichten der Screening-Einheiten vorangekommen ist. Mittlerweile haben wir vier Zentren mit 19 Ärztinnen und Ärzten, Radiologen in Teams. Frauen zwischen 50 und 69 Lebensjahren werden systematisch eingeladen, dafür sorgt das MDK.
Wir sehen als LINKE den Landtag in einer Fürsorgepflicht, danach zu schauen, was aus den Beschlüssen, die seinerzeit gefasst wurden, die wir gewollt haben, denn geworden ist. Wie wirksam sind sie im Alltag?
Die Krebsfrüherkennungs-Richtlinie beinhaltet in Sachen Mammographie-Screening zwei zentrale Ziele: erstens die deutliche Senkung der Sterblichkeit und zweitens das Minimieren der mit dem Screening verbundenen Belastungen.
Also geht es immer auch darum, schonende Verfahren einzusetzen. Abgeleitete Ziele sind in dem Abschnitt 4 n
der Krebsfrüherkennungs-Richtlinie enthalten. Hier geht es um Schwerpunkte der Evaluation, auch die sind für uns relevant. Also da geht es zum Beispiel um die Einladungsquote, um die Teilnahmequote und die Entdeckungsrate – weitere sind aufgeführt, Sie können das gerne nachlesen, wenn Sie es nicht schon selbst getan haben.
Uns interessiert neben der Frage, wie es mit der Akzeptanz des Mammographie-Screenings im Land ist, vor allen Dingen, wie es um die Zielerreichung steht. Uns beschäftigt aber auch – ich hatte eben gerade darauf verwiesen, dass systematisch eingeladen werden Frauen zwischen 50 und 69 –, uns interessiert auch die Frage: Warum nicht 70 und älter?
Und warum – genau, das ist die zweite Betrachtungs- weise –, warum nicht jüngere Frauen? Insbesondere Ärztinnen und Ärzte haben uns das mit auf den Weg gegeben, weil Tumorerkrankungen sehr schnell wachsen im jüngeren Lebensalter. Und was ältere Frauen betrifft: Ist es eine Frage der Diskriminierung oder ist es gerechtfertigt? Wir maßen uns kein Urteil an, wir brauchen aber eine Unterrichtung, wir brauchen Faktenmaterial, wir brauchen Argumentationen, um eben zu wissen, wie wirksam ist das, was wir auf den Weg gebracht haben.