Ich lasse dann zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/123 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Gut. Gegenprobe. – Enthaltungen? –
Entschuldigung! Dann ist mit den Stimmen der SPDFraktion und der CDU-Fraktion, den Gegenstimmen der LINKEN-Fraktion, der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- und NPD-Fraktion der Antrag abgelehnt.
Das war genau umgekehrt? Oh, Entschuldigung! Mir geht es fast so ähnlich wie vorhin. Da muss ich doch ein bisschen mitschreiben. Dann wiederholen wir das noch mal für das Protokoll: Die Zustimmung zum Änderungsantrag haben getragen die LINKE-Fraktion, die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion und die NPD-Fraktion
und die Gegenstimmen haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion. Und damit ist der Änderungsantrag nicht angenommen, also abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Ursprungsantrag abstimmen. Also wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/85 zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Gut. Die Gegenprobe. – Gut. Enthaltungen? – Diesem Antrag ist nicht stattgegeben bei Zustimmung der GRÜNEN und mit Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der GRÜNEN-Fraktion und der NPD.
und bei den LINKEN, die sich da enthalten haben. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/85 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen – Volksabstimmung jetzt! Das ist die Drucksache 6/92.
Antrag der Fraktion der NPD Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auflösen – Volksabstimmung jetzt! – Drucksache 6/92 –
Wird die Währungsfrage zur Systemfrage? Diese Fragestellung sollten Sie, meine sehr verehrten Eurokraten der Blockparteien, etwas näher untersuchen.
selbst den fanatischsten Deutschenhassern in den Reihen der GRÜNEN bis zu den LINKEN hier im Hause aufzuzeigen, dass die Zeit des Volksverrates
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer hat hier sein Volk verraten, Herr Pastörs? Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Wie haben Sie nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren der etablierten Parteien, die Viper der Lüge in den letzten Jahren kräftig zischen lassen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, welch bildreiche Sprache! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)
An der Spitze der Pyramide des Volksbetrugs stand zweifellos der Altkanzler Helmut Kohl, der die Einführung des Euros als Frage von Krieg oder Frieden hochstilisierte. Um zukünftig einen dritten Waffengang gegen die Leistungsfähigkeit des deutschen Volkes zu vermeiden, so der Hintergrund, sah die gesamte politische Klasse des real existierenden kapitalistischen Systems nur den einen Ausweg, dies durch die Einführung des Euros für immer auszuschließen. Es sollte damit Schluss gemacht werden, dass aus Gründen des Sozialneides es erneut zur Entfesselung von heißen Kriegen kommen könnte,
so Kohl dem Sinne nach in einer Rede vor Hochschullehrern in Flandern in den 90er-Jahren. Nicht nur die französische Tageszeitung „Le Monde“ titelte 1998: „Der Euro wird für die Deutschen wie Versailles ohne Krieg.“
Und wenn man sich heute einmal anschaut, welche unglaublichen Milliardenbeträge zusätzlich zu den jährlichen Nettozahlungen von der Bundesrepublik Deutschland durch Brüssel auf einige europäische Länder
über Eurotransferleistungen verteilt werden, muss man feststellen: Noch nie hat die politische Klasse des eigenen Landes das eigene Volk, ohne dass ein Schuss gefallen ist, so ausgeplündert, ja erniedrigt, wie Sie von den Blockparteien dies alle gemeinsam im Moment aktiv befürworten und unterstützen, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Kohl am 23. April 1998 im Deutschen Bundestag, Zitat: „… nach der vertraglichen Regelung zum Euro gibt es keine Haftung Deutschlands für Verbindlichkeiten anderer Staaten und keine zusätzlichen Finanztransfers.“ Was für ein Schwindel, was für eine Rosstäuscherei und was für eine Niedertracht liegen in dieser Aussage, wenn man sich nur die Beschlüsse der Regierung zulasten des deutschen Volkes und insbesondere der noch nicht einmal geborenen Deutschen vor Augen führt in den letzten drei bis acht Monaten.
Der Betrug am deutschen Volk begann schon damit, dass die Regierenden in Berlin genau darüber informiert waren, dass einige Mitgliedsstaaten im europäischen Solidarpakt betrügerische Angaben gemacht haben. Die Gesamtverschuldung durfte 60 Prozent des Brutto- inlandsproduktes nicht überschreiten. Die Neuverschuldung war festgeschrieben bei drei Prozent des Brutto- inlandsproduktes. Bei Verstoß sollten sogar saftige Geldstrafen ausgesprochen werden – im Vertrag steht, 0,5 Prozent des Inlandsproduktes des verstoßenden Staates gegen die Regeln. Die hier genannten Kriterien werden von allen Mitgliedsländern der Eurozone außer Finnland heute nicht mehr eingehalten. Und eine „Finnlandisierung“ zum Guten ist selbst bei den positivsten Wirtschaftsentwicklungsannahmen nicht mehr erreichbar, so führende Volkswirtschaftler.
Was auf den europäischen Gipfeln besprochen wird, ist jetzt schon Makulatur. Ein Finanzgaunersystem erledigt sich selbst, könnte man sagen.
Vor drei Jahren habe ich einmal bei einer öffentlichen Veranstaltung den Zusammenbruch dieses Konstrukts vorausgesagt.